Änderung Anlage BMDV-WS-BesGebV vom 14.04.2023

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Anlage BMDV-WS-BesGebV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 14.04.2023 geltenden Fassung	Anlage BMDV-WS-BesGebV n.F. (neue Fassung) in der am 14.04.2023 geltenden Fassung durch Artikel 4 V. v. 05.04.2023 BGBl. 2023 II Nr. 105
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(Textabschnitt unverändert) Anlage (zu § 2) Gebühren- und Auslagenverzeichnis
Abschnitt 1 Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet des Aus- und Neubaus von Bundeswasserstraßen und der Strompolizei Nummer \| Gebühren- oder Auslagentatbestand \| Gebühren/Auslagen in Euro Gegenstand \| Abgekürzte Rechtsgrundlage \| 1 \| Planfeststellung für den Ausbau oder Neubau \| § 14 Absatz 1 Satz 1 WaStrG i. V. m. § 74 VwVfG \| \| 91.891 - 741.162 2 \| Plangenehmigung \| § 14 Absatz 1 Satz 4 WaStrG i. V. m. § 74 Absatz 6 VwVfG \| \| 17.909 - 68.726 3 \| Planänderung \| § 14d WaStrG i. V. m. § 76 Absatz 2 VwVfG \| \| 2.527 4 \| Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung in Fällen von unwesentlicher Bedeutung \| § 14 Absatz 1 Satz 3 WaStrG i. V. m. § 74 Absatz 7 VwVfG \| \| 748 5 \| Vorläufige Anordnung für Teilmaßnah- men zum Ausbau oder Neubau \| § 14 Absatz 2 Satz 1 WaStrG \| \| 2.781 - 13.909 6 \| Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der Planfeststellung \| § 74 Absatz 3 VwVfG \| \| 2.527 7 \| Entscheidungen bei nicht vorausseh- baren Wirkungen des Vorhabens nach Unanfechtbarkeit des Planes \| § 75 Absatz 2 Satz 2 und 4 VwVfG \| \| 2.527 8 \| Aufhebung des Planfeststellungs- beschlusses \| § 77 VwVfG \| \| 7.196 9 \| Niederschrift über die Einigung in Entschädigungsverfahren \| § 37 Absatz 1 Satz 3 WaStrG \| Übergang von Land- flächen auf den Bund infolge künstlicher Erweiterungen der Bundeswasserstraßen bzw. nachteilige Wirkungen auf Rechte bei Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen \| 748 Schäden auf Grund- lage einer vorläufigen Anordnung bzw. Vermögensnachteile durch Veränderungs- sperre (mehr als 4 Jahre) \| 7.488 nachteilige Wirkungen auf Rechte beim Aus- und Neubau, die nicht verhütet werden können \| 7.629 10 \| Festsetzungsbescheid über die Entschädigung \| § 14 Absatz 2 Satz 8 i. V. m. § 37 Absatz 2 WaStrG \| Übergang von Land- flächen auf den Bund infolge künstlicher Erweiterungen der Bundeswasserstraßen bzw. nachteilige Wirkungen auf Rechte bei Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen \| 1.497 Schäden auf Grund- lage einer vorläufigen Anordnung bzw. Vermögensnachteile durch Veränderungs- sperre (mehr als 4 Jahre) \| 14.977 nachteilige Wirkungen auf Rechte beim Aus- und Neubau, die nicht verhütet werden können \| 15.258 11 \| Schriftliche strompolizeiliche Verfügung \| § 28 Absatz 2 Satz 1 WaStrG \| \| 208 - 21.083 12 \| Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für Benutzungen \| § 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG \| \| 120 - 19.637 13 \| Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb von Anlagen \| § 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG \| \| 314 - 23.024 14 \| Genehmigung zum Setzen oder Betreiben eines Schifffahrtszeichens \| § 34 Absatz 2 Satz 2 WaStrG \| \| 133 - 11.905 15 \| Nachträgliche Entscheidung zu Verwaltungsakten nach den Nummern 12, 13 und 14 (z. B. Verlängerung, Übertragung, nachträgliche Auflagen) \| §§ 31, 34 WaStrG \| \| 133 - 22.261 16 \| Schriftliche Einzelgenehmigung \| § 3 Absatz 1 Nummer 1 WaStrBAV \| \| 78 - 11.905 17 \| Allgemeine Genehmigung \| § 3 Absatz 1 Nummer 2 WaStrBAV \| \| 78 - 11.905 18 \| Schriftliche Befreiung von der Vorschrift über die Grenzen und die Benutzung der Yachthäfen Brunsbüttel und Kiel-Holtenau \| § 12 Schleusen- betriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt \| \| 405 - 1.232 19 \| Schriftliche Einzelgenehmigung Borkum \| § 2 Absatz 1 Strandschutzwerk- SicherungsV \| \| 118 20 \| Schriftliche Einzelgenehmigung Wangerooge \| § 2 Absatz 1 DünenSchV \| \| 156 21 \| Verfügung eines Durchfahrtsverbots \| § 4 Absatz 3 Satz 1 NOK-GefAbwV \| \| 111 22 \| Anordnung einer Nutzungsbeschränkung \| § 4 Absatz 3 Satz 1 NOK-GefAbwV \| \| 74,40 - 223 Abschnitt 2 Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt 1. Auslagen und Gebühren a) Der Stundensatz für die Berechnung der in diesem Abschnitt bestimmten Zeitgebühren beträgt 73,51 Euro pro Stunde und je beteiligte Person. Abweichend gilt für die in Nummer 2132 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt bestimmte Zeitgebühr ein Stundensatz von 58,52 Euro für den mittleren Dienst sowie von 73,51 Euro für den gehobenen Dienst; der Stundensatz für die Berechnung der Zeitgebühr in den Nummern 208, 211, 212 und im Tabellenabschnitt 6 bestimmten Gebühren des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt beträgt 58,52 Euro pro Stunde und je beteiligte Person. Auslagen für Dienstreisen und die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt, werden gesondert erhoben. b) Für die Entschädigung oder die Vergütung nach § 26 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Gebührenschuldner bei den Gebühren im Tabellenabschnitt 1 in diesem Abschnitt des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 BGebG zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von gebührenfähigen Leistungen bedient und die ihr nicht angehören, insbesondere Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. Die Vergütung, deren Höhe die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf, wird pauschaliert auf einen Stundensatz von 50 Euro festgesetzt. Auslagen für Dienstreisen und die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt, werden gesondert vergütet. c) Wird eine gebührenfähige Leistung auf Antrag des Berechtigten nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Gebührenschuldner außer den Auslagen nach Buchstabe a auch die hierdurch entstehenden sonstigen Mehrkosten zu tragen. Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der gebührenfähigen Leistung.
(Text alte Fassung) d) Prüfungsgebühren nach den Nummern 1012, 1013, 1014, 1015, 1017, 1022, 1023, 1024, 1032, 1033, 1034, 1042, 1043, 1044, 1045, 1052, 1053, 1054, 1055, 1056, 1057 und 1061 werden auch dann bis zur vollen Höhe erhoben, wenn der Prüfling aus Gründen, die er zu vertreten hat, am festgesetzten Prüfungstermin nicht erscheint. Ein Rücktritt von einer Prüfungsleistung ohne den Anfall von Gebühren ist bis zwei Wochen vor dem festgesetzten Prüfungstermin möglich.	(Text neue Fassung) d) Prüfungsgebühren nach den Nummern 1012, 1013, 1014, 1015, 1022, 1023, 1024, 1032, 1033, 1034, 1042, 1043, 1044, 1045, 1052, 1053, 1054, 1055, 1056 und 1057 werden auch dann bis zur vollen Höhe erhoben, wenn der Prüfling aus Gründen, die er zu vertreten hat, am festgesetzten Prüfungstermin nicht erscheint. Ein Rücktritt von einer Prüfungsleistung ohne den Anfall von Gebühren ist bis zwei Wochen vor dem festgesetzten Prüfungstermin möglich.
2. Die Gebühr bei der Nummer 4021 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt kann bei gleichzeitiger Untersuchung weiterer baugleicher Fahrzeuge je nach Umfang der Untersuchung für diese weiteren Fahrzeuge um 1/5 bis 4/5 reduziert werden. 3. Doppelte Gebühr Erfordert die gebührenfähige Leistung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann ein aufwandsentsprechender Aufschlag bis zur doppelten Höhe der Ausgangsgebühr erhoben werden. 4. Gebühren- und Auslagenerhebung bei von Amts wegen angeordneten Untersuchungen Für eine von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes von Amts wegen angeordnete Untersuchung eines Wasserfahrzeugs werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn nach Prüfung des Wasserfahrzeuges durch die Schiffsuntersuchungskommission die Anordnung gerechtfertigt ist. Für eine von Amts wegen angeordnete Nachprüfung der Angaben eines von einem Schiffseichamt der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Eichscheins werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn sich die Annahme bestätigt, dass die Angaben nicht mehr zutreffen. 5. Zuschlag bei Wartezeiten Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, kann dem Gebührenschuldner ein Zuschlag auferlegt werden. § 10 Absatz 4 der Allgemeinen Gebührenverordnung kommt zur Anwendung. Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen entsprechend. Nummer \| Gegenstand \| Abgekürzte Rechtsgrundlage \| Gebühr in Euro
1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern 101 \| Prüfungsverfahren für das Unionspatent \| \| 1011 \| Zulassung zur behördlichen Befähigungs- prüfung \| § 67 BinSchPersV \| 145 1012 \| Durchführung des theoretischen Prüfungs- teils \| § 38 Absatz 2 BinSchPersV \| 134 1013 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reiseplanung \| § 38 Absatz 3 BinSchPersV \| 277 1014 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an einem Simulator \| § 38 Absatz 3 BinSchPersV \| 255 1015 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an Bord eines Fahrzeugs \| § 38 Absatz 3 BinSchPersV \| 255 1016 \| Ausstellen eines Zeugnisses über das Be- stehen der praktischen Prüfung am Simulator \| § 38 Absatz 3 BinSchPersV \| 10 1017 \| Durchführung der zusätzlichen Prüfungsteile \| § 38 Absatz 4 BinSchPersV \| 590 102 \| Prüfungsverfahren für das Fährschifferzeugnis \| \|	1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern 101 \| Prüfungsverfahren für das Unionspatent und das Rheinpatent \| \| 1011 \| Zulassung zur behördlichen Befähigungsprüfung \| § 67 BinSchPersV §§ 7.01, 12.04 RheinSchPersV \| 145 1012 \| Durchführung des theoretischen Prüfungsteils \| § 38 Absatz 2 BinSchPersV § 12.01 Nummer 3 RheinSchPersV \| 134 1013 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reiseplanung \| § 38 Absatz 3 BinSchPersV § 12.01 Nummer 3 RheinSchPersV \| 277 1014 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an einem Simulator \| § 38 Absatz 3 BinSchPersV § 12.01 Nummer 4 RheinSchPersV \| 255 1015 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an Bord eines Fahrzeugs \| § 38 Absatz 3 BinSchPersV § 12.01 Nummer 4 RheinSchPersV \| 255 1016 \| Ausstellen eines Zeugnisses über das Bestehen der praktischen Prüfung am Simulator \| § 38 Absatz 3 BinSchPersV \| 10 102 \| Prüfungsverfahren für das Fährschifferzeugnis \| \|
1021 \| Zulassung zur Prüfung \| § 67 BinSchPersV \| 111
1022 \| Durchführung des theoretischen Prüfungs- teils \| § 40 Absatz 2 BinSchPersV \| 84 1023 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord einer Fähre \| § 40 Absatz 3 BinSchPersV \| 175 1024 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator \| § 40 Absatz 3 BinSchPersV \| 175 103 \| Prüfungsverfahren für das Sportschiffer- zeugnis \| \| 1031 \| Zulassung zur Prüfung \| § 67 BinSchPersV § 7.11 RheinSchPersV \| 82 1032 \| Durchführung des theoretischen Prüfungs- teils \| § 40 Absatz 2 BinSchPersV § 7.12 Nummer 2 RheinSchPersV \| 84 1033 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs \| § 40 Absatz 3 BinSchPersV § 7.12 Nummer 2 RheinSchPersV \| 160 1034 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator \| § 40 Absatz 3 BinSchPersV \| 160 104 \| Prüfungsverfahren für das Kleinschiffer- zeugnis \| \|	1022 \| Durchführung des theoretischen Prüfungsteils \| § 40 Absatz 2 BinSchPersV \| 84 1023 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord einer Fähre \| § 40 Absatz 3 BinSchPersV \| 175 1024 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator \| § 40 Absatz 3 BinSchPersV \| 175 103 \| Prüfungsverfahren für das Sportschifferzeugnis und Sportpatent \| \| 1031 \| Zulassung zur Prüfung \| § 67 BinSchPersV §§ 7.01, 12.04 RheinSchPersV \| 82 1032 \| Durchführung des theoretischen Prüfungsteils \| § 40 Absatz 2 BinSchPersV § 12.02 Nummer 3 RheinSchPersV \| 84 1033 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs \| § 40 Absatz 3 BinSchPersV § 12.02 Nummer 3 RheinSchPersV \| 160 1034 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator \| § 40 Absatz 3 BinSchPersV § 12.02 Nummer 3 RheinSchPersV \| 160 104 \| Prüfungsverfahren für das Kleinschifferzeugnis \| \|
1041 \| Zulassung zur Prüfung \| § 67 BinSchPersV \| 82
1042 \| Durchführung des theoretischen Prüfungs- teils \| § 40 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV \| 84 1043 \| Durchführung des theoretischen Prüfungs- teils für das Führen von Fahrzeugen i. S. d. Richtlinie (EU) 2017/2397 \| § 40 Absatz 5 Satz 3 \| 163 1044 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs \| § 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 BinSchPersV \| 175 1045 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator \| § 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 BinSchPersV \| 175	1042 \| Durchführung des theoretischen Prüfungsteils \| § 40 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV \| 84 1043 \| Durchführung des theoretischen Prüfungsteils für das Führen von Fahrzeugen i. S. d. Richtlinie (EU) 2017/2397 \| § 40 Absatz 5 Satz 3 \| 163 1044 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs \| § 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 BinSchPersV \| 175 1045 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator \| § 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 BinSchPersV \| 175
105 \| Prüfungsverfahren für besondere Berechtigungen \| \|
1051 \| Zulassung zur behördlichen Befähigungs- prüfung, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1011 verbunden ist \| § 67 BinSchPersV \| 63 1052 \| besondere Berechtigung für Radar: Durchführung der Theorieprüfung \| § 41 Absatz 2 BinSchPersV \| 25 1053 \| besondere Berechtigung für Radar: Durchführung der praktischen Prüfung an einem Simulator \| § 41 Absatz 3 BinSchPersV \| 146 1054 \| besondere Berechtigung für Radar: Durchführung der praktischen Prüfung an Bord eines Fahrzeugs der WSV \| § 41 Absatz 3 BinSchPersV \| 246 1055 \| besondere Berechtigung für Radar auf Fähren: Durchführung der praktischen Prüfung \| § 41 Absatz 4 \| 102 1056 \| besondere Berechtigung für Wasserstraßen- abschnitte mit besonderen Risiken: Durchführung der Prüfung, je angebrochener 10 km-Streckenabschnitt \| § 42 Absatz 2 BinSchPersV \| 13 1057 \| besondere Berechtigung für Wasserstraßen mit maritimem Charakter: Durchführung der Prüfung \| § 43 Absatz 2 BinSchPersV \| 130 106 \| Prüfungsverfahren für die behördliche Befähigungsprüfung auf Betriebsebene \| \| 1061 \| Durchführung des Prüfungsverfahrens durch die IHK \| § 59 Absatz 1 BinSchPersV \| 550 107 \| Erteilung von Schiffsführerzeugnissen und besonderen Berechtigungen \| \| 1071 \| Erst- oder Folgeausstellung als Karte \| §§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2, auch i. V. m. § 82 Absatz 2, § 129 BinSchPersV \| 129 1072 \| Erst- oder Folgeausstellung im elektronischen Format \| §§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2, § 129 BinSchPersV \| 89 1073 \| Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung als Karte \| § 81 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 82 Absatz 2 BinSchPersV \| 143 1074 \| Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung im elektronischen Format \| § 81 Absatz 3 und 4 BinSchPersV \| 103 1075 \| Verlängerung einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse F und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit \| § 126 Absatz 3 BinSch- PersV \| 150 1076 \| Erteilung einer besonderen Berechtigung als Karte, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1071 oder 1073 verbunden ist \| § 79 Absatz 1 BinSchPersV \| 129 1077 \| Erteilung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt (nur im elektronischen Format) \| § 85 Absatz 2, § 87 Ab- satz 2 BinSchPersV \| 89 1078 \| Erstellung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses für Sachkundige für Flüssigerdgas (nur im elektronischen Format) \| § 85 Absatz 1, § 87 Ab- satz 2 BinSchPersV \| 89 108 \| Ausstellung eines Schifferdienstbuches oder Fahrtenheftes und Erteilung von Befähi- gungszeugnissen \| \| 1081 \| Erstausstellung und Ausgabe eines Folge- buches ohne Eintragung eines neuen Befähigungs- zeugnisses \| §§ 60, 84, 123 Absatz 5 und 6, § 129 Absatz 5 Satz 2 BinSchPersV \| 104 1082 \| Erstausstellung eines Fahrtenheftes und Ausgabe eines Folgeheftes \| § 7 Nummer 1 RheinLotsO \| 66 1083 \| Validierung von Fahrzeiten ohne Eintragung eines Befähigungszeugnisses, je angefangene Seite \| § 27 BinSchPersV § 7 Nummer 3 RheinLotsO § 3.06 Nummer 3 RheinSchPersV \| 1,50 mindestens aber 5 1084 \| Eintragung und Verlängerung eines Befähigungszeugnisses auf Einstiegsebene oder Betriebsebene oder des Maschinen- personals \| §§ 61, 62, 63 Absatz 2, §§ 64, 123 Absatz 5, § 129 Absatz 5 Satz 3 BinSchPersV § 3.06 Nummer 2 und 3 RheinSchPersV \| 27 109 \| Umtausch alter Befähigungszeugnisse \| \| 1091 \| Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, B oder C oder eines Rheinpatents in ein Uni- onspatent als Karte \| § 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV \| 129 1092 \| Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, B oder C oder eines Rheinpatents in ein Uni- onspatent im elektronischen Format \| § 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV \| 89 1093 \| Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse D in ein Behördenschifferzeugnis \| § 129 Absatz 3 BinSchPersV \| 129 1094 \| Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse E in ein Sportschifferzeugnis nach BinSchPersV \| § 129 Absatz 4 BinSchPersV \| 129 1095 \| Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse F in ein Fährschifferzeugnis \| § 129 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV \| 129 1096 \| Umtausch eines bis zum 17.01.2022 nach der BinSchPatentV oder der Schiffspersonalverordnung-Rhein ausgegebenen Schifferdienstbuches in ein Schifferdienstbuch nach BinSchPersV \| § 123 Absatz 5 und 6 BinSchPersV \| 104 1097 \| Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar als Karte, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach den Nummern 1091, 1093 bis 1095 verbunden ist \| § 131 Absatz 3 BinSchPersV \| 129 1098 \| Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar als elektronisches Dokument, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1092 verbunden ist \| § 131 Absatz 3 BinSchPersV \| 89 110 \| Änderungen von nach Nummern 107 bis 109 erteilten Befähigungszeugnissen \| \| 1101 \| Anordnen des Beibringens eines Tauglichkeitsnachweises \| § 21 Absatz 2, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3, § 22 Absatz 4, auch i. V. m. Absatz 5 BinSchPersV \| 112 1102 \| Nachträgliche Erteilung oder Löschung von Auflagen und medizinischen Beschränkungen als Karte \| § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3 BinSchPersV \| 150 1103 \| Nachträgliche Erteilung oder Löschung von Auflagen und medizinischen Beschränkungen im elektronischen Format \| § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3 BinSchPersV \| 110 1104 \| Aussetzung oder Entzug eines Befähigungszeugnisses \| §§ 91 - 94 BinSchPersV § 3.07 Nummer 2 Buchstabe b, §§ 7.20, 7.22 Nummer 1, 2 RheinSchPersV \| 238 1105 \| Feststellung der Unzuverlässigkeit, falls diese Leis- tung nicht mit einer Leistung nach Nummer 1104 verbunden ist \| § 98 Absatz 10 Satz 2 BinSchPersV \| 238 111 \| Zulassung von Lehrgängen \| \| 1111 \| Zulassung eines Basislehrgangs für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt \| § 56 BinSchPersV \| 275 - 545 1112 \| Zulassung eines Auffrischungslehrgangs für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt \| § 56 BinSchPersV \| 275 - 545 1113 \| Zulassung eines Lehrgangs für Sachkundige für Flüssigerdgas \| § 56 BinSchPersV \| 275 - 545 1114 \| Zulassung eines Lehrgangs grundlegende Sicherheitsausbildung \| § 53 i. V. m. Anlage 21 BinSchPersV \| 275 - 545 1116 \| Zulassung eines Lehrgangs atemschutz- gerättragende Personen \| § 58 i. V. m. Anlage 23 BinSchPersV \| 275 - 545 112 \| Zulassung von Simulatoren \| \| 1121 \| Zulassung eines Fahrsimulators \| § 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV \| 5531 1122 \| Zulassung eines Radarsimulators \| § 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV \| 2777 113 \| Befreiung von Fahrerlaubnissen \| \| 1131 \| Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis, Zulassung einer Ausnahme \| § 14 BinSchPersV \| 112 114 \| Verlängerung der Ermächtigung von Ärzten \| \| 1141 \| Erteilung einer Verlängerung der Ermächtigung zur Durchführung ärztlicher Tauglichkeitsuntersuchungen \| § 137 Absatz 2 i. V. m. Anlage 32 BinSchPersV \| 373 - 467 115 \| UKW-Sprechfunkzeugnisse \| \| 1151 \| Zulassung zu einer Prüfung \| § 7 Absatz 3 BinSchSprFunkV \| 14,85 1152 \| Prüfung \| § 9 Absatz 1, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV \| 65,45 1153 \| Teilprüfung oder Wiederholung von 1 Teil / 2 Teilen \| § 9 Absatz 5, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV \| 42,65 / 65,45 1154 \| Erteilung des UKW-Sprechfunkzeugnisses \| § 9 Absatz 4, § 10 BinSchSprFunkV \| 21,30 1155 \| Erteilung eines Sprechfunkzeugnisses durch FVT \| § 10 BinSchSprFunkV \| 31,20 1156 \| Umschreibung oder Ersatzausfertigung von Berufszeugnissen \| §§ 10, 11 BinSchSprFunkV \| 41,10	1051 \| Zulassung zur behördlichen Befähigungsprüfung, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1011 verbunden ist \| § 67 BinSchPersV §§ 7.01, 12.04 RheinSchPersV \| 63 1052 \| besondere Berechtigung für Radar: Durchführung der Theorieprüfung \| § 41 Absatz 