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Zitierungen von § 3 Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 VerbrVerbG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
VerbrVerbG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 VerbrVerbG
... und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der §§ 2 und 3 ...
§ 5 VerbrVerbG
... (3) Strafrechtliche Einfuhr- und Verbreitungsverbote sowie die §§ 1 bis 4 bleiben unberührt. (4) Ist ein Film entgegen dem Verbot nach Absatz 1 in ...
Zitat in folgenden Normen
Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 345
Artikel 10 PostAufgÜberlGEG Einschränkung eines Grundrechts
... Artikel 5 ( § 3 des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote ) wird das Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 345
Artikel 5 PostAufgÜberlGEG Änderung des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote
... 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 3 wird durch den folgenden § 3 ersetzt: „§ 3 Die Unternehmen ... worden ist, wird wie folgt geändert: § 3 wird durch den folgenden § 3 ersetzt: „§ 3 Die Unternehmen in Nachfolge der Deutschen ... geändert: § 3 wird durch den folgenden § 3 ersetzt: „ § 3 Die Unternehmen in Nachfolge der Deutschen Bundespost legen die in den räumlichen ...
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