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Zitierungen von § 2 Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 VerbrVerbG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
VerbrVerbG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3 VerbrVerbG (vom 23.12.2025)
... Sendungen, bei deren betrieblicher Behandlung sich tatsächliche Anhaltspunkte für den in § 2 bezeichneten Verdacht ergeben, der zuständigen Zolldienststelle vor. Dies gilt auch ...
§ 4 VerbrVerbG
... und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der §§ 2 und 3 ...
§ 5 VerbrVerbG
... (3) Strafrechtliche Einfuhr- und Verbreitungsverbote sowie die §§ 1 bis 4 bleiben unberührt. (4) Ist ein Film entgegen dem Verbot nach Absatz 1 in ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 345
Artikel 5 PostAufgÜberlGEG Änderung des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote
... Sendungen, bei deren betrieblicher Behandlung sich tatsächliche Anhaltspunkte für den in § 2 bezeichneten Verdacht ergeben, der zuständigen Zolldienststelle vor. Dies gilt auch für ...
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