2 BinSchPersV § 13.02 RheinSchPersV \| 25 1053 \| besondere Berechtigung für Radar: Durchführung der praktischen Prüfung an einem Simulator \| § 41 Absatz 3 BinSchPersV § 13.02 Nummer 3 RheinSchPersV \| 146 1054 \| besondere Berechtigung für Radar: Durchführung der praktischen Prüfung an Bord eines Fahrzeugs der WSV \| § 41 Absatz 3 BinSchPersV § 13.02 Nummer 3 RheinSchPersV \| 246 1055 \| Besondere Berechtigung für Radar auf Fähren: Durchführung der praktischen Prüfung \| § 41 Absatz 4 BinSchPersV \| 102 1056 \| besondere Berechtigung für Wasserstraßenabschnitte mit besonderen Risiken: Durchführung der Prüfung, je angebrochener 10 km-Streckenabschnitt \| § 42 Absatz 2 BinSchPersV § 13.03 Nummer 5 i. V. m. Anlage 5 RheinSchPersV \| 13 1057 \| besondere Berechtigung für Wasserstraßen mit maritimem Charakter: Durchführung der Prüfung \| § 43 Absatz 2 BinSchPersV § 13.04 Nummer 2 RheinSchPersV \| 130 106 \| Erteilung von Schiffsführerzeugnissen und besonderen Berechtigungen \| \| 1061 \| Erst- oder Folgeausstellung als Karte \| §§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2, auch i. V. m. § 82 Absatz 2, § 130 Absatz 3 BinSchPersV § 12.07 RheinSchPersV \| 129 1062 \| Erst- oder Folgeausstellung im elektronischen Format \| §§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2 BinSchPersV § 12.07 RheinSchPersV \| 89 1063 \| Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung als Karte \| § 81 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 82 Absatz 2 BinSchPersV § 12.07 RheinSchPersV i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 81 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 82 Absatz 2 BinSchPersV \| 143 1064 \| Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung im elektronischen Format \| §§ 81 Absatz 3 und 4 BinSchPersV § 12.07 RheinSchPersV i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. §§ 81 Absatz 3 und 4 BinSchPersV \| 103 1065 \| Verlängerung einer bis zum 17.01.2022 ausgestellten Fahrerlaubnis der Klasse F und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit \| § 126 Absatz 3 BinSchPersV \| 150 1066 \| Erteilung einer besonderen Berechtigung als Karte, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1061 oder 1063 verbunden ist \| § 79 Absatz 1 BinSchPersV § 13.01 Nummer 2 RheinSchPersV \| 129 1067 \| Erteilung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt (nur im elektronischen Format) \| § 85 Absatz 2, § 87 Absatz 2 BinSchPersV § 16.10 Nummer 1 RheinSchPersV \| 89 1068 \| Erteilung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses für Sachkundige für Flüssigerdgas (nur im elektronischen Format) \| § 85 Absatz 1, § 87 Absatz 2 BinSchPersV § 15.02 Nummer 2 RheinSchPersV \| 89 107 \| Ausstellung eines Schifferdienstbuches oder Fahrtenheftes und Erteilung von Befähigungszeugnissen \| \| 1071 \| Erstausstellung und Ausgabe eines Folgebuches ohne Eintragung eines Befähigungszeugnisses \| §§ 60, 84, 123 Absatz 5 und 6, § 129 Absatz 5 Satz 2 BinSchPersV § 5.01 Nummer 2 RheinSchPersV \| 104 1072 \| Erstausstellung eines Fahrtenheftes und Ausgabe eines Folgeheftes \| § 7 Nummer 1 RheinLotsO \| 66 1073 \| Validierung von Fahrzeiten ohne Eintragung eines Befähigungszeugnisses, je angefangene Seite \| § 27 BinSchPersV § 5.01 Nummer 3 RheinSchPersV § 7 Nummer 3 RheinLotsO \| 1,50 Mindestens aber 5 1074 \| Eintragung und Verlängerung eines Befähigungszeugnisses auf Einstiegsebene oder Betriebsebene oder des Maschinenpersonals \| §§ 61, 62, 63 Absatz 2, §§ 64, 123 Absatz 5, § 129 Absatz 5 Satz 3 BinSchPersV § 10.03 Nummer 2 RheinSchPersV; § 10.02 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 64 BinSchPersV \| 27 108 \| Umtausch alter Befähigungszeugnisse \| \| 1081 \| Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, B oder C oder eines Rheinpatentes in ein Unionspatent nach der BinSchPersV oder in ein Rheinpatent nach der RheinSchPersV - als Karte \| § 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV § 20.03 Nummer 2 RheinSchPersV \| 129 1082 \| Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, B oder C oder eines Rheinpatentes in ein Unionspatent nach der BinSchPersV oder in ein Rheinpatent nach der RheinSchPersV - im elektronischen Format \| § 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV § 20.03 Nummer 2 RheinSchPersV \| 89 1083 \| Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse D in ein Behördenschifferzeugnis nach BinSchPersV oder in ein Behördenpatent nach RheinSchPersV \| § 129 Absatz 3 BinSchPersV \| 129 1084 \| Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse E in ein Sportschifferzeugnis nach BinSchPersV oder in ein Sportpatent nach der RheinSchPersV \| § 129 Absatz 4 BinSchPersV \| 129 1085 \| Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse F in ein Fährschifferzeugnis \| § 129 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV \| 129 1086 \| Umtausch eines bis zum 17.01.2022 nach der BinSchPatentV oder der Personalverordnung für den Rhein ausgegebenen Schifferdienstbuches in ein Schifferdienstbuch nach BinSchPersV oder RheinSchPersV \| § 123 Absatz 5 und 6 BinSchPersV, § 20.01 Nummer 2 RheinSchPersV \| 104 1087 \| Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar als Karte, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1081, 1083, 1084 oder 1085 verbunden ist \| § 131 Absatz 2 BinSchPersV § 20.09 RheinSchPersV \| 129 1088 \| Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar im elektronischen Format, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1082 verbunden ist \| § 131 Absatz 2 BinSchPersV § 20.09 RheinSchPersV \| 89 1089 \| Umtausch nach den Ziffern 1081 bis 1088, wenn ein Tauglichkeitsnachweis vorgelegt werden muss \| § 129 Absatz 7 Satz 2 BinSchPersV § 20.03 Nummer 2 Satz 5 RheinSchPersV \| Zuzüglich 14 Euro 109 \| Änderungen von nach Nummern 106 bis 108 erteilten Befähigungszeugnissen \| \| 1091 \| Anordnen des Beibringens eines Tauglichkeitsnachweises \| § 21 Absatz 2, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3, § 22 Absatz 4, auch i. V. m. Absatz 5 BinSchPersV § 8.01 Nummer 2 RheinSchPersV \| 112 1092 \| Nachträgliche Erteilung oder Löschung von Auflagen und medizinischen Beschränkungen als Karte \| § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 BinSchPersV § 4.01 Nummer 3 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 BinSchPersV \| 150 1093 \| Nachträgliche Erteilung oder Löschung von Auflagen und medizinischen Beschränkungen im elektronischen Format \| § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3 BinSchPersV § 4.01 Nummer 3 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 BinSchPersV \| 110 1094 \| Aussetzung oder Entzug eines Befähigungszeugnisses \| §§ 94 - 97 BinSchPersV §§ 8.01, 8.02 RheinSchPersV \| 238 110 \| Zulassung von Lehrgängen \| \| 1101 \| Zulassung eines Basis- oder Auffrischungslehrgangs für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt \| § 56 BinSchPersV § 16.05 RheinSchPersV \| 275 - 545 1102 \| Zulassung eines Lehrgangs für Sachkundige für Flüssigerdgas \| § 56 BinSchPersV § 15.04 RheinSchPersV \| 275 - 545 1103 \| Zulassung eines Lehrgangs grundlegende Sicherheitsausbildung \| § 53 i. V. m. Anlage 21 BinSchPersV \| 275 - 545 1104 \| Zulassung eines Lehrgangs Maschinenkundige \| § 54 i. V. m. Anlage 22 BinSchPersV \| 275 - 545 1105 \| Zulassung eines Grund- oder Wiederholungslehrgangs atemschutzgerättragende Personen \| § 58 i. V. m. Anlage 23 BinSchPersV \| 275 - 545 111 \| Zulassung von Simulatoren \| \| 1101 \| Zulassung eines Fahrsimulators \| § 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV \| 5531 1102 \| Zulassung eines Radarsimulators \| § 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV \| 2777 112 \| Befreiung von Fahrerlaubnissen \| \| 1121 \| Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis, Zulassung einer Ausnahme \| § 14 BinSchPersV \| 112 113 \| Zulassung von Ärzten \| \| 1131 \| Erteilung einer Zulassung \| § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a BinSchPersV § 4.01 Nummer 2 RheinSchPersV, § 5 Absatz 1 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a BinSchPersV \| 607 - 830 1132 \| Verlängerung einer Zulassung; Umwandlung einer Ermächtigung in eine Zulassung \| § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a, auch i. V. m. § 137 Absatz 2, BinSchPersV § 4.01 Nummer 2 RheinSchPersV, § 5 Absatz 1 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a, auch i. V. m. § 137 Absatz 2, BinSchPersV \| 373 - 467 114 \| UKW-Sprechfunkzeugnisse \| \| 1141 \| Zulassung zu einer Prüfung \| § 7 Absatz 3 BinSchSprFunkV \| 14,85 1142 \| Prüfung \| § 9 Absatz 1, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV \| 65,45 1143 \| Teilprüfung oder Wiederholung von 1 Teil/2 Teilen \| § 9 Absatz 5, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV \| 42,65/65,45 1144 \| Erteilung des UKW- Sprechfunkzeugnisses \| § 9 Absatz 4, § 10 BinSchSprFunkV \| 21,30 1145 \| Erteilung eines Sprechfunkzeugnisses durch FVT \| § 10 BinSchSprFunkV \| 31,20 1146 \| Umschreibung oder Ersatzausfertigung von Berufszeugnissen \| §§ 10, 11 BinSchSprFunkV \| 41,10
2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Be- trieb der Wasserfahrzeuge 201 \| Erst- und wiederkehrende Untersuchung von Fahrzeugen \| §§ 6, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 BinSchUO \| nach Zeitaufwand 202 \| Sonderuntersuchung, freiwillige Untersuchung, Untersuchung von Amts wegen, angesetzte oder angefangene Untersuchung, die nicht durchgeführt werden konnte, sowie Untersuchungen nach Mängelbeseitigung \| § 5 Absatz 8, §§ 6, 16, 20, 24, 25 BinSchUO \| nach Zeitaufwand
203 \| Andere Untersuchungen, Prüfungen und Zulassungen von Gleichwertig- keiten und Abweichungen \| § 3 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Nummer 2 und 3, §§ 29, 30, 37 BinSchUO ES-TRIN Artikel 3.02, Artikel 6.09 Nummer 1, Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 20.19, Artikel 22.07 Nummer 1, Artikel 27.01 \| nach Zeitaufwand	203 \| Andere Untersuchungen, Prüfungen und Zulassungen von Gleichwertigkeiten und Abweichungen \| § 3 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Nummer 2 und 3, §§ 29, 30, 37 BinSchUO ES-TRIN Artikel 3.02, Artikel 6.09 Nummer 1, Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 11.08. Nummer 1, Artikel 20.19, Artikel 22.07 Nummer 1, Artikel 27.01 \| nach Zeitaufwand
204 \| Probefahrt \| § 10 Absatz 3 BinSchUO Anhang IV §§ 1.03, 3.05 ES-TRIN Artikel 5.02, 6.09 Nummer 2, Artikel 21.06 Nummer 1 \| nach Zeitaufwand 205 \| Geräuschpegelmessung \| § 6 Absatz 1 BinSchUO Anhang II § 5.02 Nummer 2 ES-TRIN Artikel 3.04 Nummer 7, Artikel 7.01 Nummer 2, Artikel 7.09 Nummer 3, Artikel 8.10 Nummer 2 und 3, Artikel 15.02 Nummer 5 Artikel 22.02 Nummer 1 und 3 \| nach Zeitaufwand 206 \| Überwachung eines Krängungs- oder Belastungsversuches \| § 6 Absatz 1 BinSchUO Anhang II § 2.02 Nummer 9 ES-TRIN Artikel 19.03 Nummer 1, Artikel 22.06 \| nach Zeitaufwand 207 \| Belastungsprobe \| § 6 Absatz 1 BinSchUO ES-TRIN Artikel 14.12 Nummer 6 \| nach Zeitaufwand 208 \| Messen der Sicherheitsabstände \| BinSchUO Anhang II § 2.02 Nummer 1 und 9, § 3.02 Nummer 1, § 5.05 Anhang III §§ 1.02, 4.01, 5.01, 5.03, 7.03 Nummer 1, § 10.02 Anhang IV § 3.02 ES-TRIN Artikel 4.01, 4.05, 19.04 Nummer 1, Artikel 22.04, 23.04 \| nach Zeitaufwand 209 \| Prüfen und Berechnen der Freiborde \| § 5 Absatz 2 BinSchUO i. V. m. Anhang III § 4.02 Anhang IV § 3.03 ES-TRIN Artikel 4.02 \| 89,25 210 \| Festsetzen der Freiborde \| BinSchUO Anhang II § 2.02 Nummer 1 und 9, § 3.02 Nummer 1, 7 und 10, § 5.05 Anhang III §§ 4.02, 7.03 Nummer 2, § 10.03 Anhang IV § 3.03 ES-TRIN Artikel 4.02, 4.03, 19.04 Nummer 2, Artikel 22.05, 23.04, 29.04, 32.04 Nummer 2 \| 179 211 \| Anbringung oder Erneuerung der Einsenkungsmarken \| BinSchUO Anhang II §§ 2.03, 3.03 ES-TRIN Artikel 4.04 Nummer 3 und 6, Artikel 22.09 \| nach Zeitaufwand 212 \| Anbringung der Tiefgangsanzeiger \| ES-TRIN Artikel 4.06, 22.09 \| nach Zeitaufwand 213 \| Fahrtauglichkeitsbescheinigung \| \| 2131 \| Ausstellung einer vorläufigen Fahrtauglichkeitsbescheinigung \| § 20 BinSchUO \| 32,20 2132 \| Prüfen sowie ggf. Erteilen einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung \| § 11 BinSchUO \| nach Zeitaufwand 2133 \| Ausfertigung einer Zweitschrift, Abschrift oder Ersatzausfertigung der Fahrtauglichkeitsbescheinigung \| § 17 BinSchUO \| 32,20 2134 \| Bescheinigung einer wiederkehrenden Untersuchung oder einer Sonder- untersuchung \| §§ 24, 25 BinSchUO \| 32,20 2135 \| Jede Änderung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung \| § 15 BinSchUO, § 96 Absatz 1 BinSchPersV \| 32,20 2136 \| Jeder Vermerk über Abweichungen und Zulässigkeiten in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung sowie die Erteilung, Verlängerung oder Änderung der Bescheinigung über die Besatzung \| §§ 7, 29 Absatz 3, §§ 30, 37 Absatz 3 BinSchUO i. V. m. § 96 Absatz 1 BinSchPersV ) ES-TRIN Artikel 7.04 Nummer 9, Artikel 7.13, 9.02, 15.02 Nummer 5 \| 32,20 2137 \| Verlängerung der Gültigkeit einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung ohne vorausgehende Untersuchung \| § 19 Absatz 5 BinSchUO \| 32,20 2138 \| Prüfung und Siegelung einer Metalltafel \| § 1.10 Nummer 2 BinSchStrO § 1.10 Nummer 2 RheinSchPV § 1.10 Nummer 2 MoselSchPV § 1.10 Nummer 5 der Anlage A zur DonauSchPV Artikel 32.06 und 33.04 ES-TRIN \| 14,85 2139 \| Sonstige Bescheinigungen auf Grund von nationalen Regelungen sowie von bilateralen oder internationalen Verträgen (z. B.: Bescheinigung zur Vorlage beim Schiffsregister, Ausrüster- bescheinigung, RZU) \| \| 32,20 214 \| Flüssiggasanlage \| \| 2141 \| Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Flüssiggas-Bescheinigung \| BinSchUO Anhang II § 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4 ES-TRIN Artikel 17.15 \| 29,70 2142 \| Verlängerung der Gültigkeit ohne eine Flüssiggas-Bescheinigung \| BinSchUO Anhang II § 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4 ES-TRIN Artikel 17.15 \| 32,20 215 \| Seil- und Kettenanlagen bei Fähren \| \| 2151 \| Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Bescheinigung für Seil- und Kettenanlagen \| BinSchUO Anhang II § 3.07 \| 29,70 2152 \| Verlängerung der Gültigkeit ohne das Abnahmeprotokoll für Seil- und Kettenanlagen \| BinSchUO Anhang II § 3.07 \| 32,20 216 \| Eintragung (auch nachträgliche) von Vermerken auf Plänen oder Zeichnungen \| ES-TRIN Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 19.13 Nummer 3, Artikel 27.01 Nummer 1 \| 32,20 217 \| Ausstellung oder Änderung des Bordbuches und der dazugehörigen Bescheinigung; Umtausch eines Fahrtenbuches oder eines Bordbuches nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein in ein Bordbuch nach BinSchPersV \| §§ 102, 125 Absatz 2 BinSchPersV, § 3.13 Nummer 1 RheinSchPersV \| 29,70 218 \| Ausstellung oder Änderung des Ölkontrollbuches \| § 14 Absatz 3 BinSchAbfÜbkAG § 15.04 Nummer 1 RheinSchPV § 11.04 Nummer 1 MoselSchPV \| 14,85 219 \| Verplomben von Einrichtungen, die nicht benutzt werden dürfen, Erneuerungen von Plomben \| ES-TRIN Artikel 8.08 Nummer 10 \| nach Zeitaufwand 220 \| Zuteilung einer einheitlichen europäischen Schiffsnummer \| § 27 Absatz 3 BinSchUO \| 32,20 221 \| Änderung eines erteilten Kosten- bescheides aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat \| § 10 Absatz 6 BGebG \| 14,85 222 \| Teilnahme an Bau- oder Projekt- besprechungen \| \| nach Zeitaufwand 223 \| Technische Dienste, Prüfstellen für Motoren, LNG und Bordkläranlagen \| \| 2231 \| Prüfung und Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen \| § 3 BinSchAbgasV § 28 BinSchUO i. V. m. ES-TRIN Artikel 18.10, 30.07 \| nach Zeitaufwand 2232 \| Verlängerung der Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen \| § 3 BinSchAbgasV § 28 BinSchUO i. V. m. ES-TRIN Artikel 18.10, 30.07 \| nach Zeitaufwand 2233 \| Anerkennung, Aberkennung und Berufung von Sachverständigen \| § 4 Absatz 1 und 5 BinSchUO Anhang II § 8.01 Nummer 1 \| nach Zeitaufwand 224 \| Typgenehmigungen, Prüfungen für Motoren, Bordkläranlagen und LNG \| \| 2241 \| Erteilung, Änderung oder Entziehung einer Typgenehmigung \| § 3 BinSchAbgasV § 28 BinSchUO ES-TRIN Artikel 9.01, 18.03, 18.04, 18.08, 18.09 \| nach Zeitaufwand 2242 \| Prüfung der Konformität der Produktion \| § 3 BinSchAbgasV ES-TRIN Artikel 9.01, 18.07 \| nach Zeitaufwand 2243 \| Einbau-, Zwischen-, Sonderprüfungen oder Stichprobenmessung \| ES-TRIN Artikel 9.05, 9.06, 9.07, 9.08, 18.09, 30.02 \| nach Zeitaufwand 2244 \| Prüfung der Probennahme \| ES-TRIN Artikel 18.09 \| nach Zeitaufwand 2245 \| Ausfertigung einer Zweitschrift, Abschrift oder Ersatzausfertigung des Motorparameterprotokolls oder des Bordkläranlagenparameterprotokolls \| ES-TRIN Artikel 9.01 Nummer 3, Artikel 18.01 Nummer 5 \| 32,20 3. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Kleinfahrzeugen 301 \| Zuteilung des amtlichen Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises \| § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 KlFzKV-BinSch \| 29,70 302 \| Zuteilung des Wechselkennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises \| § 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 KlFzKV-BinSch \| 29,70 303 \| Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung in den Eintragungen des Ausweises \| § 8 Absatz 4 Satz 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 KlFzKV-BinSch \| 14,85 4. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Wassersport- und dem Sportbootverkehr 401 \| Bootszeugnis \| \| 4011 \| Ausstellung \| § 3 Absatz 1 Satz 2 BinSch-SportbootVermV \| 99,60 4012 \| Verlängerung \| § 4 Absatz 1 Satz 1 BinSch-SportbootVermV \| 69,90 4013 \| Eintragung einer Änderung \| § 4 Absatz 1 Satz 1 BinSch-SportbootVermV \| 69,90 4014 \| Ersatz eines Bootszeugnisses \| \| 69,90 402 \| Nicht motorisierte Sportboote oder Sportboote mit einer elektrischen Antriebsmaschine von weniger als 1 KW \| § 5 Absatz 2 BinSch-SportbootVermV \| 4021 \| Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung \| \| 96,60 4022 \| Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeits- bescheinigung \| \| 1/6 bis 6/6 der Gebühr nach Nummer 4021 je nach Aufwand 4023 \| Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme \| \| 133 40231 \| Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge \| \| 535 40232 \| Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge \| \| 1.338 40233 \| Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge \| \| 2.676 4024 \| Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeits- bescheinigung als Prototypen- abnahme \| \| 1/3 der Gebühr nach 40231, 40232 oder 40233 bezogen auf den ursprünglichen Antrag 403 \| Besondere Erlaubnis zum Wasserskilaufen \| § 4 WaSkiV \| 4031 \| Mehrere Personen an einer fest angebrachten Stange oder an Vorrichtungen \| \| 40311 \| Erstantrag \| \| 208 40312 \| Neuantrag \| \| 104 4032 \| Drachen- oder Fallschirmfliegen \| \| 40321 \| Erstantrag \| \| 171 40322 \| Neuantrag \| \| 85,50 5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr 501 \| Zulassung von Fahrzeugen und Verbänden, die die festgesetzten Abmessungen oder Abladetiefen überschreiten \| § 1.06 Nummer 2 BinSchStrO § 9.06 Nummer 3 Buchstabe a, §§ 11.01, 11.02 RheinSchPV § 8.01 MoselSchPV § 9.05 DonauSchPV \| 5011 \| für eine Reise \| \| 74,40 5012 \| für ein Jahr oder mehrere Reisen \| \| 148 5013 \| für mehrere Jahre \| \| 297 5014 \| Zusatzgebühr bei erforderlicher Probefahrt \| \| nach Zeitaufwand 502 \| Erlaubnis eines Sondertransports \| § 1.21 Nummer 2 Satz 1 BinSchStrO § 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV § 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV § 1.21 Nummer 2 Anlage A zur DonauSchPV \| 104 - 282 503 \| Erlaubnis von Veranstaltungen \| § 1.23 Satz 1 BinSchStrO § 1.23 RheinSchPV § 1.23 MoselSchPV § 1.23 Anlage A zur DonauSchPV § 16 Absatz 1 TspV \| 5031 \| Sportliche \| \| 104 - 330 5032 \| Sonstige \| \| 78 - 252 504 \| Umladegenehmigung \| § 1.25 Nummer 2 BinSchStrO \| 120 - 240 505 \| Befreiung von \| \| 5051 \| der Lichterführung beim Stillliegen \| § 3.20 Nummer 4, § 3.23 Satz 3 BinSchStrO § 3.20 Nummer 4 RheinSchPV § 3.20 Nummer 4 MoselSchPV § 8.10 Anlage A zur DonauSchPV \| 66,90 5052 \| der Bezeichnung bestimmter stillliegender Fischereifahrzeuge und -geräte, Netze oder Ausleger \| § 3.24 Nummer 3 BinSchStrO \| 66,90 5053 \| der Bezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge \| § 3.25 Nummer 3 BinSchStrO § 3.25 Nummer 3 RheinSchPV § 3.25 Nummer 3 MoselSchPV § 3.27 Nummer 3, § 3.41 Nummer 5 DonauSchPV \| 66,90 5054 \| einer einsatzfähigen Wache \| § 7.08 BinSchStrO § 7.08 RheinSchPV § 7.08 MoselSchPV § 8.14 DonauSchPV \| 66,90 5055 \| der Bezeichnung bestimmter Großfanggeräte \| § 8.11 Nummer 4 BinSchStrO \| 66,90 5056 \| Befahrensverboten oder -beschrän- kungen; Erlaubnis zur Fahrt \| § 1.25 RheinSchPV § 1.27 MoselSchPV \| 66,90 5057 \| der vorgeschriebenen Geschwindig- keitsbegrenzung \| § 1.26 Nummer 3 BinSchStrO § 1.25 RheinSchPV § 1.27 MoselSchPV \| 66,90 506 \| Erlaubnis zur zusätzlichen Bezeichnung eines Sondertransports, sofern nicht als Auflagen bei 502 \| § 1.21 Nummer 2 Satz 1 BinSchStrO § 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV § 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV § 1.21 Nummer 2 Anlage A zur DonauSchPV \| 66,90 507 \| Erlaubnis zum Gebrauchmachen von bestimmten Lichtern, Flaggen und Tafeln zum Schutz gegen Wellen- schlag als Ausnahme \| § 3.29 Nummer 2 Buchstabe b BinSchStrO § 3.29 Nummer 2 Buchstabe b RheinSchPV § 3.