Tools:
Update via:
Artikel 9 - Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften (ERVAG k.a.Abk.)
Artikel 9 Weitere Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes zum 1. Januar 2022
Das Arbeitsgerichtsgesetz, das zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 46g Satz 2 wird nach der Angabe „Absatz 4" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
- 2.
- In § 64 Absatz 7 wird die Angabe „46f" durch die Angabe „46g" ersetzt.
- 3.
- In § 72 Absatz 6 wird die Angabe „46f" durch die Angabe „46g" ersetzt.
Anzeige
Zitierungen von Artikel 9 Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 9 ERVAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ERVAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
Artikel 10 ERVAG Weitere Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes zum 1. Januar 2026
... 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die ...
Artikel 34 ERVAG Inkrafttreten
... (3) Die Artikel 20 und 33 treten am 1. November 2021 in Kraft. (4) Die Artikel 5, 9 , 12, 15 und 18 treten am 1. Januar 2022 in Kraft. (5) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2023 ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/15032/a280653.htm