Synopse aller Änderungen der IRegBV am 01.07.2024

IRegBV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2024 geltenden Fassung

IRegBV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 11b G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 324

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel
Abschnitt 1 Beginn des Wirkbetriebs
    § 1 Brustimplantate
    § 1a Endoprothesen an Hüfte und Knie sowie Aortenklappen-Implantate
    § 2 Verpflichtungen der Kostenträger
Abschnitt 2 Auswertungsgruppen
    § 3 Besetzung der Auswertungsgruppen
    § 4 Stellung der Mitglieder
    § 5 Organisation
    § 6 Interessenkonflikt
    § 7 Datenverarbeitung
    § 8 Sachverständige
    § 9 Auswertungsbericht
Abschnitt 3 Beirat
    § 10 Besetzung des Beirats
    § 11 Stellung der Mitglieder
    § 12 Organisation
    § 13 Interessenkonflikt
Abschnitt 4 Produktdatenbank
    § 14 Produktdatenbank
Abschnitt 5 Meldungen an die Registerstelle und die Vertrauensstelle
    § 15 Datenübermittlung durch die verantwortlichen Gesundheitseinrichtungen
    § 16 Meldebestätigung
    § 17 Berichtigung
    § 18 Datenübermittlung durch die Krankenkassen, privaten Krankenversicherungsunternehmen und sonstigen Kostenträger; Abruf durch die Registerstelle
Abschnitt 6 Zugang zu den Registerdaten
    § 19 Datenübermittlung an Nutzungsberechtigte nach § 29 des Implantateregistergesetzes
    § 20 Datenübermittlung zu Forschungszwecken oder statistischen Zwecken nach § 31 des Implantateregistergesetzes
    § 21 Nutzungsvereinbarung
Abschnitt 7 Weitere Verfahrensregelungen
    § 22 Verfahren zur Erfüllung des Auskunftsrechts nach Artikel 15 und des Rechts auf Berichtigung nach Artikel 16 der Datenschutz-Grundverordnung
    § 23 Verfahren zur unverzüglichen Information der Patientinnen und Patienten, die von einer Sicherheitskorrekturmaßnahme im Feld betroffen sind

(Text neue Fassung)

Abschnitt 7a Vergütungsminderung
    § 23a Vergütungsminderung

(Textabschnitt unverändert)

Abschnitt 8 Inkrafttreten
    § 24 Inkrafttreten
    Schlussformel
    Anlage 1 (zu § 14) In der Produktdatenbank zu erfassende Produktdaten
    Anlage 2 (zu § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1)

(Text alte Fassung)

§ 23a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 23a Vergütungsminderung

(1) In den Fällen des § 35 Absatz 1 des Implantateregistergesetzes vermindert sich der Anspruch einer verantwortlichen Gesundheitseinrichtung auf Vergütung der meldepflichtigen implantatbezogenen Maßnahme um 100 Euro.

(2) Die Vergütungsminderung nach Absatz 1 unterbleibt bei implantatbezogenen Maßnahmen, die innerhalb der ersten sechs Monate ab dem nach § 37 Nummer 1 des Implantateregistergesetzes für den jeweiligen Implantattyp festgelegten Zeitpunkt durchgeführt werden.