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV § 3.48 Nummer 2 Buchstabe b DonauSchPV \| 66,90 508 \| Erlaubnis zur Schifffahrt durch Treibenlassen \| § 1.25 RheinSchPV § 1.27 MoselSchPV \| 66,90 509 \| Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch Abgabentarife Vorschleusungsgebühren erhoben werden (Mosel) \| § 6.29 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b BinSchStrO § 6.29 Buchstabe b RheinSchPV § 6.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV § 6.29 Satz 1 Buchstabe b Anlage A zur DonauSchPV \| 5091 \| für eine Reise \| \| 48,30 5092 \| für ein Jahr \| \| 193 5093 \| nach Fahrplanänderung \| \| 48,30 510 \| Zuweisung eines beantragten, besonderen Liegeplatzes \| § 1.25 Nummer 2 BinSchStrO \| 55,80 511 \| Ausnahmen von \| \| 5111 \| den Mindestabständen \| § 7.07 Nummer 3 BinSchStrO, § 7.07 Nummer 3 RheinSchPV § 7.07 Nummer 3 MoselSchPV § 7.07 Nummer 3 DonauSchPV \| 55,80 5112 \| den Bestimmungen über den Einsatz von Trägerschiffsleichtern und Verbänden \| § 8.04, § 10.14, § 11.03 Nummer 2, § 12.03, § 13.03 Nummer 2, § 14.03 Nummer 1, § 16.03, § 18.03, § 19.03, § 20.14, § 21.03, § 22.03, § 23.03, § 24.03, § 25.03, BinSchStrO § 8.03 RheinSchPV § 8.04 MoselSchPV \| 74,40 5113 \| den Bestimmungen über die Schiff- fahrt bei Hochwasser \| § 10.11 Nummer 3, § 11.11 Nummer 3, § 12.11 Nummer 3, § 13.11 Nummer 1, § 16.11 Nummer 3, § 17.11 Nummer 3 und § 20.11 Nummer 3 BinSchStrO § 10.01 Nummer 5 RheinSchPV § 10.02 Nummer 1 MoselSchPV § 10.01 Nummer 2 DonauSchPV \| 104 512 \| Erlaubnis der Zusammenstellung oder Auflösung eines Schubverbandes auf kurzen Strecken \| § 8.05 Nummer 2 BinSchStrO § 8.04 Buchstabe b RheinSchPV § 8.05 MoselSchPV \| 55,80 513 \| Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der Stecke Bingen - St. Goar \| § 9.08 Nummer 5 RheinSchPV \| 74,40 514 \| Benutzung der Schleuse außerhalb der Schleusenbetriebszeiten, d. h. mehr als 30 Minuten vor/nach offiziell aus- gewiesener Betriebszeit \| \| 55,80 6. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Schiffseichung 601 \| Eichung von Schiffen, die zur Güterbeförderung bestimmt sind \| § 6 Absatz 1, §§ 8, 14 bis 21 BinSchEO \| nach Zeitaufwand 602 \| Eichung von Schiffen, die nicht zur Güterbeförderung bestimmt sind \| § 6 Absatz 2, §§ 8, 24 bis 29 BinSchEO \| nach Zeitaufwand 603 \| Eichung von Klappschuten \| §§ 8, 14 bis 21, 26 Absatz 1 Nummer 2 BinSchEO \| nach Zeitaufwand 604 \| Nacheichung einschließlich der Nachprüfung einer Eichung \| § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, § 26 Absatz 1 Nummer 2, § 8 Absatz 4 i. V. m. § 9 Absatz 2 BinSchEO \| nach Zeitaufwand 605 \| Eichschein \| \| 6051 \| Ausstellung der vorläufigen Eichbescheinigung \| § 12 BinSchEO \| 48,30 6052 \| Verlängerung der Geltungsdauer des Eichscheins auf begründeten Antrag ohne vorausgehende Eichung \| § 9 Absatz 1 BinSchEO \| nach Zeitaufwand 6053 \| Prüfen und Erteilen eines Eichscheins \| § 8 Absatz 1 BinSchEO \| nach Zeitaufwand 6054 \| Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im Eichschein \| § 19 Absatz 10 BinSchEO \| nach Zeitaufwand 6055 \| Ausfertigung einer Zweitschrift des Eichscheins \| § 8 Absatz 1 BinSchEO \| 42,10 6056 \| Befristete Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins \| § 9 Absatz 5 BinSchEO \| 42,10 6057 \| Jede Änderung der Eichbescheinigung \| §§ 10, 11 BinSchEO \| 48,30 6058 \| Erneuerung der Eichmarken einschließlich Anbringung des Eichzeichens außerhalb der Eichung, Anbringung von Eichskalen, Anbringung des Kennzeichens der Schiffsuntersuchungskommission \| § 20 Absatz 1, §§ 21, 22, 28 BinSchEO \| nach Zeitaufwand 606 \| Ausstellung einer Kiellegungs- bescheinigung \| § 69 Absatz 3 SchRegO i. V. m. § 76 Absatz 2 SchRG \| nach Zeitaufwand 607 \| Teilnahme an Projekt- und Baubesprechungen \| § 1 BGebG \| nach Zeitaufwand 608 \| Sportboot-Eichverfahren \| \| 6081 \| Eichung eines Sportbootes einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette \| § 32 BinSchEO \| nach Zeitaufwand 6082 \| Baumuster-Eichung \| § 33 BinSchEO \| nach Zeitaufwand 6083 \| Überprüfung von Sportbooten aus einer Serie, für die eine Baumuster- Eichung durchgeführt worden ist, einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette \| § 34 BinSchEO \| nach Zeitaufwand 6084 \| Erstellung der Eichbescheinigung einschließlich Erneuerung der Eichplakette \| § 35 BinSchEO \| 32,20 6085 \| Ausfertigung einer Zweitschrift der Eichbescheinigung \| § 35 Absatz 2 BinSchEO \| 29,70 6086 \| Berechnung bei Anwendung der Simpson-Regel einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette \| § 37 BinSchEO \| nach Zeitaufwand 7. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen 701 \| Erteilung einer Erlaubnis für den innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr \| \| 7011 \| nach einer Prüfung \| §§ 2, 5 und 6 Absatz 1 BinSchZV \| 74,40 7012 \| mit Nachweis der praktischen Tätigkeit oder eines Hochschulabschlusses oder einer Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf \| § 6 Absatz 1 und 2, §§ 7, 8, 12 BinSchZV \| 104 7013 \| Berichtigung einer Erlaubnisurkunde \| § 2 Absatz 5 BinSchZV \| 37,20 702 \| Fertigung eines zurückweisenden Widerspruchs oder Fertigung eines sonstigen schriftlichen Verwaltungsaktes, denen kein antragsgebundenes Verfahren der Abschnitte 1 - 6 zu Grunde liegt \| § 1 Absatz 2 S. 2 BinSchAufgG § 80 Absatz 1 S. 3 VwVfG § 43 Absatz 1 VwGO analog \| 29 - 739 Abschnitt 3 Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Seeschifffahrt, ausgenommen die Schiffssicherheit Auslagen: Auslagen werden erhoben 1. - für die Ausstellung des Kanalsteurerausweises (Nummer 13 des Gebührenverzeichnisses) und 2. - für die Ausstellung des Seelotsanwärterausweises (Nummer 26 des Gebührenverzeichnisses) Nummer \| Gegenstand \| Rechtsgrundlage \| Gebühr in Euro 1 \| Schriftlich erlassene schifffahrts- polizeiliche Verfügungen \| § 56 Absatz 1 SeeSchStrO § 11 Absatz 1 EmsSchEV § 3 SeeAufgG \| 208 - 676 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwernis- zulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Verfügungen 2 \| Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlich großer Fahrzeuge, Luftkissen-, Tragflächen-, Boden- effekt- und Hochgeschwindigkeits- fahrzeuge sowie von Wasser- flugzeugen und Flugbooten \| § 57 Absatz 1 Nummer 1 SeeSchStrO \| 182 - 3.063 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwernis- zulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlich großer Fahrzeuge, Luftkissen-, Tragflächen-, Boden- effekt- und Hochgeschwindigkeits- fahrzeuge sowie Katamaranen im Geltungsbereich der Schifffahrts- ordnung Emsmündung \| Artikel 28 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 1a EmsSchEV 3 \| Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlicher Schub- und Schleppverbände sowie des Schleppens außergewöhnlicher Schwimmkörper \| § 57 Absatz 1 Nummer 2 SeeSchStrO beziehungsweise Artikel 28 Absatz 1 Nummer 2 EmsSchEV \| 254 - 669 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwernis- zulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen 4 \| Genehmigung von Stapelläufen \| § 57 Absatz 1 Nummer 3 SeeSchStrO \| 167 - 314 5 \| Genehmigung der Bergung von Fahrzeugen, außergewöhnlichen Schwimmkörpern und Gegenständen, soweit dadurch Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträch- tigt werden oder eine Gefahr für die Meeresumwelt entstehen kann \| § 57 Absatz 1 Nummer 4 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 3 EmsSchEV \| 630 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwernis- zulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen 6 \| Genehmigung der Erprobung und der Prüfung der Zugkraft von Fahrzeugen sowie Standproben, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beein- trächtigen können \| § 57 Absatz 1 Nummer 5 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 2 Nummer 4 EmsSchEV \| 258 7 \| Genehmigung wassersportlicher Veranstaltungen \| § 57 Absatz 1 Nummer 6 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 6 EmsSchEV \| 213 - 435 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwernis- zulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen 8 \| Genehmigung des Parasailing \| § 57 Absatz 1 Nummer 6a SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 5 EmsSchEV \| 262 - 1.620 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwernis- zulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen 9 \| Genehmigung sonstiger Veran- staltungen auf oder an Seeschiff- fahrtsstraßen, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beein- trächtigen oder eine Gefahr für die Meeresumwelt darstellen können \| § 57 Absatz 1 Nummer 7 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 7 EmsSchEV \| 213 - 351 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwernis- zulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen 10 \| Gestattung der Durchfahrt durch den Nord-Ostsee-Kanal unter Auflagen für Fahrzeuge, die die Voraussetzungen für die Durchfahrt nicht erfüllen \| § 42 Absatz 6 SeeSchStrO \| 111 - 148 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwernis- zulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Gestattungen 11 \| Erteilung eines Fahrtausweises für Sportfahrzeuge, die ihren ständigen Liegeplatz im oder ihren Lagerplatz unmittelbar am beziehungsweise im Nord-Ostsee-Kanal zwischen den Schleusen haben, sowohl für muskel- betriebene Sportfahrzeuge als auch für sonstige Sportfahrzeuge \| § 51 Absatz 2 SeeSchStrO \| 59,40 12 \| Prüfung eines Kanalsteureranwärters für den Nord-Ostsee-Kanal \| § 14 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 SeeAufgG § 42 Absatz 5 SeeSchStrO \| 150 13 \| Zulassung eines Kanalsteurers und Ausstellung eines Kanalsteurer- ausweises - nur im Zusammenhang mit der Gebühr nach Nummer 12 \| § 14 Absatz 1 SeeAufgG § 42 Absatz 5 SeeSchStrO \| 38,35 14 \| Ersatz eines Kanalsteureranwärter- oder Kanalsteurerausweises \| § 14 Absatz 1 SeeAufgG § 42 Absatz 5 SeeSchStrO \| 38,35 15 \| Befreiung von den Vorschriften der Seeschifffahrtsstraßenordnung und der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung im Einzelfall \| § 59 SeeSchStrO oder § 12 EmsSchEV \| 217 - 431 16 \| Befreiung von den Vorschriften der Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See \| § 8 Absatz 2 Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammen- stößen auf See \| 315 - 420 17 \| Zuteilung des Kennzeichens ein- schließlich Ausstellung des Ausweises oder dessen Verlängerung oder Ausstellung eines Ersatzausweises \| § 4 Absatz 2 SeeSpbootV \| 68 - 116 18 \| Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses einschließlich der Untersuchung eines Sportbootes oder Wassermotorrades, das für Fahrten binnenwärts der Basislinie oder in Strandnähe geeignet und bestimmt ist, kleine Sportboote, Wassermotorräder \| §§ 5, 6 Absatz 1 und § 18 Absatz 1 und 2 SeeSpbootV \| 118 - 162 19 \| Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses einschließlich der Untersuchung eines Sportbootes, das für Fahrten seewärts der Basislinie geeignet und bestimmt ist, große Sportboote \| §§ 5, 6 Absatz 1 und § 18 Absatz 1 und 2 SeeSpbootV \| 102 - 563 20 \| Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses für Sportboote, die durch die BG Verkehr oder eine anerkannte Klassifikations- gesellschaft untersucht wurden \| § 6 Absatz 1, 2 und 3 SeeSpbootV \| 95 - 144 21 \| Bescheinigung der Fahrtüchtigkeit eines Sportbootes nach Veränderun- gen an dem Fahrzeug \| § 9 Absatz 2 SeeSpbootV \| 124 - 207 22 \| Erlass von Verboten oder Geboten sowie Zulassung von Ausnahmen jeweils im Einzelfall \| § 13 oder § 15 Absatz 1a SeeSpbootV \| 297 - 595 23 \| Beendigung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses aus triftigem Grund im Anschluss an eine von der Zulassungsbehörde in Auftrag gegebene und von der BG Verkehr oder einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft durchge- führte Nachbesichtigung \| § 18 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 5 Absatz 4 SeeSpbootV \| 446 24 \| Ersatz eines Bootszeugnisses bei Verlust \| \| 38,40 - 234 25 \| Übertragung der Bootszeugnisse bei Veräußerung beziehungsweise Umschreibung des Bootszeugnisses \| \| 38,40 - 234 26 \| Zulassung eines Seelotsenanwärters und Ausstellung eines Seelotsen- anwärterausweises \| § 8 Absatz 2 Satz 1 SeeLG § 15 Absatz 1 SeeLAuFV \| 38,35 27 \| Erstprüfung eines Seelotsenanwärters für die Seelotsreviere \| § 10 SeeLG \| 193 28 \| Wiederholungsprüfung eines Seelotsanwärters für die Seelotsreviere \| § 10 SeeLG \| 181 29 \| Prüfung eines Bewerbers für die Tätigkeit eines Seelotsen über See oder auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Reviere \| § 42 Absatz 2 SeeLG § 2 SeelotRevierV \| 250 30 \| Bestallung eines Seelotsen und Ausstellung eines Seelotsen- ausweises zuzüglich der Gebühr nach Nummer 27 \| §§ 11, 17 SeeLG § 15 Absatz 1 SeeLAuFV \| 45,80 31 \| Erteilung der Erlaubnis zur Lotstätig- keit außerhalb der Reviere und Ausstellung eines Lotsenausweises für Überseelotsen bzw. Seelotsen auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Reviere zuzüglich der Gebühr nach Nummer 29 \| §§ 11, 17 SeeLG § 4 SeelotRevierV \| 38,35 32 \| Ersatz eines Seelotsenanwärter- oder Seelotsenausweises oder des Lotsen- ausweises für Überseelotsen bzw. Seelotsen auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Reviere \| § 15 Absatz 1 SeeLAuFV § 4 SeelotRevierV \| 38,35 33 \| Befreiung von der Lotsenannahme- pflicht in besonderen Fällen \| § 12 Ems LV § 12 Weser/Jade-LV § 12 Elbe-LV § 16 NOK-LV § 14 WIROST-LV \| 117 - 208 34 \| Ersatz einer Bescheinigung über die Befreiung von der Lotsenannahme- pflicht \| § 12 Ems LV § 12 Weser/Jade-LV § 12 Elbe-LV § 16 NOK-LV § 14 WIROST-LV \| 83,60 35 \| Anordnung der Lotsenannahme im Einzelfall \| § 14 Ems LV § 14 Weser/Jade-LV § 14 Elbe-LV § 18 NOK-LV § 15 WIROST-LV \| 130 36 \| Prüfung des Schiffsführers \| \| Theoretische Prüfung \| a) § 9 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 2 Ems LV § 9 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 2 Weser/Jade-LV § 10 Absatz 3 Nummer 2 Ems LV § 10 Absatz 3 Nummer 2 Weser/Jade-LV § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 3 Nummer 2 Elbe-LV § 11 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3, § 13 Absatz 1 und § 14 Absatz 3 NOK-LV \| a) 720 Praktische Prüfung \| b) § 12 Absatz 1 Nummer 3 NOK-LV § 13 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 NOK-LV \| b) 1.784 37 \| Befreiung von der Lotsenannahme- pflicht mit der Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung \| § 9 Absatz 1 bis 4 Ems LV § 9 Absatz 1 bis 4 Weser/Jade-LV § 10 Absatz 1 bis 5 Ems LV § 10 Absatz 1 bis 5 Weser/Jade-LV § 9 Absatz 3, § 10 Absatz 5 Elbe-LV § 12 Absatz 2, § 14 Absatz 4 NOK-LV § 9 Absatz 5, § 10 Absatz 5, § 11 Absatz 5 und § 12 Absatz 5 WIROST-LV \| 210 38 \| Verlängerung der Befreiung von der Lotsenannahmepflicht \| § 9 Absatz 5 Ems LV § 9 Absatz 5 Weser/Jade-LV § 10 Absatz 6 Ems LV § 10 Absatz 6 Weser/Jade-LV § 9 Absatz 4, § 10 Absatz 6 Elbe-LV § 11 Absatz 3, § 12 Absatz 3, § 13 Absatz 4 und § 14 Absatz 5 NOK-LV \| 110 39 \| Übertragung der Befreiung von der Lotsenannahmepflicht auf ein typgleiches Schiff \| § 8 Absatz 5 und § 9 Absatz 6 Ems LV § 8 Absatz 5 und § 9 Absatz 6 Weser/Jade-LV § 10 Absatz 9 Ems-LV § 10 Absatz 9 Weser/Jade-LV § 9 Absatz 5, § 10 Absatz 7, 8 und 9 Elbe-LV § 11 Absatz 4, § 12 Absatz 4, § 13 Absatz 5 und § 14 Absatz 6, 7 und 8 NOK-LV § 9 Absatz 7, § 10 Absatz 7, § 11 Absatz 7 und § 12 Absatz 7, 8 und 9 WIROST-LV \| 110 40 \| Befreiung von Befahrensverboten \| § 2 Absatz 2 der Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes 'Helgoländer Felssockel' \| 178 - 645 41 \| Befreiung von Befahrensverboten \| § 2 Absatz 2 OstseeSHNSG-BefV \| nach Zeitaufwand 42 \| Befreiung von Befahrensverboten \| § 5 Absatz 1 und 2 NPNordSBefV \| 212 - 600 43 \| Befreiung von Befahrensverboten \| § 5 Absatz 3 NPNordSBefV \| 223 - 600 44 \| Befreiung von Befahrensverboten \| § 7 Absatz 1 Nummer 1 und 2 NPBef-VMVK \| 242 - 645 45 \| Erlaubnis eines Umpumpvorganges \| § 5 Absatz 2 Satz 2 SeeUmwVerhV \| 316 46 \| Übermittlung schiffsbezogener Daten \| § 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5 SeeAufgG \| 331 47 \| Übermittlung schiffsbezogener Daten in besonderen Fällen \| § 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5 SeeAufgG \| 293 48 \| Laufende Systemüberwachung für die regelmäßige Übermittlung schiffsbe- zogener Daten und schiffsbezogener Daten in besonderen Fällen \| § 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5 SeeAufgG \| 133 49 \| Entzug der Fahrerlaubnis oder des Befähigungsnachweises (See und Binnen) \| § 13 Absatz 1 SpFV \| 768 50 \| Anordnung des Ruhens der Fahr- erlaubnis (See und Binnen) \| § 14 Absatz 1 Satz 1 Absatz 3 SpFV \| 768 51 \| Vorläufige Sicherstellung des Sport- bootführerscheins beziehungsweise des Befähigungszeugnisses (See und Binnen) \| § 15 Absatz 1 SpFV \| 768 52 \| Erlaubnis zur Beförderung mit einem Seeschiff fremder Flagge \| § 2 Absatz 2 KüSchV \| 69,30 53 \| Erlaubnis zur Beförderung mit einem Seeschiff fremder Flagge bei Erteilung einer Jahresgenehmigung \| § 2 Absatz 2 KüSchV \| 831 54 \| Entziehung einer Berechtigung bzw. Ausspruch eines Fahrverbots \| § 50 Absatz 1 bis 4 SUG \| 924 - 5.468 Abschnitt 4 Gebühren der Berufsgenossenschaft Verkehr Post-Logistik Telekommunikation für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit Gebühren und Auslagen 1. Gebührenbemessung a) Für die Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand wird ein Stundensatz von 119,70 Euro angewendet. Abweichend von Satz 1 werden für die Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand im Abschnitt III Bereich 'A. Maritime Medizin' die allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung nach Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert worden ist, angewendet. b) Hierbei umfasst die Dauer auch die Reisezeit, eine vom Gebührenschuldner verursachte Wartezeit sowie die Zeit für Vor- und Nachbereitung. c) Bei der Berechnung von Fahrtkosten und Reisezeit wird der dem jeweiligen Ort der erbrachten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung nächstliegende Dienstsitz der Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr zugrunde gelegt, es sei denn, die Leistung wurde auf Antrag des Gebührenschuldners von einem Bediensteten erbracht, dessen Dienstort nicht der dem Leistungsort nächstliegende ist. d) Wird die Gültigkeit eines Zeugnisses auf eine kürzere als die gesetzlich vorgesehene Dauer begrenzt, so wird die Gebühr für die Ausstellung des Zeugnisses anteilmäßig nach vollen Jahren erhoben. 2. Auslagen Die in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 BGebG genannten Kosten werden gesondert als Auslagen erhoben. 3. Befreiung von Gebühren und Auslagen Soweit Kosten für ärztliche Untersuchungen zur Erteilung eines Seediensttauglichkeitszeugnisses oder Kosten der Untersuchungen für jugendliche Besatzungsmitglieder von der Berufsgenossenschaft oder vom Bund getragen werden, ist die zu untersuchende Person von der Entrichtung von Gebühren und Auslagen befreit. Nummer \| Gegenstand \| Rechtsgrundlage \| Gebühr I. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Schiffs- sicherheit A. Freibord-Zeugnisse nach dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966/88 sowie nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998 und der Ver- ordnung (EG) Nr. 789/2004 0001 \| Erteilung des Freibordzeugnisses vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigungen für die jährlich durchzuführenden Besichtigungen \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2 Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV \| 1.086 0002 \| Erteilung des Freibordzeugnisses für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigungen für die jährlich durchzuführenden Besichtigungen \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2 Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV \| 855 0003 \| Erteilung eines Freibord-Ausnahme- zeugnisses \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 20 SchSV i. V. m. Artikel 6, 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2 Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV \| 197 B. Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge nach der An- lage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung, dem Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code), der Richtlinie 2009/45/EG und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 0101 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 1 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. VI Nummer 23a SchSV i. V. m. Artikel 13 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 lit. a Richtlinie 2009/45/EG, § 9 Absatz 3 SchSV \| 481 0102 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 1 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. VI Nummer 23a SchSV i. V. m. Artikel 13 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 lit. b Richtlinie 2009/45/EG, § 9 Absatz 3 SchSV \| 218 0103 \| Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. VI Nummer 23b SchSV i. V. m. Artikel 13 Absatz 3 Richtlinie 2009/45/EG oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 13(a/b) SchSV i. V. m. Abschnitt 1.9 des Hochgeschwindigkeits(HSC)-Codes i. V. m. SOLAS Regel X/2, § 9 Absatz 3 SchSV \| 263 C. Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe Sicherheitszeugnisse für Spezialschiffe und Reaktorschiffe, Bau-Sicherheitszeugnisse, Ausrüstungs-Sicherheits- zeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung, dem HSC-Code, dem SPS-Code, dem MODU-Code und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 0201 \| Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für Schiffe in der Auslandsfahrt vor Indienststellung einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen \| § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. Nummer 2 und 3 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 \| 1.086 0202 \| Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe in der Auslandsfahrt einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen \| § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. Nummer 2 und 3 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 \| 837 D. Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse und Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe, Spezialschiffe und Sonderfahrzeuge nach der Schiffssicherheitsverordnung 0301 \| Erteilung eines Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen \| § 9 Absatz 3 SchSV \| 1.356 0302 \| Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe einschließ- lich der Bestätigung für die durch- zuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen \| § 9 Absatz 3 SchSV \| 1.077 E. Sicherheitszeugnisse für Sportboote, Ausbildungsfahrzeuge und Traditionsschiffe nach der Schiffs- sicherheitsverordnung 0401 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses für gewerbsmäßig genutzte Sportboote \| § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 4 SchSV §§ 14, 19 Absatz 1 SeeSpbootV \| 158 0410 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Traditionsschiffe \| § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. Teil 3 Anlage 1a SchSV \| 778 0411 \| Zusätzliche Genehmigung zum Sicherheitszeugnis für Traditions- schiffe \| § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. der Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe \| 239 0412 \| Ausnahmegenehmigung zum Sicher- heitszeugnis für Traditionsschiffe \| § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. Teil 3 Anlage 1a SchSV \| 263 0413 \| Bestätigung der Zwischenbesichti- gung oder zusätzlichen Zwischen- besichtigung \| § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. der Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe \| 119 F. Sicherheitszeugnisse für Fischereifahrzeuge nach der Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr und der Schiffssicherheitsverordnung 0501 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischerei- fahrzeuge von mindestens 24 Meter Länge vor Indienststellung des Schiffes \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22 SchSV i. V. m. Artikel 6 Richtlinie 97/70/EG \| 660 0502 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischerei- fahrzeuge von mindestens 24 Meter Länge bei vorhandenen Schiffen \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22 SchSV i. V. m. Artikel 6 Richtlinie 97/70/EG \| 463 0511 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischerei- fahrzeuge bis 24 Meter Länge vor Indienststellung des Schiffes \| § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m. Teil 5 Anlage 1a SchSV \| 504 0512 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für vorhandene Fischereifahrzeuge bis 24 Meter Länge \| § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m. Teil 5 Anlage 1a SchSV \| 350 G. Ausnahmebescheinigungen und Ausnahmezeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88, der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 und der Schiffssicherheitsverordnung 0601 \| Erteilung einer Ausnahmebescheini- gung oder eines Ausnahmezeugnisses \| § 7 Absatz 1 SchSV oder § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22 SchSV i. V. m. Artikel 6 RL 97/70/EG oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 5 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 \| 131 H. Funk-Sicherheitszeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88 und der Schiffs- sicherheitsverordnung 0701 \| Erteilung des Funk-Sicherheits- zeugnisses einschließlich Bestätigung der jährlichen Besichtigung \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 4 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12, § 9 Absatz 3 SchSV \| 175 J. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 0801 \| Verlängerung der Gültigkeit eines Freibord-Zeugnisses sowie eines Sicherheits- oder Ausnahme- zeugnisses bis zu fünf Monaten \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2 Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966 bzw. § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 20 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2 Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88 \| 65,80 0802 \| Genehmigung zur Beförderung von Getreide für jeden Getreide- beladungsfall \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 8 SchSV i. V. m. SOLAS Regel VI/9, Teil A Abschnitt 3 Internationaler Getreide-Code \| 197 0803 \| Erteilung der Bescheinigung für Schiffe unter fremder Flagge, die in der Nationalen Fahrt eingesetzt werden sollen \| § 9 Absatz 6 SchSV i. V. m. § 5 Absatz 5, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 1 Abschnitt D III. SchSV \| 231 0804 \| Zulassung im Bereich Schiffs- sicherheit, die nicht unter die Schiffs- ausrüstungsverordnung fällt \| § 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV \| nach Zeitaufwand 0805 \| Erteilung von Sicherheitszeugnissen, Bescheinigungen, Ausnahmen, Genehmigungen oder Zulassungen aufgrund zusätzlicher Prüfungen und Besichtigungen von Anlagen, Einrich- tungen und Ausrüstungen für Schiffe, insbesondere nach Empfehlungen, Richtlinien und Entschließungen der Internationalen Organisationen (z. B. IMO, ILO), die von den anderen Tatbeständen nicht oder noch nicht erfasst werden \| § 3 Absatz 3 Nummer 2, § 7 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 SchSV \| nach Zeitaufwand 0806 \| Festhalteverfügung (Verbot des Auslaufens oder Weiterfahrens, Gestattung des Auslaufens oder Weiterfahrens unter Auflagen oder Bedingungen) \| § 11 Absatz 1, 2 SchSV oder § 9 Absatz 2 SchBesV (betrifft Schiffe unter deutscher Flagge) oder Artikel 19 Absatz 2, 2a, 4 RL 2009/16/EG i. V. m. § 11 Absatz 1, Abschnitt D Nummer 8 Anlage SchSG (betrifft fremdflaggige Schiffe) \| 329 0807 \| Aufhebung der Festhaltung \| \| 263 0808 \| Anlaufverbot (Verweigerung des Hafenzugangs) \| nach Artikel 16 Absatz 5, Anhang 8 oder Artikel 21 Absatz 4 RL 2009/16/EG i. V. m. § 11 Absatz 1, Abschnitt D Nummer 8 Anlage SchSG \| 329 0809 \| Aufhebung des Anlaufverbots \| \| 263 0810 \| Erteilung einer Probefahrtbescheinigung \| nach § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 5. SchSV \| 65 0811 \| Erteilung weiterer Zeugnisse für andere Zwecke \| § 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV \| 65 0812 \| Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung eines Zeugnisses, Genehmigung, Bescheinigung oder Zulassung ohne erneute Prüfung der Voraussetzungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 6. SchSV \| 65 0813 \| Genehmigung des Handbuches zur Ladungssicherung \| § 1 Absatz 2, Anlage A. I. SchSG i. V. m. SOLAS Kapitel VI Regel VI/5 Nummer 6, Kapitel VII Regel VII/5 \| 59 K. Schiffsbezogene Zulassungen 0901 \| Baumusterprüfung und -zulassung gemäß § 3 Absatz 3 Nummer 2 Schiffssicherheitsverordnung sowie Prüfung und Zertifizierung von Schiffsausrüstung nach der EU-Richtlinie 2014/90/EG \| § 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV sowie Prüfung- und Zertifizierung von Schiffsaus- rüstung nach der Richtlinie 2014/90/EG \| nach Zeitaufwand 0902 \| Zulassung und regelmäßige Über- prüfung von Wartungs- und Service- stationen für Rettungsflöße \| § 1 Absatz 2, Abschnitt A. I.3, Abschnitt C. I.3.2. Anlage SchSG i. V. m. Entschließung A.761(18) \| nach Zeitaufwand L. Zeugnisse für die sichere Schiffsbetriebsführung nach dem SOLAS-Übereinkommen 1974/88 i. V. m. dem Internationalen Code für sichere Betriebsführung und der Schiffssicherheitsverordnung 1001 \| Erteilung des Erfüllungsnachweises für die Landorganisation (DOC) nach erstmaliger Prüfung der Landorganisation einschließlich der Bestätigung der jährlichen Prüfungen \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11a SchSV \| 837 1002 \| Erteilung des DOC nach Erneuerungs- prüfung einschließlich der Bestätigung der jährlichen Prüfungen \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11a SchSV \| 837 1003 \| Erteilung eines vorläufigen DOC \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11b SchSV \| 158 1011 \| Erteilung des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheits- maßnahmen (SMC) nach erstmaliger Prüfung des Schiffes einschließlich der Bestätigungen der Zwischenprüfung \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12a SchSV \| 406 1012 \| Erteilung des SMC nach Erneuerungsprüfung einschließlich der Bestätigungen der Zwischenprüfung \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12a SchSV \| 406 1013 \| Erteilung eines vorläufigen SMC \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12b SchSV \| 158 II. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet des Meeres- umweltschutzes nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 und dem Protokoll von 1978 und 1997 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL), dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen, dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen, der Verord- nung (EG) Nr. 782/2003, der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und der Schiffs- sicherheitsverordnung A. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Ölverschmutzung für Öltankschiffe von 150 BRZ/BRT und mehr 2001 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen \| § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1 i. V. m. § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7 \| 833 2002 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen \| § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7 \| 478 B. Internationales Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung für sonstige Schiffe von 400 BRZ/ BRT und mehr 2101 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen \| § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1 i. V. m. § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7 \| 570 2102 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen \| § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1 i. V. m. § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7 \| 359 C. Internationales Zeugnis über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut 2201 \| Erteilung eines Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut nach MARPOL Anlage II Regel 9 \| § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 15 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage II Regel 9 \| 119 D. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser oder über ein Bewuchsschutzsystem 2301 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser nach MARPOL Anlage IV Regel 5 bis 7 (ISPP-Zeugnis) oder über ein Bewuchsschutzsystem nach Anlage 4 Regel 2 des AFS- Übereinkommens bzw. nach Artikel 6 i. V. m. Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 (IAFS-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes \| § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 26 i. V. m. MARPOL Anlage IV Regel 5 bis 7 oder Nummer 27a) aa) i. V. m. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 oder Nummer 27a) bb) SchSV i. V. m. Anlage 4 Regel 2 des AFS-Übereinkommens \| 299 2302 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser nach MARPOL Anlage IV Regel 5 bis 7 (ISPP-Zeugnis) oder über ein Bewuchsschutzsystem nach Anlage 4 Regel 2 des IAFS- Übereinkommens bzw. nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 (IAFS-Zeugnis) für vorhandene Schiffe \| § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 26 i. V. m. MARPOL Anlage IV Regel 5 bis 7 oder Nummer 27a) aa) i. V. m. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 oder Nummer 27a) bb) SchSV i. V. m. Anlage 4 Regel 2 des AFS-Übereinkommens \| 164 E. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Luftverunreinigung oder der Energieeffizienz, Inter- nationales Motorenzeugnis, Bestätigung der Übereinstimmung des Energieeffizienzplanes zur Daten- erfassung der jährlichen Brennstoffverbräuche und der Übereinstimmung des Brennstoffverbrauch- berichtes mit den Anforderungen des IMO-Data Collection System 2401 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe nach MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 (IAPP-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen \| § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 17 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 \| 559 2402 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe nach MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 (IAPP-Zeugnis) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/ oder der regelmäßigen Besichtigungen \| § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 17 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 \| 418 2403 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Energieeffizienz nach MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 (IEE-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes \| § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 17a SchSV i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 5 und 6 \| 299 2404 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Energieeffizienz nach MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 (IEE-Zeugnis) für vorhandene Schiffe \| § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 17a SchSV i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 5 und 6 \| 164 2405 \| Erteilung des Internationalen Motorenzeugnisses über die Verhütung der Luftverunreinigung nach MARPOL Anlage VI Regel 13 i. V. m. Kapitel 2 der Technischen NOx-Vorschrift 2008 (EIAPP-Zeugnis) \| § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 18 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 13 i. V. m. Kapitel 2 der Technischen NOx-Vorschrift 2008 MARPOL Anlage VI Regel 13 i. V. m. Kapitel 2 der Technischen NOx-Vorschrift 2008 \| 240 F. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Verhütung der Meeres- verschmutzung 2501 \| Verlängerung der Gültigkeit eines Internationalen Zeugnisses über - die Verhütung der Ölverschmut- zung (IOPP-Zeugnis), - die Verhütung der Luftverunreini- gung durch Schiffe (IAPP-Zeugnis), - die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut, - die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser (ISPP-Zeugnis), bis zu fünf Monaten \| \| 65 2502 \| Zulassungen von Anlagen und Geräten zur Verhütung der Meeres- verschmutzung \| § 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV i. V. m. § 1 Absatz 2 Abschnitt A. II. Anlage SchSG i. V. m. MARPOL Anlagen I, II, IV, V, VI \| 778 2503 \| Erteilung des Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (BCH-Zeugnis) nach MARPOL Anlage II Regel 11 i. V. m. Abschnitt 1.6.4 des Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefähr- licher Chemikalien als Massengut (BCH-Code) (BCH-Zeugnis) \| § 9 Absatz 1, 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 16 SchSV MARPOL Anlage II Regel 11 i. V. m. Abschnitt 1.6.4 des Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (BCH-Code) \| nach Zeitaufwand 2553 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut nach MARPOL Anlage II Regel 11 i. V. m. Abschnitt 1.5.4 des Internationalen Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefähr- licher Chemikalien als Massengut (IBC-Code) (IBC-Zeugnis) \| § 9 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 Nummer 2 Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 9 SchSV i. V. m. SOLAS Regel VII/10 i. V. m. Regel I/12 \| nach Zeitaufwand 2554 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut (IGC-Zeugnis) \| § 9 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 Nummer 2 Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 10 SchSV i. V. m. SOLAS Regel VII/13 i. V. m. Regel I/12 \| nach Zeitaufwand 2557 \| Zulassung des Handbuches für Verfahren und Vorkehrungen nach Regel 14 i. V. m. Anhang 4 der Anlage II des MARPOL-Überein- kommens 1973/78 \| § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 2 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und Anlage Abschnitt A. II. SchSG i. V. m. § 5 Absatz 1 und 4 SchSV i. V. m. dem MARPOL-Gesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2546), in der jeweils gültigen Fassung) i. V. m. den Verordnungen über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr i. V. m. Regel 14 und Anhang 4 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens \| 119 2558 \| Genehmigung des bordeigenen Notfallplanes für Ölverschmutzungen (SOPEP) nach MARPOL Anlage I Regel 37 oder des bordeigenen Not- fallplanes für Meeresverschmutzungen durch schädliche flüssige Stoffe (SMPEP) nach MARPOL Anlage II Regel 17 bzw. des bordeigenen Not- fallplans für Meeresverschmutzungen nach MARPOL Anlage I Regel 37 Absatz 3 und Anlage II Regel 17 Absatz 3 \| § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 1 Absatz 2, § 10 Absatz 2 und Anlage Abschnitt A. II. SchSG i. V. m. § 5 Absatz 1 SchSV i. V. m. dem MARPOL-Gesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2546), in der jeweils gültigen Fassung) i. V. m. den Verordnungen über Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr i. V. m. Regel 37 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens bzw. Regel 17 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens bzw. Regel 37 Absatz 3 der Anlage I und Regel 17 Absatz 3 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens \| 65 2580 \| Genehmigung der Einleitrate von unbehandeltem Abwasser nach MARPOL Anlage IV Regel 11 Absatz 1.1 \| § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 1 Absatz 2, § 10 Absatz 2 und Anlage Abschnitt A. II. SchSG i. V. m. dem § 5 Absatz 1 SchSV i. V. m. dem IntMeerSchÜbk1973G i. V. m. den Verordnungen über Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr i. V. m. Regel 11 Absatz 1.1 der Anlage IV des MARPOL-Übereinkommens \| 131 2590 \| Befreiung nach MARPOL Anlage VI Regel 3 Absatz 2 \| § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. dem IntMeerSchÜbk1973G i. V. m. den Verordnungen über Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr i. V. m. Regel 3 Absatz 2 der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens \| nach Zeitaufwand 2591 \| Zulassung eines emissionsmindernden schiffsbezogenen technischen Verfahrens nach § 13 Absatz 5 der See-Umweltverhaltensverordnung \| § 13 Absatz 5 SeeUmwVerhV i. V. m. dem IntMeerSchÜbk1973G i. V. m. den Verordnungen über Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr i. V. m. Regel 4 der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens \| nach Zeitaufwand 2600 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser- Behandlung nach Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser- Übereinkommens vor Indienststellung des Schiffes \| § 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. § 3 Absatz 3 Nummer 2 und Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27b SchSV i. V. m. Artikel 7 und Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens \| 718 2601 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser- Behandlung nach Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser- Übereinkommens für vorhandene Schiffe \| § 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27b SchSV i. V. m. Artikel 7 und Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens \| 592 2602 \| Verlängerung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser- Behandlung \| § 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. § 3 Absatz 3 Nummer 2 und Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27b SchSV i. V. m. Artikel 7 und Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens \| 119 2603 \| Zulassung des Ballastwasser- Behandlungsplans nach § 19 Absatz 1 der See-Umweltverhaltensverordnung \| § 19 Absatz 1 SeeUmwVerhV i. V. m. BallastWG und der Ballastwasser-Änderungsverordnungen i. V. m. Regel B-1 der Anlage zum Ballastwasser-Übereinkommen \| 131 2604 \| Genehmigung von Änderungen im Sinne der Anlage Regel E-1 Absatz 10 des Ballastwasser-Übereinkommens \| § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 2 Absatz 1 Nummer 1, § 10 Absatz 2 und Anlage Abschnitt A. IX. SchSG i. V. m. § 5 Absatz 1, 4 SchSV i. V. m. dem BallastWG und den Ballastwasser-Änderungsverordnungen i. V. m. Regel E-1 Absatz 10 Anlage zum Ballastwasser-Übereinkommen \| nach Zeitaufwand 2605 \| Erteilung der Inventarbescheinigung nach Erstbesichtigung nach § 24 Absatz 1 Satz 1 der See-Umweltverhaltensverordnung \| Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG i. V. m. dem Anhang des Durchführungs- beschlusses (EU) 2016/2325 der Kommission vom 19. Dezember 2016 i. V. m. § 24 Absatz 1 Satz 1 SeeUmwVerhV \| 855 2606 \| Erteilung der Inventarbescheinigung nach Erneuerungsbesichtigung nach § 24 Absatz 1 Satz 1 der See-Umweltverhaltensverordnung \| Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG i. V. m. dem Anhang des Durchführungs- beschlusses (EU) 2016/2325 der Kommission vom 19. Dezember 2016 i. V. m. § 24 Absatz 1 Satz 1 SeeUmwVerhV \| 418 2607 \| Verlängerung der Geltungsdauer der Inventarbescheinigung nach § 24 Absatz 2 der See-Umweltverhaltensverordnung \| Artikel 9 Absatz 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG i. V. m. § 24 Absatz 2 SeeUmwVerhV \| 131 2608 \| Erteilung der Recyclingfähigkeitsbescheinigung nach § 24 Absatz 1 Satz 1 der See-Umweltverhaltensverordnung \| Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG i. V. m. dem Anhang des Durchführungs- beschlusses (EU) 2016/2321 der Kommission vom 19. Dezember 2016 i. V. m. § 24 Absatz 1 Satz 1 SeeUmwVerhV \| 538 2609 \| Verlängerung der Geltungsdauer der Recyclingfähigkeitsbescheinigung nach § 24 Absatz 2 der See-Umweltverhaltensverordnung \| Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG i. V. m. § 24 Absatz 2 SeeUmwVerhV \| 131 2610 \| Genehmigungen und Prüfungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und/oder nach dem Übereinkommen von Hongkong \| nach Abschnitt 4a, § 23 Absatz 1 SeeUmwVerhV i. V. m. der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 oder dem Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umwelt- gerechte Recycling von Schiffen \| nach Zeitaufwand III. