Änderung § 5 GaFinHG vom 24.07.2025

§ 5 GaFinHG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 24.07.2025 geltenden Fassung

§ 5 GaFinHG n.F. (neue Fassung)
in der am 24.07.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 17.07.2025 BGBl. 2025 I Nr. 174

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Verteilung

(1) Der in § 1 Absatz 2 und 3 Satz 1 festgelegte Betrag (2,75 Milliarden Euro) wird gemäß dem Königsteiner Schlüssel in der zum 12. Oktober 2021 geltenden Fassung nach folgenden Prozentsätzen auf die Länder verteilt:


Land | Königsteiner Schlüssel
für das Jahr 2019 | Tranchen in €

Baden-Württemberg | 13,04061 | 358.616.775

Bayern | 15,56072 | 427.919.800

Berlin | 5,18995 | 142.723.625

Brandenburg | 3,02987 | 83.321.425

Bremen | 0,95379 | 26.229.225

Hamburg | 2,60343 | 71.594.325

Hessen | 7,43709 | 204.519.975

Mecklenburg-Vorpommern | 1,98045 | 54.462.375

Niedersachsen | 9,39533 | 258.371.575

Nordrhein-Westfalen | 21,07592 | 579.587.800

Rheinland-Pfalz | 4,81848 | 132.508.200

Saarland | 1,19827 | 32.952.425

Sachsen | 4,98208 | 137.007.200

Sachsen-Anhalt | 2,69612 | 74.143.300

Schleswig-Holstein | 3,40578 | 93.658.950

Thüringen | 2,63211 | 72.383.025


(2) Der Betrag nach § 1 Absatz 3 Satz 2 wird gemäß dem Königsteiner Schlüssel in der zum 12. Oktober 2021 geltenden Fassung auf die Länder verteilt.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Der Betrag der Mittel nach § 1 Absatz 2 und 3, der nicht bis zum Stichtag 31. Dezember 2026 bewilligt worden ist, wird umverteilt und fließt im Verhältnis des den Ländern nach Absatz 1 zustehenden Anteils den Ländern zu, die die zur Verfügung gestellten Mittel vollständig bewilligt haben. ² Eine Umverteilung findet ab einem Gesamtvolumen von 65.000 Euro statt. ³ Wird dieses Gesamtvolumen nicht erreicht, werden die nicht bewilligten Mittel an den Bundeshaushalt abgeführt. ⁴ Mittel, die den Ländern nach dem 31. Dezember 2026 im Rahmen der Umverteilung bereitgestellt werden, müssen vollständig bis zum 30. Juni 2027 bewilligt werden.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Der Betrag der Mittel nach § 1 Absatz 2 und 3, der nicht bis zum Stichtag 31. Dezember 2028 bewilligt worden ist, wird umverteilt und fließt im Verhältnis des den Ländern nach Absatz 1 zustehenden Anteils den Ländern zu, die die zur Verfügung gestellten Mittel vollständig bewilligt haben. ² Eine Umverteilung findet ab einem Gesamtvolumen von 65.000 Euro statt. ³ Wird dieses Gesamtvolumen nicht erreicht, werden die nicht bewilligten Mittel an den Bundeshaushalt abgeführt. ⁴ Mittel, die den Ländern nach dem 31. Dezember 2028 im Rahmen der Umverteilung bereitgestellt werden, müssen vollständig bis zum 30. Juni 2029 bewilligt werden.