Artikel 3 - Verordnung zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes (MautRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 28.09.2021 BGBl. I S. 4619 (Nr. 71); Geltung ab 12.10.2021

Artikel 3 Änderung der Mautdienst-Vermittlungsverfahrens-Verordnung

Die Mautdienst-Vermittlungsverfahrens-Verordnung vom 21. Juli 2016 (BGBl. I S. 1850, 1855) wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 2 werden die Wörter „und Kosten und Risiken der Vertragsparteien angemessen widerspiegeln" durch ein Komma und die Wörter „und ob die Vergütung der Anbieter die Voraussetzungen von § 10a des Mautsystemgesetzes erfüllt" ersetzt.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „übt ein von" die Wörter „der Behörde oder" eingefügt.

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „bestimmt" die Wörter „die Behörde oder" eingefügt.

3. In § 15 Absatz 3 werden die Wörter „die Grundsätze und Methodik ihrer Arbeit" durch die Wörter „ihre Arbeit, Leitlinien und Verfahren" ersetzt.