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet des See- arbeitsrechts A. Maritime Medizin 3001 \| Ausstellung des Seediensttauglich- keitszeugnisses, ggf. zuzüglich Gebühren nach Nummer 3002 oder Nummer 3003 \| § 12 Absatz 3 SeeArbG i. V. m. § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 SeeArbG \| 19,65 3002 \| Vorausgegangene gesundheitliche Untersuchung \| § 4 Absatz 1, Anlage 2 Nummer 2 MariMedV i. V. m. § 12 Absatz 3 SeeArbG i. V. m. § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 SeeArbG \| 149 3003 \| Vorausgegangene gesundheitliche Ergänzungsuntersuchung \| § 4 Absatz 2 MariMedV i. V. m. § 12 Absatz 3 SeeArbG i. V. m. § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 SeeArbG \| 149 3004 \| Zulassung medizinischer Wieder- holungslehrgänge für Schiffsoffiziere \| § 109 Absatz 1 Satz 6 SeeArbG i. V. m. § 16 Absatz 1 MariMedV \| 3.075 3005 \| Verlängerung der Zulassung medizinischer Wiederholungs- lehrgänge für Schiffsoffiziere \| § 109 Absatz 1 Seite 6 SeeArbG i. V. m. § 16 Absatz 4, § 1 MariMedV \| 3.075 3006 \| Registrierung als Schiffsarzt \| § 19 Absatz 2 MariMedV \| 78,10 3007 \| Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seediensttauglich- keitsuntersuchungen \| § 16 Absatz 1 SeeArbG \| 2.420 3008 \| Verlängerung der Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen \| § 16 Absatz 1 SeeArbG i. V. m. § 10 MariMedV \| 595 3009 \| Genehmigung zur Vornahme von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen in einer weiteren Untersuchungsstelle \| § 16 Absatz 1 SeeArbG \| 958 3010 \| Erweiterung der Zulassung von Ärzten zur Durch- führung von Seelotseignungsuntersuchungen \| § 8 SeeLG \| 520 3011 \| Durchführung des psychologischen Eignungstests bei Seelotsenbewerberinnen und Seelotsenbewer- bern und Feststellung des Ergebnisses \| § 3 Absatz 2 SeeLotsEigV \| 150 3012 \| Ausstellung des Seelotseignungszeugnisses, ge- gebenenfalls zuzüglich Gebühren nach Num- mer 3013 \| § 5 Absatz 1 Nummer 2 SeeLotsEigV \| 16,70 3013 \| Vorausgegangene körperliche Untersuchung \| § 5 Absatz 1 Nummer 2 SeeLotsEigV i. V. m. § 13 Absatz 2, 3 SeeLG \| nach Zeit- aufwand 3014 \| Ungültigkeitserklärung eines Seediensttauglich- keitszeugnisses \| § 14 Absatz 3 SeeArbG \| 55,85 B. Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen nach dem Seearbeitsgesetz 3101 \| Erteilung eines vorläufigen Seearbeitszeugnisses \| § 131 Absatz 1 SeeArbG \| 239 3102 \| Erteilung eines Seearbeitszeugnisses \| § 130 Absatz 2 SeeArbG \| 478 3103 \| Erteilung der Seearbeitskonformitäts- erklärung (DMLC) \| § 132 Absatz 3 SeeArbG \| 1.197 3104 \| Erteilung eines Fischereiarbeits- zeugnisses \| § 133 Absatz 1 i. V. m. § 130 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SeeArbG \| 478 3105 \| Erteilung einer Bescheinigung für private Arbeitsvermittlungsdienste \| § 26 Absatz 1 SeeArbG \| 1.017 3106 \| Ausstellung einer Ersatzausfertigung eines See- oder Fischereiarbeitszeug- nisses oder einer Seearbeitskonformi- tätserklärung \| § 130 Absatz 5 Satz 2 i. V. m. § 130 Absatz 2 Satz 1 SeeArbG oder § 133 Absatz 1 Satz 2, § 130 Absatz 5 Satz 2 i. V. m. § 130 Absatz 2 Seite 1 oder § 132 Absatz 3 SeeArbG \| 59,85 3107 \| Anordnungen und Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung von Verstößen nach § 143 Absatz 1 des Seearbeitsgesetzes \| § 143 Absatz 1 SeeArbG \| 85 - 1.560 3108 \| Erteilung von Ausnahmen und Genehmigungen aufgrund des Seearbeitsgesetzes, die von anderen Tatbeständen nicht erfasst werden \| § 49 Absatz 3, § 53 Absatz 6, § 54 Absatz 3, § 111 SeeArbG \| 65,80 C. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Besetzung von Schiffen nach Schiffsbesetzungsverordnung und STCW-Übereinkommen 3201 \| Erteilung des Schiffsbesatzungs- zeugnisses \| § 8 Absatz 1 SchBesV \| 59,85 IV. Besichtigungen, Audits, Inspektionen, Beurteilungen und Planprüfung 4001 \| Schiffsbezogene Besichtigungen, Audits, Inspektionen und Beurteilungen auf Antrag \| § 9 Absatz 1 und 3 SchSV \| nach Zeitaufwand 4031 \| Planprüfung auf Antrag im Zusammenhang mit Neubauten oder Umbauten, die nicht von einer aner- kannten Klassifikationsgesellschaft durchgeführt werden \| § 9 Absatz 1 und 3 SchSV \| nach Zeitaufwand V. Sonstiges 5000 \| Sonstige schiffsbezogene Prüfungen, Untersuchungen und Zulassungen sowie deren Bescheinigung auf Antrag \| § 9 Absatz 1 und 3 SchSV \| nach Zeitaufwand 5001 \| Durchführung von Besichtigungen und Überprüfungen für die Erteilung der in den Abschnitten I, II und III Buchstabe B genannten Zeugnisse \| § 9 Absatz 1 und 3 SchSV \| nach Zeitaufwand 5002 \| Durchführung von außerordentlichen Besichtigungen an Bord zur Überprüfung der Sicherheit des Schiffes, soweit hierbei festgestellt wird, dass Anforderungen, die nach dem schiffsbezogenen Sicherheits- standard vorgeschrieben sind, im Wesentlichen nicht erfüllt sind und dies eine Gefahr für Schiffe, Schiff- fahrt oder Schifffahrtseinrichtungen, Gesundheit, Küste oder die Umwelt darstellt \| § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 3 SeeAufgG i. V. m. § 6 Absatz 1 und 3 i. V. m. § 1 Nummer 4 und 6 SeeAufgG i. V. m. § 11 Absatz 1 und 2 SchSV \| nach Zeitaufwand 5003 \| Anerkennung eines Sachverständigen für die gutachterliche Prüfung der Voraussetzungen der Anerkennung eines Schiffes als historisches Wasserfahrzeug in den verfahrens- rechtlich vorgeschriebenen Fällen \| § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SchSV i. V. m. Teil 3 Kapitel 1 Nummer 7 der Anlage 1a zur SchSV \| 200 - 1.000 Abschnitt 5 Gebühren des Eisenbahn-Bundesamtes für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Fahrgastrechte in der Schifffahrt Nummer \| Gegenstand \| Rechtsgrundlage \| Gebühr 1 \| Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gegenüber dem Beförderer, Reisevermittler, Reise- veranstalter oder Terminalbetreiber zur Feststellung eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zweck einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst und ein Verstoß gegen eine Rechts- vorschrift festgestellt wurde \| § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 und Absatz 2 EU-FahrgRSchG \| 270 2 \| Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gegenüber dem Beförderer, Reisevermittler, Reise- veranstalter oder Terminalbetreiber zur Beseitigung oder Verhütung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 \| § 4 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 und Absatz 2 EU-FahrgRSchG \| 380 Abschnitt 6 Gebühren für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Befähigungen in der Sportschifffahrt 1. Zuständige Stellen Die Gebühren und Auslagen des Tabellenabschnitts 1 werden von den nach der Sportbootführerscheinverordnung beliehenen Verbänden Deutscher Motoryachtverband e. V. und Deutscher Segler Verband e. V. festgesetzt und eingezogen. Die Gebühren und Auslagen nach Tabellenabschnitt 2 werden von der Zentralen Verwaltungsstelle, die durch die Sportschifferscheinverordnung eingerichtet worden ist, nach Maßgabe der entsprechenden Durchführungsrichtlinien erhoben und eingezogen. 2. Auslagen und weitergehende Regelungen a) Für Prüfungen an der Mittelmeer- und Atlantikküste außerhalb Deutschlands werden zusätzlich Reisekosten als Auslage je Bewerber erhoben. b) Sind aus Gründen des Gesundheitsschutzes behördliche Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu beachten, können die diesbezüglichen Mehraufwendungen in der tatsächlich entstandenen Höhe, jedoch lediglich bis maximal 9 Euro für die theoretische und bis maximal 10 Euro für die praktische Prüfung als Auslagen erhoben werden. c) Sollte ein Befähigungsnachweis nicht zugestellt werden können und ein erneuter Zustellungsversuch notwendig werden, wird für die erneute Zustellung ein Zuschlag in Höhe von 15 Euro als Auslage erhoben. d) Für eine Auslandszustellung der Befähigungsnachweise nach dem Tabellenabschnitt 1 durch die beliehenen Verbände wird ein Zuschlag in Höhe von 7 Euro als Auslage erhoben. Für Auslandszustellungen nach dem Tabellenabschnitt 2 und Tabellenabschnitt 1 Nummer 14 wird ein Zuschlag von 1,60 Euro als Auslage erhoben. 3. Die Gebühr zur Zulassung zur Prüfung wird erneut erhoben, wenn der Bewerber den Prüfungsausschuss wechselt. Nummer \| Gegenstand \| Rechtsgrundlage \| Gebühr in Euro 1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Sportboot- führerscheinen 1 \| Zulassung zur Prüfung \| § 7 SpFV \| 21,85 2 \| Theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschiff- fahrtsstraßen unter Segel \| § 8 Absatz 1 SpFV \| 32,10 3 \| Ergänzende theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnen- schifffahrtsstraßen unter Segel \| § 8 Absatz 1 und 3 SpFV \| 21,40 4 \| Theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschiff- fahrtsstraßen mit Antriebsmaschine \| § 8 Absatz 1 SpFV \| 34,85 5 \| Ergänzende theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnen- schifffahrtsstraßen mit Antriebs- maschine \| § 8 Absatz 1 und 3 SpFV \| 28,25 6 \| Theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Seeschifffahrts- straßen \| § 8 Absatz 1 SpFV \| 44,45 7 \| Praktische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschiff- fahrtsstraßen unter Segel oder Antriebsmaschine \| § 8 Absatz 1 SpFV \| 37,65 8 \| Praktische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Seeschifffahrtsstraßen \| § 8 Absatz 1 SpFV \| 44,50 9 \| Ergänzende praktische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnen- schifffahrtsstraßen unter Segel - am gleichen Tag \| § 8 Absatz 1 und 3 SpFV \| 18,40 10 \| Fahrerlaubnis \| § 8 Absatz 8 SpFV \| 27,20 11 \| Fahrerlaubnis ohne Prüfung \| § 3 Absatz 5 bis 7, § 4 Absatz 5 bis 7 SpFV \| 39,20 12 \| Nachträgliche Erteilung oder Streichung von Auflagen \| § 6 Absatz 4 SpFV \| 22,20 13 \| Ersatzausfertigung \| § 11 SpFV \| 39,20 14 \| Vorläufige Fahrerlaubnis \| § 8 Absatz 8 SpFV \| 22,60 2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Sport- küstenschifferscheinen (SKS), Sportseeschifferscheinen (SSS) und Sporthochseeschifferscheinen (SHS), Short Range Certificates (SRC), Long Range Certificates (LRC) und Befähigung Maschinist/ Schiffer 1 \| Zulassung zur Prüfung oder zur Feststellung der Befähigung SKS \| § 5 SportSeeSchV \| 20,80 2 \| Zulassung zur Prüfung oder zur Feststellung der Befähigung SSS/SHS \| § 5 SportSeeSchV \| 29,55 3 \| Zulassung zur Prüfung Funkbetriebs- zeugnis SRC/LRC \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV \| 17,50 4 \| Abnahme der theoretischen Prüfung SSS/SHS \| § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV \| 139 5 \| Abnahme der theoretischen Prüfung in einem Einzelfach SSS/SHS \| § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV \| 92,35 6 \| Abnahme der theoretischen Prüfung SKS \| § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV \| 76,50 7 \| Abnahme der theoretischen Teilprüfung SKS \| § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV \| 49,95 8 \| Abnahme der theoretischen Prüfung Funkbetriebszeugnis SRC \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV \| 34,60 9 \| Abnahme der praktischen Prüfung Funkbetriebszeugnis SRC und praktische Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheits- verordnung zum Erwerb eines SRC \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV \| 43,15 10 \| Abnahme der theoretischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV \| 44,10 11 \| Abnahme der theoretischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC als Ergänzungsprüfung (LRC ERG bei vorhandenem SRC oder gleich- wertigem BFN) \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV \| 27 12 \| Abnahme der praktischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC und für die Abnahme der praktischen Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines LRC \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV \| 85,40 13 \| Abnahme der praktischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC als Ergänzungsprüfung (LRC ERG bei vorhandenem SRC oder gleich- wertigem BFN) \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV \| 56,85 14 \| Abnahme der theoretischen Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines SRC \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV \| 30,50 15 \| Abnahme der theoretischen Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines LRC \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV \| 38,60 16 \| Abnahme der praktischen Prüfung SSS \| § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV \| 191 17 \| Abnahme der praktischen Prüfung SKS \| § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV \| 106 18 \| Feststellung der Befähigung als Schiffer \| § 9 SportSeeSchV \| 65,30 19 \| Feststellung der Befähigung als Maschinist \| § 10 Absatz 2 bis 4 SportSeeSchV \| 65,30 20 \| Ausstellung des SKS \| § 3 Absatz 2 SportSeeSchV \| 25,60 21 \| Ausstellung des SSS \| § 3 Absatz 2 SportSeeSchV \| 28,30 22 \| Ausstellung des SHS \| § 3 Absatz 2 SportSeeSchV \| 28,30 23 \| Ausstellung eines Funkbetriebs- zeugnisses SRC \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 1.2 SchSV \| 24,65 24 \| Ausstellung eines Funkbetriebs- zeugnisses LRC \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 1.2 SchSV \| 28,60 25 \| Vornahme einer Zusatzeintragung oder einer Ausnahme \| § 10 Absatz 2 und 3, § 12 Absatz 4, § 11 Absatz 3 SportSeeSchV \| 16,70 26 \| Ausstellung eines Befähigungs- nachweises für Maschinisten \| § 10 Absatz 4 i. V. m. § 12 Absatz 4 SportSeeSchV \| 36,20 27 \| Ausstellung i. V. m. Auflagen \| § 6 Absatz 4 SportSeeSchV \| 18,25 28 \| Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder einer Ersatzbescheinigung SKS \| § 12 Absatz 1 und 2 SportSeeSchV \| 42 29 \| Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder einer Ersatzbescheinigung SSS/SHS \| § 12 Absatz 1 und 2 SportSeeSchV \| 44,70 30 \| Ausstellung einer Ersatzausfertigung SRC \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV \| 43,15 31 \| Ausstellung einer Ersatzausfertigung LRC \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV \| 46,10 32 \| Ausstellung SSS/SHS \| § 12 Absatz 3 SportSeeSchV \| 44,70 33 \| Ausstellung SKS \| § 12 Absatz 4 SportSeeSchV \| 42 34 \| Umschreibung SRC \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV \| 43,15 35 \| Umschreibung LRC \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV \| 45,10 --- ) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 2 Abs. 2 V. v. 26. November 2021 (BGBl. I S. 4982) wurde sinngemäß konsolidiert.
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(Textabschnitt unverändert) Anlage (zu § 2) Gebühren- und Auslagenverzeichnis
Abschnitt 1 Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet des Aus- und Neubaus von Bundeswasserstraßen und der Strompolizei Nummer \| Gebühren- oder Auslagentatbestand \| Gebühren/Auslagen in Euro Gegenstand \| Abgekürzte Rechtsgrundlage \| 1 \| Planfeststellung für den Ausbau oder Neubau \| § 14 Absatz 1 Satz 1 WaStrG i. V. m. § 74 VwVfG \| \| 91.891 - 741.162 2 \| Plangenehmigung \| § 14 Absatz 1 Satz 4 WaStrG i. V. m. § 74 Absatz 6 VwVfG \| \| 17.909 - 68.726 3 \| Planänderung \| § 14d WaStrG i. V. m. § 76 Absatz 2 VwVfG \| \| 2.527 4 \| Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung in Fällen von unwesentlicher Bedeutung \| § 14 Absatz 1 Satz 3 WaStrG i. V. m. § 74 Absatz 7 VwVfG \| \| 748 5 \| Vorläufige Anordnung für Teilmaßnah- men zum Ausbau oder Neubau \| § 14 Absatz 2 Satz 1 WaStrG \| \| 2.781 - 13.909 6 \| Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der Planfeststellung \| § 74 Absatz 3 VwVfG \| \| 2.527 7 \| Entscheidungen bei nicht vorausseh- baren Wirkungen des Vorhabens nach Unanfechtbarkeit des Planes \| § 75 Absatz 2 Satz 2 und 4 VwVfG \| \| 2.527 8 \| Aufhebung des Planfeststellungs- beschlusses \| § 77 VwVfG \| \| 7.196 9 \| Niederschrift über die Einigung in Entschädigungsverfahren \| § 37 Absatz 1 Satz 3 WaStrG \| Übergang von Land- flächen auf den Bund infolge künstlicher Erweiterungen der Bundeswasserstraßen bzw. nachteilige Wirkungen auf Rechte bei Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen \| 748 Schäden auf Grund- lage einer vorläufigen Anordnung bzw. Vermögensnachteile durch Veränderungs- sperre (mehr als 4 Jahre) \| 7.488 nachteilige Wirkungen auf Rechte beim Aus- und Neubau, die nicht verhütet werden können \| 7.629 10 \| Festsetzungsbescheid über die Entschädigung \| § 14 Absatz 2 Satz 8 i. V. m. § 37 Absatz 2 WaStrG \| Übergang von Land- flächen auf den Bund infolge künstlicher Erweiterungen der Bundeswasserstraßen bzw. nachteilige Wirkungen auf Rechte bei Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen \| 1.497 Schäden auf Grund- lage einer vorläufigen Anordnung bzw. Vermögensnachteile durch Veränderungs- sperre (mehr als 4 Jahre) \| 14.977 nachteilige Wirkungen auf Rechte beim Aus- und Neubau, die nicht verhütet werden können \| 15.258 11 \| Schriftliche strompolizeiliche Verfügung \| § 28 Absatz 2 Satz 1 WaStrG \| \| 208 - 21.083 12 \| Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für Benutzungen \| § 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG \| \| 120 - 19.637 13 \| Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb von Anlagen \| § 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG \| \| 314 - 23.024 14 \| Genehmigung zum Setzen oder Betreiben eines Schifffahrtszeichens \| § 34 Absatz 2 Satz 2 WaStrG \| \| 133 - 11.905 15 \| Nachträgliche Entscheidung zu Verwaltungsakten nach den Nummern 12, 13 und 14 (z. B. Verlängerung, Übertragung, nachträgliche Auflagen) \| §§ 31, 34 WaStrG \| \| 133 - 22.261 16 \| Schriftliche Einzelgenehmigung \| § 3 Absatz 1 Nummer 1 WaStrBAV \| \| 78 - 11.905 17 \| Allgemeine Genehmigung \| § 3 Absatz 1 Nummer 2 WaStrBAV \| \| 78 - 11.905 18 \| Schriftliche Befreiung von der Vorschrift über die Grenzen und die Benutzung der Yachthäfen Brunsbüttel und Kiel-Holtenau \| § 12 Schleusen- betriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt \| \| 405 - 1.232 19 \| Schriftliche Einzelgenehmigung Borkum \| § 2 Absatz 1 Strandschutzwerk- SicherungsV \| \| 118 20 \| Schriftliche Einzelgenehmigung Wangerooge \| § 2 Absatz 1 DünenSchV \| \| 156 21 \| Verfügung eines Durchfahrtsverbots \| § 4 Absatz 3 Satz 1 NOK-GefAbwV \| \| 111 22 \| Anordnung einer Nutzungsbeschränkung \| § 4 Absatz 3 Satz 1 NOK-GefAbwV \| \| 74,40 - 223 Abschnitt 2 Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt 1. Auslagen und Gebühren a) Der Stundensatz für die Berechnung der in diesem Abschnitt bestimmten Zeitgebühren beträgt 73,51 Euro pro Stunde und je beteiligte Person. Abweichend gilt für die in Nummer 2132 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt bestimmte Zeitgebühr ein Stundensatz von 58,52 Euro für den mittleren Dienst sowie von 73,51 Euro für den gehobenen Dienst; der Stundensatz für die Berechnung der Zeitgebühr in den Nummern 208, 211, 212 und im Tabellenabschnitt 6 bestimmten Gebühren des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt beträgt 58,52 Euro pro Stunde und je beteiligte Person. Auslagen für Dienstreisen und die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt, werden gesondert erhoben. b) Für die Entschädigung oder die Vergütung nach § 26 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Gebührenschuldner bei den Gebühren im Tabellenabschnitt 1 in diesem Abschnitt des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 BGebG zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von gebührenfähigen Leistungen bedient und die ihr nicht angehören, insbesondere Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. Die Vergütung, deren Höhe die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf, wird pauschaliert auf einen Stundensatz von 50 Euro festgesetzt. Auslagen für Dienstreisen und die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt, werden gesondert vergütet. c) Wird eine gebührenfähige Leistung auf Antrag des Berechtigten nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Gebührenschuldner außer den Auslagen nach Buchstabe a auch die hierdurch entstehenden sonstigen Mehrkosten zu tragen. Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der gebührenfähigen Leistung.
