Das
Arbeitsgerichtsgesetz, das zuletzt durch
Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 46g Satz 2 wird nach der Angabe „Absatz 4" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
- 2.
- In § 64 Absatz 7 wird die Angabe „46f" durch die Angabe „46g" ersetzt.
- 3.
- In § 72 Absatz 6 wird die Angabe „46f" durch die Angabe „46g" ersetzt.
Artikel 34 ERVAG Inkrafttreten ... (3) Die Artikel 20 und 33 treten am 1. November 2021 in Kraft. (4) Die Artikel 5, 9 , 12, 15 und 18 treten am 1. Januar 2022 in Kraft. (5) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2023 ...