Eingangsformel - Verordnung zur Änderung der EEMD-Gebietsvorgabenverordnung und der EEMD-Zulassungsverordnung (EEMDVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 25.10.2021 BAnz AT 29.10.2021 V2; Geltung ab 30.10.2021

2 Änderungen

wird in 2 Vorschriften zitiert

→ Artikel 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 4h des Bundesfernstraßenmautgesetzes, der durch Artikel 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1980) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Nummer 2 der BAG-Übertragungsverordnung, der durch Artikel 1 Nummer 2 und 3 der Verordnung vom 11. Juli 2018 (BAnz AT 30.07.2018 V1) geändert worden ist, und des § 4i des Bundesfernstraßenmautgesetzes, der durch Artikel 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1980) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Nummer 3 der BAG-Übertragungsverordnung, der durch Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung vom 11. Juli 2018 (BAnz AT 30.07.2018 V1) geändert worden ist, verordnet das Bundesamt für Güterverkehr:

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→ Artikel 1

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