(Text alte Fassung) d) Prüfungsgebühren nach den Nummern 1012, 1013, 1014, 1015, 1017, 1022, 1023, 1024, 1032, 1033, 1034, 1042, 1043, 1044, 1045, 1052, 1053, 1054, 1055, 1056, 1057 und 1061 werden auch dann bis zur vollen Höhe erhoben, wenn der Prüfling aus Gründen, die er zu vertreten hat, am festgesetzten Prüfungstermin nicht erscheint. Ein Rücktritt von einer Prüfungsleistung ohne den Anfall von Gebühren ist bis zwei Wochen vor dem festgesetzten Prüfungstermin möglich.	(Text neue Fassung) d) Prüfungsgebühren nach den Nummern 1012, 1013, 1014, 1015, 1022, 1023, 1024, 1032, 1033, 1034, 1042, 1043, 1044, 1045, 1052, 1053, 1054, 1055, 1056 und 1057 werden auch dann bis zur vollen Höhe erhoben, wenn der Prüfling aus Gründen, die er zu vertreten hat, am festgesetzten Prüfungstermin nicht erscheint. Ein Rücktritt von einer Prüfungsleistung ohne den Anfall von Gebühren ist bis zwei Wochen vor dem festgesetzten Prüfungstermin möglich.
2. Die Gebühr bei der Nummer 4021 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt kann bei gleichzeitiger Untersuchung weiterer baugleicher Fahrzeuge je nach Umfang der Untersuchung für diese weiteren Fahrzeuge um 1/5 bis 4/5 reduziert werden. 3. Doppelte Gebühr Erfordert die gebührenfähige Leistung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann ein aufwandsentsprechender Aufschlag bis zur doppelten Höhe der Ausgangsgebühr erhoben werden. 4. Gebühren- und Auslagenerhebung bei von Amts wegen angeordneten Untersuchungen Für eine von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes von Amts wegen angeordnete Untersuchung eines Wasserfahrzeugs werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn nach Prüfung des Wasserfahrzeuges durch die Schiffsuntersuchungskommission die Anordnung gerechtfertigt ist. Für eine von Amts wegen angeordnete Nachprüfung der Angaben eines von einem Schiffseichamt der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Eichscheins werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn sich die Annahme bestätigt, dass die Angaben nicht mehr zutreffen. 5. Zuschlag bei Wartezeiten Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, kann dem Gebührenschuldner ein Zuschlag auferlegt werden. § 10 Absatz 4 der Allgemeinen Gebührenverordnung kommt zur Anwendung. Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen entsprechend. Nummer \| Gegenstand \| Abgekürzte Rechtsgrundlage \| Gebühr in Euro
1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern 101 \| Prüfungsverfahren für das Unionspatent \| \| 1011 \| Zulassung zur behördlichen Befähigungs- prüfung \| § 67 BinSchPersV \| 145 1012 \| Durchführung des theoretischen Prüfungs- teils \| § 38 Absatz 2 BinSchPersV \| 134 1013 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reiseplanung \| § 38 Absatz 3 BinSchPersV \| 277 1014 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an einem Simulator \| § 38 Absatz 3 BinSchPersV \| 255 1015 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an Bord eines Fahrzeugs \| § 38 Absatz 3 BinSchPersV \| 255 1016 \| Ausstellen eines Zeugnisses über das Be- stehen der praktischen Prüfung am Simulator \| § 38 Absatz 3 BinSchPersV \| 10 1017 \| Durchführung der zusätzlichen Prüfungsteile \| § 38 Absatz 4 BinSchPersV \| 590 102 \| Prüfungsverfahren für das Fährschifferzeugnis \| \|	1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern 101 \| Prüfungsverfahren für das Unionspatent und das Rheinpatent \| \| 1011 \| Zulassung zur behördlichen Befähigungsprüfung \| § 67 BinSchPersV §§ 7.01, 12.04 RheinSchPersV \| 145 1012 \| Durchführung des theoretischen Prüfungsteils \| § 38 Absatz 2 BinSchPersV § 12.01 Nummer 3 RheinSchPersV \| 134 1013 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reiseplanung \| § 38 Absatz 3 BinSchPersV § 12.01 Nummer 3 RheinSchPersV \| 277 1014 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an einem Simulator \| § 38 Absatz 3 BinSchPersV § 12.01 Nummer 4 RheinSchPersV \| 255 1015 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an Bord eines Fahrzeugs \| § 38 Absatz 3 BinSchPersV § 12.01 Nummer 4 RheinSchPersV \| 255 1016 \| Ausstellen eines Zeugnisses über das Bestehen der praktischen Prüfung am Simulator \| § 38 Absatz 3 BinSchPersV \| 10 102 \| Prüfungsverfahren für das Fährschifferzeugnis \| \|
1021 \| Zulassung zur Prüfung \| § 67 BinSchPersV \| 111
1022 \| Durchführung des theoretischen Prüfungs- teils \| § 40 Absatz 2 BinSchPersV \| 84 1023 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord einer Fähre \| § 40 Absatz 3 BinSchPersV \| 175 1024 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator \| § 40 Absatz 3 BinSchPersV \| 175 103 \| Prüfungsverfahren für das Sportschiffer- zeugnis \| \| 1031 \| Zulassung zur Prüfung \| § 67 BinSchPersV § 7.11 RheinSchPersV \| 82 1032 \| Durchführung des theoretischen Prüfungs- teils \| § 40 Absatz 2 BinSchPersV § 7.12 Nummer 2 RheinSchPersV \| 84 1033 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs \| § 40 Absatz 3 BinSchPersV § 7.12 Nummer 2 RheinSchPersV \| 160 1034 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator \| § 40 Absatz 3 BinSchPersV \| 160 104 \| Prüfungsverfahren für das Kleinschiffer- zeugnis \| \|	1022 \| Durchführung des theoretischen Prüfungsteils \| § 40 Absatz 2 BinSchPersV \| 84 1023 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord einer Fähre \| § 40 Absatz 3 BinSchPersV \| 175 1024 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator \| § 40 Absatz 3 BinSchPersV \| 175 103 \| Prüfungsverfahren für das Sportschifferzeugnis und Sportpatent \| \| 1031 \| Zulassung zur Prüfung \| § 67 BinSchPersV §§ 7.01, 12.04 RheinSchPersV \| 82 1032 \| Durchführung des theoretischen Prüfungsteils \| § 40 Absatz 2 BinSchPersV § 12.02 Nummer 3 RheinSchPersV \| 84 1033 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs \| § 40 Absatz 3 BinSchPersV § 12.02 Nummer 3 RheinSchPersV \| 160 1034 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator \| § 40 Absatz 3 BinSchPersV § 12.02 Nummer 3 RheinSchPersV \| 160 104 \| Prüfungsverfahren für das Kleinschifferzeugnis \| \|
1041 \| Zulassung zur Prüfung \| § 67 BinSchPersV \| 82
1042 \| Durchführung des theoretischen Prüfungs- teils \| § 40 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV \| 84 1043 \| Durchführung des theoretischen Prüfungs- teils für das Führen von Fahrzeugen i. S. d. Richtlinie (EU) 2017/2397 \| § 40 Absatz 5 Satz 3 \| 163 1044 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs \| § 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 BinSchPersV \| 175 1045 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator \| § 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 BinSchPersV \| 175	1042 \| Durchführung des theoretischen Prüfungsteils \| § 40 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV \| 84 1043 \| Durchführung des theoretischen Prüfungsteils für das Führen von Fahrzeugen i. S. d. Richtlinie (EU) 2017/2397 \| § 40 Absatz 5 Satz 3 \| 163 1044 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs \| § 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 BinSchPersV \| 175 1045 \| Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator \| § 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 BinSchPersV \| 175
105 \| Prüfungsverfahren für besondere Berechtigungen \| \|
1051 \| Zulassung zur behördlichen Befähigungs- prüfung, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1011 verbunden ist \| § 67 BinSchPersV \| 63 1052 \| besondere Berechtigung für Radar: Durchführung der Theorieprüfung \| § 41 Absatz 2 BinSchPersV \| 25 1053 \| besondere Berechtigung für Radar: Durchführung der praktischen Prüfung an einem Simulator \| § 41 Absatz 3 BinSchPersV \| 146 1054 \| besondere Berechtigung für Radar: Durchführung der praktischen Prüfung an Bord eines Fahrzeugs der WSV \| § 41 Absatz 3 BinSchPersV \| 246 1055 \| besondere Berechtigung für Radar auf Fähren: Durchführung der praktischen Prüfung \| § 41 Absatz 4 \| 102 1056 \| besondere Berechtigung für Wasserstraßen- abschnitte mit besonderen Risiken: Durchführung der Prüfung, je angebrochener 10 km-Streckenabschnitt \| § 42 Absatz 2 BinSchPersV \| 13 1057 \| besondere Berechtigung für Wasserstraßen mit maritimem Charakter: Durchführung der Prüfung \| § 43 Absatz 2 BinSchPersV \| 130 106 \| Prüfungsverfahren für die behördliche Befähigungsprüfung auf Betriebsebene \| \| 1061 \| Durchführung des Prüfungsverfahrens durch die IHK \| § 59 Absatz 1 BinSchPersV \| 550 107 \| Erteilung von Schiffsführerzeugnissen und besonderen Berechtigungen \| \| 1071 \| Erst- oder Folgeausstellung als Karte \| §§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2, auch i. V. m. § 82 Absatz 2, § 129 BinSchPersV \| 129 1072 \| Erst- oder Folgeausstellung im elektronischen Format \| §§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2, § 129 BinSchPersV \| 89 1073 \| Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung als Karte \| § 81 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 82 Absatz 2 BinSchPersV \| 143 1074 \| Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung im elektronischen Format \| § 81 Absatz 3 und 4 BinSchPersV \| 103 1075 \| Verlängerung einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse F und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit \| § 126 Absatz 3 BinSch- PersV \| 150 1076 \| Erteilung einer besonderen Berechtigung als Karte, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1071 oder 1073 verbunden ist \| § 79 Absatz 1 BinSchPersV \| 129 1077 \| Erteilung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt (nur im elektronischen Format) \| § 85 Absatz 2, § 87 Ab- satz 2 BinSchPersV \| 89 1078 \| Erstellung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses für Sachkundige für Flüssigerdgas (nur im elektronischen Format) \| § 85 Absatz 1, § 87 Ab- satz 2 BinSchPersV \| 89 108 \| Ausstellung eines Schifferdienstbuches oder Fahrtenheftes und Erteilung von Befähi- gungszeugnissen \| \| 1081 \| Erstausstellung und Ausgabe eines Folge- buches ohne Eintragung eines neuen Befähigungs- zeugnisses \| §§ 60, 84, 123 Absatz 5 und 6, § 129 Absatz 5 Satz 2 BinSchPersV \| 104 1082 \| Erstausstellung eines Fahrtenheftes und Ausgabe eines Folgeheftes \| § 7 Nummer 1 RheinLotsO \| 66 1083 \| Validierung von Fahrzeiten ohne Eintragung eines Befähigungszeugnisses, je angefangene Seite \| § 27 BinSchPersV § 7 Nummer 3 RheinLotsO § 3.06 Nummer 3 RheinSchPersV \| 1,50 mindestens aber 5 1084 \| Eintragung und Verlängerung eines Befähigungszeugnisses auf Einstiegsebene oder Betriebsebene oder des Maschinen- personals \| §§ 61, 62, 63 Absatz 2, §§ 64, 123 Absatz 5, § 129 Absatz 5 Satz 3 BinSchPersV § 3.06 Nummer 2 und 3 RheinSchPersV \| 27 109 \| Umtausch alter Befähigungszeugnisse \| \| 1091 \| Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, B oder C oder eines Rheinpatents in ein Uni- onspatent als Karte \| § 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV \| 129 1092 \| Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, B oder C oder eines Rheinpatents in ein Uni- onspatent im elektronischen Format \| § 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV \| 89 1093 \| Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse D in ein Behördenschifferzeugnis \| § 129 Absatz 3 BinSchPersV \| 129 1094 \| Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse E in ein Sportschifferzeugnis nach BinSchPersV \| § 129 Absatz 4 BinSchPersV \| 129 1095 \| Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse F in ein Fährschifferzeugnis \| § 129 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV \| 129 1096 \| Umtausch eines bis zum 17.01.2022 nach der BinSchPatentV oder der Schiffspersonalverordnung-Rhein ausgegebenen Schifferdienstbuches in ein Schifferdienstbuch nach BinSchPersV \| § 123 Absatz 5 und 6 BinSchPersV \| 104 1097 \| Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar als Karte, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach den Nummern 1091, 1093 bis 1095 verbunden ist \| § 131 Absatz 3 BinSchPersV \| 129 1098 \| Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar als elektronisches Dokument, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1092 verbunden ist \| § 131 Absatz 3 BinSchPersV \| 89 110 \| Änderungen von nach Nummern 107 bis 109 erteilten Befähigungszeugnissen \| \| 1101 \| Anordnen des Beibringens eines Tauglichkeitsnachweises \| § 21 Absatz 2, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3, § 22 Absatz 4, auch i. V. m. Absatz 5 BinSchPersV \| 112 1102 \| Nachträgliche Erteilung oder Löschung von Auflagen und medizinischen Beschränkungen als Karte \| § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3 BinSchPersV \| 150 1103 \| Nachträgliche Erteilung oder Löschung von Auflagen und medizinischen Beschränkungen im elektronischen Format \| § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3 BinSchPersV \| 110 1104 \| Aussetzung oder Entzug eines Befähigungszeugnisses \| §§ 91 - 94 BinSchPersV § 3.07 Nummer 2 Buchstabe b, §§ 7.20, 7.22 Nummer 1, 2 RheinSchPersV \| 238 1105 \| Feststellung der Unzuverlässigkeit, falls diese Leis- tung nicht mit einer Leistung nach Nummer 1104 verbunden ist \| § 98 Absatz 10 Satz 2 BinSchPersV \| 238 111 \| Zulassung von Lehrgängen \| \| 1111 \| Zulassung eines Basislehrgangs für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt \| § 56 BinSchPersV \| 275 - 545 1112 \| Zulassung eines Auffrischungslehrgangs für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt \| § 56 BinSchPersV \| 275 - 545 1113 \| Zulassung eines Lehrgangs für Sachkundige für Flüssigerdgas \| § 56 BinSchPersV \| 275 - 545 1114 \| Zulassung eines Lehrgangs grundlegende Sicherheitsausbildung \| § 53 i. V. m. Anlage 21 BinSchPersV \| 275 - 545 1116 \| Zulassung eines Lehrgangs atemschutz- gerättragende Personen \| § 58 i. V. m. Anlage 23 BinSchPersV \| 275 - 545 112 \| Zulassung von Simulatoren \| \| 1121 \| Zulassung eines Fahrsimulators \| § 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV \| 5531 1122 \| Zulassung eines Radarsimulators \| § 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV \| 2777 113 \| Befreiung von Fahrerlaubnissen \| \| 1131 \| Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis, Zulassung einer Ausnahme \| § 14 BinSchPersV \| 112 114 \| Verlängerung der Ermächtigung von Ärzten \| \| 1141 \| Erteilung einer Verlängerung der Ermächtigung zur Durchführung ärztlicher Tauglichkeitsuntersuchungen \| § 137 Absatz 2 i. V. m. Anlage 32 BinSchPersV \| 373 - 467 115 \| UKW-Sprechfunkzeugnisse \| \| 1151 \| Zulassung zu einer Prüfung \| § 7 Absatz 3 BinSchSprFunkV \| 14,85 1152 \| Prüfung \| § 9 Absatz 1, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV \| 65,45 1153 \| Teilprüfung oder Wiederholung von 1 Teil / 2 Teilen \| § 9 Absatz 5, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV \| 42,65 / 65,45 1154 \| Erteilung des UKW-Sprechfunkzeugnisses \| § 9 Absatz 4, § 10 BinSchSprFunkV \| 21,30 1155 \| Erteilung eines Sprechfunkzeugnisses durch FVT \| § 10 BinSchSprFunkV \| 31,20 1156 \| Umschreibung oder Ersatzausfertigung von Berufszeugnissen \| §§ 10, 11 BinSchSprFunkV \| 41,10	1051 \| Zulassung zur behördlichen Befähigungsprüfung, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1011 verbunden ist \| § 67 BinSchPersV §§ 7.01, 12.04 RheinSchPersV \| 63 1052 \| besondere Berechtigung für Radar: Durchführung der Theorieprüfung \| § 41 Absatz 2 BinSchPersV § 13.02 RheinSchPersV \| 25 1053 \| besondere Berechtigung für Radar: Durchführung der praktischen Prüfung an einem Simulator \| § 41 Absatz 3 BinSchPersV § 13.02 Nummer 3 RheinSchPersV \| 146 1054 \| besondere Berechtigung für Radar: Durchführung der praktischen Prüfung an Bord eines Fahrzeugs der WSV \| § 41 Absatz 3 BinSchPersV § 13.02 Nummer 3 RheinSchPersV \| 246 1055 \| Besondere Berechtigung für Radar auf Fähren: Durchführung der praktischen Prüfung \| § 41 Absatz 4 BinSchPersV \| 102 1056 \| besondere Berechtigung für Wasserstraßenabschnitte mit besonderen Risiken: Durchführung der Prüfung, je angebrochener 10 km-Streckenabschnitt \| § 42 Absatz 2 BinSchPersV § 13.03 Nummer 5 i. V. m. Anlage 5 RheinSchPersV \| 13 1057 \| besondere Berechtigung für Wasserstraßen mit maritimem Charakter: Durchführung der Prüfung \| § 43 Absatz 2 BinSchPersV § 13.04 Nummer 2 RheinSchPersV \| 130 106 \| Erteilung von Schiffsführerzeugnissen und besonderen Berechtigungen \| \| 1061 \| Erst- oder Folgeausstellung als Karte \| §§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2, auch i. V. m. § 82 Absatz 2, § 130 Absatz 3 BinSchPersV § 12.07 RheinSchPersV \| 129 1062 \| Erst- oder Folgeausstellung im elektronischen Format \| §§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2 BinSchPersV § 12.07 RheinSchPersV \| 89 1063 \| Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung als Karte \| § 81 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 82 Absatz 2 BinSchPersV § 12.07 RheinSchPersV i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 81 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 82 Absatz 2 BinSchPersV \| 143 1064 \| Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung im elektronischen Format \| §§ 81 Absatz 3 und 4 BinSchPersV § 12.07 RheinSchPersV i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. §§ 81 Absatz 3 und 4 BinSchPersV \| 103 1065 \| Verlängerung einer bis zum 17.01.2022 ausgestellten Fahrerlaubnis der Klasse F und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit \| § 126 Absatz 3 BinSchPersV \| 150 1066 \| Erteilung einer besonderen Berechtigung als Karte, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1061 oder 1063 verbunden ist \| § 79 Absatz 1 BinSchPersV § 13.01 Nummer 2 RheinSchPersV \| 129 1067 \| Erteilung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt (nur im elektronischen Format) \| § 85 Absatz 2, § 87 Absatz 2 BinSchPersV § 16.10 Nummer 1 RheinSchPersV \| 89 1068 \| Erteilung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses für Sachkundige für Flüssigerdgas (nur im elektronischen Format) \| § 85 Absatz 1, § 87 Absatz 2 BinSchPersV § 15.02 Nummer 2 RheinSchPersV \| 89 107 \| Ausstellung eines Schifferdienstbuches oder Fahrtenheftes und Erteilung von Befähigungszeugnissen \| \| 1071 \| Erstausstellung und Ausgabe eines Folgebuches ohne Eintragung eines Befähigungszeugnisses \| §§ 60, 84, 123 Absatz 5 und 6, § 129 Absatz 5 Satz 2 BinSchPersV § 5.01 Nummer 2 RheinSchPersV \| 104 1072 \| Erstausstellung eines Fahrtenheftes und Ausgabe eines Folgeheftes \| § 7 Nummer 1 RheinLotsO \| 66 1073 \| Validierung von Fahrzeiten ohne Eintragung eines Befähigungszeugnisses, je angefangene Seite \| § 27 BinSchPersV § 5.01 Nummer 3 RheinSchPersV § 7 Nummer 3 RheinLotsO \| 1,50 Mindestens aber 5 1074 \| Eintragung und Verlängerung eines Befähigungszeugnisses auf Einstiegsebene oder Betriebsebene oder des Maschinenpersonals \| §§ 61, 62, 63 Absatz 2, §§ 64, 123 Absatz 5, § 129 Absatz 5 Satz 3 BinSchPersV § 10.03 Nummer 2 RheinSchPersV; § 10.02 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 64 BinSchPersV \| 27 108 \| Umtausch alter Befähigungszeugnisse \| \| 1081 \| Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, B oder C oder eines Rheinpatentes in ein Unionspatent nach der BinSchPersV oder in ein Rheinpatent nach der RheinSchPersV - als Karte \| § 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV § 20.03 Nummer 2 RheinSchPersV \| 129 1082 \| Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, B oder C oder eines Rheinpatentes in ein Unionspatent nach der BinSchPersV oder in ein Rheinpatent nach der RheinSchPersV - im elektronischen Format \| § 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV § 20.03 Nummer 2 RheinSchPersV \| 89 1083 \| Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse D in ein Behördenschifferzeugnis nach BinSchPersV oder in ein Behördenpatent nach RheinSchPersV \| § 129 Absatz 3 BinSchPersV \| 129 1084 \| Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse E in ein Sportschifferzeugnis nach BinSchPersV oder in ein Sportpatent nach der RheinSchPersV \| § 129 Absatz 4 BinSchPersV \| 129 1085 \| Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse F in ein Fährschifferzeugnis \| § 129 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV \| 129 1086 \| Umtausch eines bis zum 17.01.2022 nach der BinSchPatentV oder der Personalverordnung für den Rhein ausgegebenen Schifferdienstbuches in ein Schifferdienstbuch nach BinSchPersV oder RheinSchPersV \| § 123 Absatz 5 und 6 BinSchPersV, § 20.01 Nummer 2 RheinSchPersV \| 104 1087 \| Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar als Karte, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1081, 1083, 1084 oder 1085 verbunden ist \| § 131 Absatz 2 BinSchPersV § 20.09 RheinSchPersV \| 129 1088 \| Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar im elektronischen Format, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1082 verbunden ist \| § 131 Absatz 2 BinSchPersV § 20.09 RheinSchPersV \| 89 1089 \| Umtausch nach den Ziffern 1081 bis 1088, wenn ein Tauglichkeitsnachweis vorgelegt werden muss \| § 129 Absatz 7 Satz 2 BinSchPersV § 20.03 Nummer 2 Satz 5 RheinSchPersV \| Zuzüglich 14 Euro 109 \| Änderungen von nach Nummern 106 bis 108 erteilten Befähigungszeugnissen \| \| 1091 \| Anordnen des Beibringens eines Tauglichkeitsnachweises \| § 21 Absatz 2, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3, § 22 Absatz 4, auch i. V. m. Absatz 5 BinSchPersV § 8.01 Nummer 2 RheinSchPersV \| 112 1092 \| Nachträgliche Erteilung oder Löschung von Auflagen und medizinischen Beschränkungen als Karte \| § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 BinSchPersV § 4.01 Nummer 3 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 BinSchPersV \| 150 1093 \| Nachträgliche Erteilung oder Löschung von Auflagen und medizinischen Beschränkungen im elektronischen Format \| § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3 BinSchPersV § 4.01 Nummer 3 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 BinSchPersV \| 110 1094 \| Aussetzung oder Entzug eines Befähigungszeugnisses \| §§ 94 - 97 BinSchPersV §§ 8.01, 8.02 RheinSchPersV \| 238 110 \| Zulassung von Lehrgängen \| \| 1101 \| Zulassung eines Basis- oder Auffrischungslehrgangs für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt \| § 56 BinSchPersV § 16.05 RheinSchPersV \| 275 - 545 1102 \| Zulassung eines Lehrgangs für Sachkundige für Flüssigerdgas \| § 56 BinSchPersV § 15.04 RheinSchPersV \| 275 - 545 1103 \| Zulassung eines Lehrgangs grundlegende Sicherheitsausbildung \| § 53 i. V. m. Anlage 21 BinSchPersV \| 275 - 545 1104 \| Zulassung eines Lehrgangs Maschinenkundige \| § 54 i. V. m. Anlage 22 BinSchPersV \| 275 - 545 1105 \| Zulassung eines Grund- oder Wiederholungslehrgangs atemschutzgerättragende Personen \| § 58 i. V. m. Anlage 23 BinSchPersV \| 275 - 545 111 \| Zulassung von Simulatoren \| \| 1101 \| Zulassung eines Fahrsimulators \| § 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV \| 5531 1102 \| Zulassung eines Radarsimulators \| § 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV \| 2777 112 \| Befreiung von Fahrerlaubnissen \| \| 1121 \| Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis, Zulassung einer Ausnahme \| § 14 BinSchPersV \| 112 113 \| Zulassung von Ärzten \| \| 1131 \| Erteilung einer Zulassung \| § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a BinSchPersV § 4.01 Nummer 2 RheinSchPersV, § 5 Absatz 1 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a BinSchPersV \| 607 - 830 1132 \| Verlängerung einer Zulassung; Umwandlung einer Ermächtigung in eine Zulassung \| § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a, auch i. V. m. § 137 Absatz 2, BinSchPersV § 4.01 Nummer 2 RheinSchPersV, § 5 Absatz 1 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a, auch i. V. m. § 137 Absatz 2, BinSchPersV \| 373 - 467 114 \| UKW-Sprechfunkzeugnisse \| \| 1141 \| Zulassung zu einer Prüfung \| § 7 Absatz 3 BinSchSprFunkV \| 14,85 1142 \| Prüfung \| § 9 Absatz 1, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV \| 65,45 1143 \| Teilprüfung oder Wiederholung von 1 Teil/2 Teilen \| § 9 Absatz 5, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV \| 42,65/65,45 1144 \| Erteilung des UKW- Sprechfunkzeugnisses \| § 9 Absatz 4, § 10 BinSchSprFunkV \| 21,30 1145 \| Erteilung eines Sprechfunkzeugnisses durch FVT \| § 10 BinSchSprFunkV \| 31,20 1146 \| Umschreibung oder Ersatzausfertigung von Berufszeugnissen \| §§ 10, 11 BinSchSprFunkV \| 41,10
2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Be- trieb der Wasserfahrzeuge 201 \| Erst- und wiederkehrende Untersuchung von Fahrzeugen \| §§ 6, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 BinSchUO \| nach Zeitaufwand 202 \| Sonderuntersuchung, freiwillige Untersuchung, Untersuchung von Amts wegen, angesetzte oder angefangene Untersuchung, die nicht durchgeführt werden konnte, sowie Untersuchungen nach Mängelbeseitigung \| § 5 Absatz 8, §§ 6, 16, 20, 24, 25 BinSchUO \| nach Zeitaufwand
203 \| Andere Untersuchungen, Prüfungen und Zulassungen von Gleichwertig- keiten und Abweichungen \| § 3 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Nummer 2 und 3, §§ 29, 30, 37 BinSchUO ES-TRIN Artikel 3.02, Artikel 6.09 Nummer 1, Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 20.19, Artikel 22.07 Nummer 1, Artikel 27.01 \| nach Zeitaufwand	203 \| Andere Untersuchungen, Prüfungen und Zulassungen von Gleichwertigkeiten und Abweichungen \| § 3 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Nummer 2 und 3, §§ 29, 30, 37 BinSchUO ES-TRIN Artikel 3.02, Artikel 6.09 Nummer 1, Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 11.08. Nummer 1, Artikel 20.19, Artikel 22.07 Nummer 1, Artikel 27.01 \| nach Zeitaufwand
204 \| Probefahrt \| § 10 Absatz 3 BinSchUO Anhang IV §§ 1.03, 3.05 ES-TRIN Artikel 5.02, 6.09 Nummer 2, Artikel 21.06 Nummer 1 \| nach Zeitaufwand 205 \| Geräuschpegelmessung \| § 6 Absatz 1 BinSchUO Anhang II § 5.02 Nummer 2 ES-TRIN Artikel 3.04 Nummer 7, Artikel 7.01 Nummer 2, Artikel 7.09 Nummer 3, Artikel 8.10 Nummer 2 und 3, Artikel 15.02 Nummer 5 Artikel 22.02 Nummer 1 und 3 \| nach Zeitaufwand 206 \| Überwachung eines Krängungs- oder Belastungsversuches \| § 6 Absatz 1 BinSchUO Anhang II § 2.02 Nummer 9 ES-TRIN Artikel 19.03 Nummer 1, Artikel 22.06 \| nach Zeitaufwand 207 \| Belastungsprobe \| § 6 Absatz 1 BinSchUO ES-TRIN Artikel 14.12 Nummer 6 \| nach Zeitaufwand 208 \| Messen der Sicherheitsabstände \| BinSchUO Anhang II § 2.02 Nummer 1 und 9, § 3.02 Nummer 1, § 5.05 Anhang III §§ 1.02, 4.01, 5.01, 5.03, 7.03 Nummer 1, § 10.02 Anhang IV § 3.02 ES-TRIN Artikel 4.01, 4.05, 19.04 Nummer 1, Artikel 22.04, 23.04 \| nach Zeitaufwand 209 \| Prüfen und Berechnen der Freiborde \| § 5 Absatz 2 BinSchUO i. V. m. Anhang III § 4.02 Anhang IV § 3.03 ES-TRIN Artikel 4.02 \| 89,25 210 \| Festsetzen der Freiborde \| BinSchUO Anhang II § 2.02 Nummer 1 und 9, § 3.02 Nummer 1, 7 und 10, § 5.05 Anhang III §§ 4.02, 7.03 Nummer 2, § 10.03 Anhang IV § 3.03 ES-TRIN Artikel 4.02, 4.03, 19.04 Nummer 2, Artikel 22.05, 23.04, 29.04, 32.04 Nummer 2 \| 179 211 \| Anbringung oder Erneuerung der Einsenkungsmarken \| BinSchUO Anhang II §§ 2.03, 3.03 ES-TRIN Artikel 4.04 Nummer 3 und 6, Artikel 22.09 \| nach Zeitaufwand 212 \| Anbringung der Tiefgangsanzeiger \| ES-TRIN Artikel 4.06, 22.09 \| nach Zeitaufwand 213 \| Fahrtauglichkeitsbescheinigung \| \| 2131 \| Ausstellung einer vorläufigen Fahrtauglichkeitsbescheinigung \| § 20 BinSchUO \| 32,20 2132 \| Prüfen sowie ggf. Erteilen einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung \| § 11 BinSchUO \| nach Zeitaufwand 2133 \| Ausfertigung einer Zweitschrift, Abschrift oder Ersatzausfertigung der Fahrtauglichkeitsbescheinigung \| § 17 BinSchUO \| 32,20 2134 \| Bescheinigung einer wiederkehrenden Untersuchung oder einer Sonder- untersuchung \| §§ 24, 25 BinSchUO \| 32,20 2135 \| Jede Änderung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung \| § 15 BinSchUO, § 96 Absatz 1 BinSchPersV \| 32,20 2136 \| Jeder Vermerk über Abweichungen und Zulässigkeiten in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung sowie die Erteilung, Verlängerung oder Änderung der Bescheinigung über die Besatzung \| §§ 7, 29 Absatz 3, §§ 30, 37 Absatz 3 BinSchUO i. V. m. § 96 Absatz 1 BinSchPersV ) ES-TRIN Artikel 7.04 Nummer 9, Artikel 7.13, 9.02, 15.02 Nummer 5 \| 32,20 2137 \| Verlängerung der Gültigkeit einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung ohne vorausgehende Untersuchung \| § 19 Absatz 5 BinSchUO \| 32,20 2138 \| Prüfung und Siegelung einer Metalltafel \| § 1.10 Nummer 2 BinSchStrO § 1.10 Nummer 2 RheinSchPV § 1.10 Nummer 2 MoselSchPV § 1.10 Nummer 5 der Anlage A zur DonauSchPV Artikel 32.06 und 33.04 ES-TRIN \| 14,85 2139 \| Sonstige Bescheinigungen auf Grund von nationalen Regelungen sowie von bilateralen oder internationalen Verträgen (z. B.: Bescheinigung zur Vorlage beim Schiffsregister, Ausrüster- bescheinigung, RZU) \| \| 32,20 214 \| Flüssiggasanlage \| \| 2141 \| Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Flüssiggas-Bescheinigung \| BinSchUO Anhang II § 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4 ES-TRIN Artikel 17.15 \| 29,70 2142 \| Verlängerung der Gültigkeit ohne eine Flüssiggas-Bescheinigung \| BinSchUO Anhang II § 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4 ES-TRIN Artikel 17.15 \| 32,20 215 \| Seil- und Kettenanlagen bei Fähren \| \| 2151 \| Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Bescheinigung für Seil- und Kettenanlagen \| BinSchUO Anhang II § 3.07 \| 29,70 2152 \| Verlängerung der Gültigkeit ohne das Abnahmeprotokoll für Seil- und Kettenanlagen \| BinSchUO Anhang II § 3.07 \| 32,20 216 \| Eintragung (auch nachträgliche) von Vermerken auf Plänen oder Zeichnungen \| ES-TRIN Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 19.13 Nummer 3, Artikel 27.01 Nummer 1 \| 32,20 217 \| Ausstellung oder Änderung des Bordbuches und der dazugehörigen Bescheinigung; Umtausch eines Fahrtenbuches oder eines Bordbuches nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein in ein Bordbuch nach BinSchPersV \| §§ 102, 125 Absatz 2 BinSchPersV, § 3.13 Nummer 1 RheinSchPersV \| 29,70 218 \| Ausstellung oder Änderung des Ölkontrollbuches \| § 14 Absatz 3 BinSchAbfÜbkAG § 15.04 Nummer 1 RheinSchPV § 11.04 Nummer 1 MoselSchPV \| 14,85 219 \| Verplomben von Einrichtungen, die nicht benutzt werden dürfen, Erneuerungen von Plomben \| ES-TRIN Artikel 8.08 Nummer 10 \| nach Zeitaufwand 220 \| Zuteilung einer einheitlichen europäischen Schiffsnummer \| § 27 Absatz 3 BinSchUO \| 32,20 221 \| Änderung eines erteilten Kosten- bescheides aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat \| § 10 Absatz 6 BGebG \| 14,85 222 \| Teilnahme an Bau- oder Projekt- besprechungen \| \| nach Zeitaufwand 223 \| Technische Dienste, Prüfstellen für Motoren, LNG und Bordkläranlagen \| \| 2231 \| Prüfung und Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen \| § 3 BinSchAbgasV § 28 BinSchUO i. V. m. ES-TRIN Artikel 18.10, 30.07 \| nach Zeitaufwand 2232 \| Verlängerung der Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen \| § 3 BinSchAbgasV § 28 BinSchUO i. V. m. ES-TRIN Artikel 18.10, 30.07 \| nach Zeitaufwand 2233 \| Anerkennung, Aberkennung und Berufung von Sachverständigen \| § 4 Absatz 1 und 5 BinSchUO Anhang II § 8.01 Nummer 1 \| nach Zeitaufwand 224 \| Typgenehmigungen, Prüfungen für Motoren, Bordkläranlagen und LNG \| \| 2241 \| Erteilung, Änderung oder Entziehung einer Typgenehmigung \| § 3 BinSchAbgasV § 28 BinSchUO ES-TRIN Artikel 9.01, 18.03, 18.04, 18.08, 18.09 \| nach Zeitaufwand 2242 \| Prüfung der Konformität der Produktion \| § 3 BinSchAbgasV ES-TRIN Artikel 9.01, 18.07 \| nach Zeitaufwand 2243 \| Einbau-, Zwischen-, Sonderprüfungen oder Stichprobenmessung \| ES-TRIN Artikel 9.05, 9.06, 9.07, 9.08, 18.09, 30.02 \| nach Zeitaufwand 2244 \| Prüfung der Probennahme \| ES-TRIN Artikel 18.09 \| nach Zeitaufwand 2245 \| Ausfertigung einer Zweitschrift, Abschrift oder Ersatzausfertigung des Motorparameterprotokolls oder des Bordkläranlagenparameterprotokolls \| ES-TRIN Artikel 9.01 Nummer 3, Artikel 18.01 Nummer 5 \| 32,20 3. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Kleinfahrzeugen 301 \| Zuteilung des amtlichen Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises \| § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 KlFzKV-BinSch \| 29,70 302 \| Zuteilung des Wechselkennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises \| § 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 KlFzKV-BinSch \| 29,70 303 \| Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung in den Eintragungen des Ausweises \| § 8 Absatz 4 Satz 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 KlFzKV-BinSch \| 14,85 4. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Wassersport- und dem Sportbootverkehr 401 \| Bootszeugnis \| \| 4011 \| Ausstellung \| § 3 Absatz 1 Satz 2 BinSch-SportbootVermV \| 99,60 4012 \| Verlängerung \| § 4 Absatz 1 Satz 1 BinSch-SportbootVermV \| 69,90 4013 \| Eintragung einer Änderung \| § 4 Absatz 1 Satz 1 BinSch-SportbootVermV \| 69,90 4014 \| Ersatz eines Bootszeugnisses \| \| 69,90 402 \| Nicht motorisierte Sportboote oder Sportboote mit einer elektrischen Antriebsmaschine von weniger als 1 KW \| § 5 Absatz 2 BinSch-SportbootVermV \| 4021 \| Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung \| \| 96,60 4022 \| Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeits- bescheinigung \| \| 1/6 bis 6/6 der Gebühr nach Nummer 4021 je nach Aufwand 4023 \| Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme \| \| 133 40231 \| Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge \| \| 535 40232 \| Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge \| \| 1.338 40233 \| Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge \| \| 2.676 4024 \| Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeits- bescheinigung als Prototypen- abnahme \| \| 1/3 der Gebühr nach 40231, 40232 oder 40233 bezogen auf den ursprünglichen Antrag 403 \| Besondere Erlaubnis zum Wasserskilaufen \| § 4 WaSkiV \| 4031 \| Mehrere Personen an einer fest angebrachten Stange oder an Vorrichtungen \| \| 40311 \| Erstantrag \| \| 208 40312 \| Neuantrag \| \| 104 4032 \| Drachen- oder Fallschirmfliegen \| \| 40321 \| Erstantrag \| \| 171 40322 \| Neuantrag \| \| 85,50 5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr 501 \| Zulassung von Fahrzeugen und Verbänden, die die festgesetzten Abmessungen oder Abladetiefen überschreiten \| § 1.06 Nummer 2 BinSchStrO § 9.06 Nummer 3 Buchstabe a, §§ 11.01, 11.02 RheinSchPV § 8.01 MoselSchPV § 9.05 DonauSchPV \| 5011 \| für eine Reise \| \| 74,40 5012 \| für ein Jahr oder mehrere Reisen \| \| 148 5013 \| für mehrere Jahre \| \| 297 5014 \| Zusatzgebühr bei erforderlicher Probefahrt \| \| nach Zeitaufwand 502 \| Erlaubnis eines Sondertransports \| § 1.21 Nummer 2 Satz 1 BinSchStrO § 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV § 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV § 1.21 Nummer 2 Anlage A zur DonauSchPV \| 104 - 282 503 \| Erlaubnis von Veranstaltungen \| § 1.23 Satz 1 BinSchStrO § 1.23 RheinSchPV § 1.23 MoselSchPV § 1.23 Anlage A zur DonauSchPV § 16 Absatz 1 TspV \| 5031 \| Sportliche \| \| 104 - 330 5032 \| Sonstige \| \| 78 - 252 504 \| Umladegenehmigung \| § 1.25 Nummer 2 BinSchStrO \| 120 - 240 505 \| Befreiung von \| \| 5051 \| der Lichterführung beim Stillliegen \| § 3.20 Nummer 4, § 3.23 Satz 3 BinSchStrO § 3.20 Nummer 4 RheinSchPV § 3.20 Nummer 4 MoselSchPV § 8.10 Anlage A zur DonauSchPV \| 66,90 5052 \| der Bezeichnung bestimmter stillliegender Fischereifahrzeuge und -geräte, Netze oder Ausleger \| § 3.24 Nummer 3 BinSchStrO \| 66,90 5053 \| der Bezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge \| § 3.25 Nummer 3 BinSchStrO § 3.25 Nummer 3 RheinSchPV § 3.25 Nummer 3 MoselSchPV § 3.27 Nummer 3, § 3.41 Nummer 5 DonauSchPV \| 66,90 5054 \| einer einsatzfähigen Wache \| § 7.08 BinSchStrO § 7.08 RheinSchPV § 7.08 MoselSchPV § 8.14 DonauSchPV \| 66,90 5055 \| der Bezeichnung bestimmter Großfanggeräte \| § 8.11 Nummer 4 BinSchStrO \| 66,90 5056 \| Befahrensverboten oder -beschrän- kungen; Erlaubnis zur Fahrt \| § 1.25 RheinSchPV § 1.27 MoselSchPV \| 66,90 5057 \| der vorgeschriebenen Geschwindig- keitsbegrenzung \| § 1.26 Nummer 3 BinSchStrO § 1.25 RheinSchPV § 1.27 MoselSchPV \| 66,90 506 \| Erlaubnis zur zusätzlichen Bezeichnung eines Sondertransports, sofern nicht als Auflagen bei 502 \| § 1.21 Nummer 2 Satz 1 BinSchStrO § 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV § 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV § 1.21 Nummer 2 Anlage A zur DonauSchPV \| 66,90 507 \| Erlaubnis zum Gebrauchmachen von bestimmten Lichtern, Flaggen und Tafeln zum Schutz gegen Wellen- schlag als Ausnahme \| § 3.29 Nummer 2 Buchstabe b BinSchStrO § 3.29 Nummer 2 Buchstabe b RheinSchPV § 3.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV § 3.48 Nummer 2 Buchstabe b DonauSchPV \| 66,90 508 \| Erlaubnis zur Schifffahrt durch Treibenlassen \| § 1.25 RheinSchPV § 1.27 MoselSchPV \| 66,90 509 \| Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch Abgabentarife Vorschleusungsgebühren erhoben werden (Mosel) \| § 6.29 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b BinSchStrO § 6.29 Buchstabe b RheinSchPV § 6.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV § 6.29 Satz 1 Buchstabe b Anlage A zur DonauSchPV \| 5091 \| für eine Reise \| \| 48,30 5092 \| für ein Jahr \| \| 193 5093 \| nach Fahrplanänderung \| \| 48,30 510 \| Zuweisung eines beantragten, besonderen Liegeplatzes \| § 1.25 Nummer 2 BinSchStrO \| 55,80 511 \| Ausnahmen von \| \| 5111 \| den Mindestabständen \| § 7.07 Nummer 3 BinSchStrO, § 7.07 Nummer 3 RheinSchPV § 7.07 Nummer 3 MoselSchPV § 7.07 Nummer 3 DonauSchPV \| 55,80 5112 \| den Bestimmungen über den Einsatz von Trägerschiffsleichtern und Verbänden \| § 8.04, § 10.14, § 11.03 Nummer 2, § 12.03, § 13.03 Nummer 2, § 14.03 Nummer 1, § 16.03, § 18.03, § 19.03, § 20.14, § 21.03, § 22.03, § 23.03, § 24.03, § 25.03, BinSchStrO § 8.03 RheinSchPV § 8.04 MoselSchPV \| 74,40 5113 \| den Bestimmungen über die Schiff- fahrt bei Hochwasser \| § 10.11 Nummer 3, § 11.11 Nummer 3, § 12.11 Nummer 3, § 13.11 Nummer 1, § 16.11 Nummer 3, § 17.11 Nummer 3 und § 20.11 Nummer 3 BinSchStrO § 10.01 Nummer 5 RheinSchPV § 10.02 Nummer 1 MoselSchPV § 10.01 Nummer 2 DonauSchPV \| 104 512 \| Erlaubnis der Zusammenstellung oder Auflösung eines Schubverbandes auf kurzen Strecken \| § 8.05 Nummer 2 BinSchStrO § 8.04 Buchstabe b RheinSchPV § 8.05 MoselSchPV \| 55,80 513 \| Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der Stecke Bingen - St. Goar \| § 9.08 Nummer 5 RheinSchPV \| 74,40 514 \| Benutzung der Schleuse außerhalb der Schleusenbetriebszeiten, d. h. mehr als 30 Minuten vor/nach offiziell aus- gewiesener Betriebszeit \| \| 55,80 6. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Schiffseichung 601 \| Eichung von Schiffen, die zur Güterbeförderung bestimmt sind \| § 6 Absatz 1, §§ 8, 14 bis 21 BinSchEO \| nach Zeitaufwand 602 \| Eichung von Schiffen, die nicht zur Güterbeförderung bestimmt sind \| § 6 Absatz 2, §§ 8, 24 bis 29 BinSchEO \| nach Zeitaufwand 603 \| Eichung von Klappschuten \| §§ 8, 14 bis 21, 26 Absatz 1 Nummer 2 BinSchEO \| nach Zeitaufwand 604 \| Nacheichung einschließlich der Nachprüfung einer Eichung \| § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, § 26 Absatz 1 Nummer 2, § 8 Absatz 4 i. V. m. § 9 Absatz 2 BinSchEO \| nach Zeitaufwand 605 \| Eichschein \| \| 6051 \| Ausstellung der vorläufigen Eichbescheinigung \| § 12 BinSchEO \| 48,30 6052 \| Verlängerung der Geltungsdauer des Eichscheins auf begründeten Antrag ohne vorausgehende Eichung \| § 9 Absatz 1 BinSchEO \| nach Zeitaufwand 6053 \| Prüfen und Erteilen eines Eichscheins \| § 8 Absatz 1 BinSchEO \| nach Zeitaufwand 6054 \| Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im Eichschein \| § 19 Absatz 10 BinSchEO \| nach Zeitaufwand 6055 \| Ausfertigung einer Zweitschrift des Eichscheins \| § 8 Absatz 1 BinSchEO \| 42,10 6056 \| Befristete Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins \| § 9 Absatz 5 BinSchEO \| 42,10 6057 \| Jede Änderung der Eichbescheinigung \| §§ 10, 11 BinSchEO \| 48,30 6058 \| Erneuerung der Eichmarken einschließlich Anbringung des Eichzeichens außerhalb der Eichung, Anbringung von Eichskalen, Anbringung des Kennzeichens der Schiffsuntersuchungskommission \| § 20 Absatz 1, §§ 21, 22, 28 BinSchEO \| nach Zeitaufwand 606 \| Ausstellung einer Kiellegungs- bescheinigung \| § 69 Absatz 3 SchRegO i. V. m. § 76 Absatz 2 SchRG \| nach Zeitaufwand 607 \| Teilnahme an Projekt- und Baubesprechungen \| § 1 BGebG \| nach Zeitaufwand 608 \| Sportboot-Eichverfahren \| \| 6081 \| Eichung eines Sportbootes einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette \| § 32 BinSchEO \| nach Zeitaufwand 6082 \| Baumuster-Eichung \| § 33 BinSchEO \| nach Zeitaufwand 6083 \| Überprüfung von Sportbooten aus einer Serie, für die eine Baumuster- Eichung durchgeführt worden ist, einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette \| § 34 BinSchEO \| nach Zeitaufwand 6084 \| Erstellung der Eichbescheinigung einschließlich Erneuerung der Eichplakette \| § 35 BinSchEO \| 32,20 6085 \| Ausfertigung einer Zweitschrift der Eichbescheinigung \| § 35 Absatz 2 BinSchEO \| 29,70 6086 \| Berechnung bei Anwendung der Simpson-Regel einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette \| § 37 BinSchEO \| nach Zeitaufwand 7. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen 701 \| Erteilung einer Erlaubnis für den innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr \| \| 7011 \| nach einer Prüfung \| §§ 2, 5 und 6 Absatz 1 BinSchZV \| 74,40 7012 \| mit Nachweis der praktischen Tätigkeit oder eines Hochschulabschlusses oder einer Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf \| § 6 Absatz 1 und 2, §§ 7, 8, 12 BinSchZV \| 104 7013 \| Berichtigung einer Erlaubnisurkunde \| § 2 Absatz 5 BinSchZV \| 37,20 702 \| Fertigung eines zurückweisenden Widerspruchs oder Fertigung eines sonstigen schriftlichen Verwaltungsaktes, denen kein antragsgebundenes Verfahren der Abschnitte 1 - 6 zu Grunde liegt \| § 1 Absatz 2 S. 2 BinSchAufgG § 80 Absatz 1 S. 3 VwVfG § 43 Absatz 1 VwGO analog \| 29 - 739 Abschnitt 3 Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Seeschifffahrt, ausgenommen die Schiffssicherheit Auslagen: Auslagen werden erhoben 1. - für die Ausstellung des Kanalsteurerausweises (Nummer 13 des Gebührenverzeichnisses) und 2. - für die Ausstellung des Seelotsanwärterausweises (Nummer 26 des Gebührenverzeichnisses) Nummer \| Gegenstand \| Rechtsgrundlage \| Gebühr in Euro 1 \| Schriftlich erlassene schifffahrts- polizeiliche Verfügungen \| § 56 Absatz 1 SeeSchStrO § 11 Absatz 1 EmsSchEV § 3 SeeAufgG \| 208 - 676 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwernis- zulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Verfügungen 2 \| Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlich großer Fahrzeuge, Luftkissen-, Tragflächen-, Boden- effekt- und Hochgeschwindigkeits- fahrzeuge sowie von Wasser- flugzeugen und Flugbooten \| § 57 Absatz 1 Nummer 1 SeeSchStrO \| 182 - 3.063 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwernis- zulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlich großer Fahrzeuge, Luftkissen-, Tragflächen-, Boden- effekt- und Hochgeschwindigkeits- fahrzeuge sowie Katamaranen im Geltungsbereich der Schifffahrts- ordnung Emsmündung \| Artikel 28 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 1a EmsSchEV 3 \| Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlicher Schub- und Schleppverbände sowie des Schleppens außergewöhnlicher Schwimmkörper \| § 57 Absatz 1 Nummer 2 SeeSchStrO beziehungsweise Artikel 28 Absatz 1 Nummer 2 EmsSchEV \| 254 - 669 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwernis- zulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen 4 \| Genehmigung von Stapelläufen \| § 57 Absatz 1 Nummer 3 SeeSchStrO \| 167 - 314 5 \| Genehmigung der Bergung von Fahrzeugen, außergewöhnlichen Schwimmkörpern und Gegenständen, soweit dadurch Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträch- tigt werden oder eine Gefahr für die Meeresumwelt entstehen kann \| § 57 Absatz 1 Nummer 4 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 3 EmsSchEV \| 630 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwernis- zulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen 6 \| Genehmigung der Erprobung und der Prüfung der Zugkraft von Fahrzeugen sowie Standproben, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beein- trächtigen können \| § 57 Absatz 1 Nummer 5 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 2 Nummer 4 EmsSchEV \| 258 7 \| Genehmigung wassersportlicher Veranstaltungen \| § 57 Absatz 1 Nummer 6 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 6 EmsSchEV \| 213 - 435 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwernis- zulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen 8 \| Genehmigung des Parasailing \| § 57 Absatz 1 Nummer 6a SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 5 EmsSchEV \| 262 - 1.620 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwernis- zulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen 9 \| Genehmigung sonstiger Veran- staltungen auf oder an Seeschiff- fahrtsstraßen, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beein- trächtigen oder eine Gefahr für die Meeresumwelt darstellen können \| § 57 Absatz 1 Nummer 7 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 7 EmsSchEV \| 213 - 351 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwernis- zulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen 10 \| Gestattung der Durchfahrt durch den Nord-Ostsee-Kanal unter Auflagen für Fahrzeuge, die die Voraussetzungen für die Durchfahrt nicht erfüllen \| § 42 Absatz 6 SeeSchStrO \| 111 - 148 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwernis- zulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Gestattungen 11 \| Erteilung eines Fahrtausweises für Sportfahrzeuge, die ihren ständigen Liegeplatz im oder ihren Lagerplatz unmittelbar am beziehungsweise im Nord-Ostsee-Kanal zwischen den Schleusen haben, sowohl für muskel- betriebene Sportfahrzeuge als auch für sonstige Sportfahrzeuge \| § 51 Absatz 2 SeeSchStrO \| 59,40 12 \| Prüfung eines Kanalsteureranwärters für den Nord-Ostsee-Kanal \| § 14 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 SeeAufgG § 42 Absatz 5 SeeSchStrO \| 150 13 \| Zulassung eines Kanalsteurers und Ausstellung eines Kanalsteurer- ausweises - nur im Zusammenhang mit der Gebühr nach Nummer 12 \| § 14 Absatz 1 SeeAufgG § 42 Absatz 5 SeeSchStrO \| 38,35 14 \| Ersatz eines Kanalsteureranwärter- oder Kanalsteurerausweises \| § 14 Absatz 1 SeeAufgG § 42 Absatz 5 SeeSchStrO \| 38,35 15 \| Befreiung von den Vorschriften der Seeschifffahrtsstraßenordnung und der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung im Einzelfall \| § 59 SeeSchStrO oder § 12 EmsSchEV \| 217 - 431 16 \| Befreiung von den Vorschriften der Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See \| § 8 Absatz 2 Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammen- stößen auf See \| 315 - 420 17 \| Zuteilung des Kennzeichens ein- schließlich Ausstellung des Ausweises oder dessen Verlängerung oder Ausstellung eines Ersatzausweises \| § 4 Absatz 2 SeeSpbootV \| 68 - 116 18 \| Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses einschließlich der Untersuchung eines Sportbootes oder Wassermotorrades, das für Fahrten binnenwärts der Basislinie oder in Strandnähe geeignet und bestimmt ist, kleine Sportboote, Wassermotorräder \| §§ 5, 6 Absatz 1 und § 18 Absatz 1 und 2 SeeSpbootV \| 118 - 162 19 \| Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses einschließlich der Untersuchung eines Sportbootes, das für Fahrten seewärts der Basislinie geeignet und bestimmt ist, große Sportboote \| §§ 5, 6 Absatz 1 und § 18 Absatz 1 und 2 SeeSpbootV \| 102 - 563 20 \| Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses für Sportboote, die durch die BG Verkehr oder eine anerkannte Klassifikations- gesellschaft untersucht wurden \| § 6 Absatz 1, 2 und 3 SeeSpbootV \| 95 - 144 21 \| Bescheinigung der Fahrtüchtigkeit eines Sportbootes nach Veränderun- gen an dem Fahrzeug \| § 9 Absatz 2 SeeSpbootV \| 124 - 207 22 \| Erlass von Verboten oder Geboten sowie Zulassung von Ausnahmen jeweils im Einzelfall \| § 13 oder § 15 Absatz 1a SeeSpbootV \| 297 - 595 23 \| Beendigung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses aus triftigem Grund im Anschluss an eine von der Zulassungsbehörde in Auftrag gegebene und von der BG Verkehr oder einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft durchge- führte Nachbesichtigung \| § 18 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 5 Absatz 4 SeeSpbootV \| 446 24 \| Ersatz eines Bootszeugnisses bei Verlust \| \| 38,40 - 234 25 \| Übertragung der Bootszeugnisse bei Veräußerung beziehungsweise Umschreibung des Bootszeugnisses \| \| 38,40 - 234 26 \| Zulassung eines Seelotsenanwärters und Ausstellung eines Seelotsen- anwärterausweises \| § 8 Absatz 2 Satz 1 SeeLG § 15 Absatz 1 SeeLAuFV \| 38,35 27 \| Erstprüfung eines Seelotsenanwärters für die Seelotsreviere \| § 10 SeeLG \| 193 28 \| Wiederholungsprüfung eines Seelotsanwärters für die Seelotsreviere \| § 10 SeeLG \| 181 29 \| Prüfung eines Bewerbers für die Tätigkeit eines Seelotsen über See oder auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Reviere \| § 42 Absatz 2 SeeLG § 2 SeelotRevierV \| 250 30 \| Bestallung eines Seelotsen und Ausstellung eines Seelotsen- ausweises zuzüglich der Gebühr nach Nummer 27 \| §§ 11, 17 SeeLG § 15 Absatz 1 SeeLAuFV \| 45,80 31 \| Erteilung der Erlaubnis zur Lotstätig- keit außerhalb der Reviere und Ausstellung eines Lotsenausweises für Überseelotsen bzw. Seelotsen auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Reviere zuzüglich der Gebühr nach Nummer 29 \| §§ 11, 17 SeeLG § 4 SeelotRevierV \| 38,35 32 \| Ersatz eines Seelotsenanwärter- oder Seelotsenausweises oder des Lotsen- ausweises für Überseelotsen bzw. Seelotsen auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Reviere \| § 15 Absatz 1 SeeLAuFV § 4 SeelotRevierV \| 38,35 33 \| Befreiung von der Lotsenannahme- pflicht in besonderen Fällen \| § 12 Ems LV § 12 Weser/Jade-LV § 12 Elbe-LV § 16 NOK-LV § 14 WIROST-LV \| 117 - 208 34 \| Ersatz einer Bescheinigung über die Befreiung von der Lotsenannahme- pflicht \| § 12 Ems LV § 12 Weser/Jade-LV § 12 Elbe-LV § 16 NOK-LV § 14 WIROST-LV \| 83,60 35 \| Anordnung der Lotsenannahme im Einzelfall \| § 14 Ems LV § 14 Weser/Jade-LV § 14 Elbe-LV § 18 NOK-LV § 15 WIROST-LV \| 130 36 \| Prüfung des Schiffsführers \| \| Theoretische Prüfung \| a) § 9 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 2 Ems LV § 9 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 2 Weser/Jade-LV § 10 Absatz 3 Nummer 2 Ems LV § 10 Absatz 3 Nummer 2 Weser/Jade-LV § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 3 Nummer 2 Elbe-LV § 11 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3, § 13 Absatz 1 und § 14 Absatz 3 NOK-LV \| a) 720 Praktische Prüfung \| b) § 12 Absatz 1 Nummer 3 NOK-LV § 13 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 NOK-LV \| b) 1.784 37 \| Befreiung von der Lotsenannahme- pflicht mit der Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung \| § 9 Absatz 1 bis 4 Ems LV § 9 Absatz 1 bis 4 Weser/Jade-LV § 10 Absatz 1 bis 5 Ems LV § 10 Absatz 1 bis 5 Weser/Jade-LV § 9 Absatz 3, § 10 Absatz 5 Elbe-LV § 12 Absatz 2, § 14 Absatz 4 NOK-LV § 9 Absatz 5, § 10 Absatz 5, § 11 Absatz 5 und § 12 Absatz 5 WIROST-LV \| 210 38 \| Verlängerung der Befreiung von der Lotsenannahmepflicht \| § 9 Absatz 5 Ems LV § 9 Absatz 5 Weser/Jade-LV § 10 Absatz 6 Ems LV § 10 Absatz 6 Weser/Jade-LV § 9 Absatz 4, § 10 Absatz 6 Elbe-LV § 11 Absatz 3, § 12 Absatz 3, § 13 Absatz 4 und § 14 Absatz 5 NOK-LV \| 110 39 \| Übertragung der Befreiung von der Lotsenannahmepflicht auf ein typgleiches Schiff \| § 8 Absatz 5 und § 9 Absatz 6 Ems LV § 8 Absatz 5 und § 9 Absatz 6 Weser/Jade-LV § 10 Absatz 9 Ems-LV § 10 Absatz 9 Weser/Jade-LV § 9 Absatz 5, § 10 Absatz 7, 8 und 9 Elbe-LV § 11 Absatz 4, § 12 Absatz 4, § 13 Absatz 5 und § 14 Absatz 6, 7 und 8 NOK-LV § 9 Absatz 7, § 10 Absatz 7, § 11 Absatz 7 und § 12 Absatz 7, 8 und 9 WIROST-LV \| 110 40 \| Befreiung von Befahrensverboten \| § 2 Absatz 2 der Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes 'Helgoländer Felssockel' \| 178 - 645 41 \| Befreiung von Befahrensverboten \| § 2 Absatz 2 OstseeSHNSG-BefV \| nach Zeitaufwand 42 \| Befreiung von Befahrensverboten \| § 5 Absatz 1 und 2 NPNordSBefV \| 212 - 600 43 \| Befreiung von Befahrensverboten \| § 5 Absatz 3 NPNordSBefV \| 223 - 600 44 \| Befreiung von Befahrensverboten \| § 7 Absatz 1 Nummer 1 und 2 NPBef-VMVK \| 242 - 645 45 \| Erlaubnis eines Umpumpvorganges \| § 5 Absatz 2 Satz 2 SeeUmwVerhV \| 316 46 \| Übermittlung schiffsbezogener Daten \| § 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5 SeeAufgG \| 331 47 \| Übermittlung schiffsbezogener Daten in besonderen Fällen \| § 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5 SeeAufgG \| 293 48 \| Laufende Systemüberwachung für die regelmäßige Übermittlung schiffsbe- zogener Daten und schiffsbezogener Daten in besonderen Fällen \| § 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5 SeeAufgG \| 133 49 \| Entzug der Fahrerlaubnis oder des Befähigungsnachweises (See und Binnen) \| § 13 Absatz 1 SpFV \| 768 50 \| Anordnung des Ruhens der Fahr- erlaubnis (See und Binnen) \| § 14 Absatz 1 Satz 1 Absatz 3 SpFV \| 768 51 \| Vorläufige Sicherstellung des Sport- bootführerscheins beziehungsweise des Befähigungszeugnisses (See und Binnen) \| § 15 Absatz 1 SpFV \| 768 52 \| Erlaubnis zur Beförderung mit einem Seeschiff fremder Flagge \| § 2 Absatz 2 KüSchV \| 69,30 53 \| Erlaubnis zur Beförderung mit einem Seeschiff fremder Flagge bei Erteilung einer Jahresgenehmigung \| § 2 Absatz 2 KüSchV \| 831 54 \| Entziehung einer Berechtigung bzw. Ausspruch eines Fahrverbots \| § 50 Absatz 1 bis 4 SUG \| 924 - 5.468 Abschnitt 4 Gebühren der Berufsgenossenschaft Verkehr Post-Logistik Telekommunikation für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit Gebühren und Auslagen 1. Gebührenbemessung a) Für die Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand wird ein Stundensatz von 119,70 Euro angewendet. Abweichend von Satz 1 werden für die Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand im Abschnitt III Bereich 'A. Maritime Medizin' die allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung nach Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert worden ist, angewendet. b) Hierbei umfasst die Dauer auch die Reisezeit, eine vom Gebührenschuldner verursachte Wartezeit sowie die Zeit für Vor- und Nachbereitung. c) Bei der Berechnung von Fahrtkosten und Reisezeit wird der dem jeweiligen Ort der erbrachten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung nächstliegende Dienstsitz der Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr zugrunde gelegt, es sei denn, die Leistung wurde auf Antrag des Gebührenschuldners von einem Bediensteten erbracht, dessen Dienstort nicht der dem Leistungsort nächstliegende ist. d) Wird die Gültigkeit eines Zeugnisses auf eine kürzere als die gesetzlich vorgesehene Dauer begrenzt, so wird die Gebühr für die Ausstellung des Zeugnisses anteilmäßig nach vollen Jahren erhoben. 2. Auslagen Die in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 BGebG genannten Kosten werden gesondert als Auslagen erhoben. 3. Befreiung von Gebühren und Auslagen Soweit Kosten für ärztliche Untersuchungen zur Erteilung eines Seediensttauglichkeitszeugnisses oder Kosten der Untersuchungen für jugendliche Besatzungsmitglieder von der Berufsgenossenschaft oder vom Bund getragen werden, ist die zu untersuchende Person von der Entrichtung von Gebühren und Auslagen befreit. Nummer \| Gegenstand \| Rechtsgrundlage \| Gebühr I. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Schiffs- sicherheit A. Freibord-Zeugnisse nach dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966/88 sowie nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998 und der Ver- ordnung (EG) Nr. 789/2004 0001 \| Erteilung des Freibordzeugnisses vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigungen für die jährlich durchzuführenden Besichtigungen \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2 Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV \| 1.086 0002 \| Erteilung des Freibordzeugnisses für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigungen für die jährlich durchzuführenden Besichtigungen \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2 Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV \| 855 0003 \| Erteilung eines Freibord-Ausnahme- zeugnisses \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 20 SchSV i. V. m. Artikel 6, 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2 Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV \| 197 B. Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge nach der An- lage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung, dem Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code), der Richtlinie 2009/45/EG und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 0101 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 1 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. VI Nummer 23a SchSV i. V. m. Artikel 13 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 lit. a Richtlinie 2009/45/EG, § 9 Absatz 3 SchSV \| 481 0102 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 1 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. VI Nummer 23a SchSV i. V. m. Artikel 13 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 lit. b Richtlinie 2009/45/EG, § 9 Absatz 3 SchSV \| 218 0103 \| Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. VI Nummer 23b SchSV i. V. m. Artikel 13 Absatz 3 Richtlinie 2009/45/EG oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 13(a/b) SchSV i. V. m. Abschnitt 1.9 des Hochgeschwindigkeits(HSC)-Codes i. V. m. SOLAS Regel X/2, § 9 Absatz 3 SchSV \| 263 C. Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe Sicherheitszeugnisse für Spezialschiffe und Reaktorschiffe, Bau-Sicherheitszeugnisse, Ausrüstungs-Sicherheits- zeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung, dem HSC-Code, dem SPS-Code, dem MODU-Code und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 0201 \| Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für Schiffe in der Auslandsfahrt vor Indienststellung einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen \| § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. Nummer 2 und 3 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 \| 1.086 0202 \| Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe in der Auslandsfahrt einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen \| § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. Nummer 2 und 3 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 \| 837 D. Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse und Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe, Spezialschiffe und Sonderfahrzeuge nach der Schiffssicherheitsverordnung 0301 \| Erteilung eines Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen \| § 9 Absatz 3 SchSV \| 1.356 0302 \| Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe einschließ- lich der Bestätigung für die durch- zuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen \| § 9 Absatz 3 SchSV \| 1.077 E. Sicherheitszeugnisse für Sportboote, Ausbildungsfahrzeuge und Traditionsschiffe nach der Schiffs- sicherheitsverordnung 0401 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses für gewerbsmäßig genutzte Sportboote \| § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 4 SchSV §§ 14, 19 Absatz 1 SeeSpbootV \| 158 0410 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Traditionsschiffe \| § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. Teil 3 Anlage 1a SchSV \| 778 0411 \| Zusätzliche Genehmigung zum Sicherheitszeugnis für Traditions- schiffe \| § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. der Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe \| 239 0412 \| Ausnahmegenehmigung zum Sicher- heitszeugnis für Traditionsschiffe \| § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. Teil 3 Anlage 1a SchSV \| 263 0413 \| Bestätigung der Zwischenbesichti- gung oder zusätzlichen Zwischen- besichtigung \| § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. der Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe \| 119 F. Sicherheitszeugnisse für Fischereifahrzeuge nach der Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr und der Schiffssicherheitsverordnung 0501 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischerei- fahrzeuge von mindestens 24 Meter Länge vor Indienststellung des Schiffes \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22 SchSV i. V. m. Artikel 6 Richtlinie 97/70/EG \| 660 0502 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischerei- fahrzeuge von mindestens 24 Meter Länge bei vorhandenen Schiffen \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22 SchSV i. V. m. Artikel 6 Richtlinie 97/70/EG \| 463 0511 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischerei- fahrzeuge bis 24 Meter Länge vor Indienststellung des Schiffes \| § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m. Teil 5 Anlage 1a SchSV \| 504 0512 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für vorhandene Fischereifahrzeuge bis 24 Meter Länge \| § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m. Teil 5 Anlage 1a SchSV \| 350 G. Ausnahmebescheinigungen und Ausnahmezeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88, der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 und der Schiffssicherheitsverordnung 0601 \| Erteilung einer Ausnahmebescheini- gung oder eines Ausnahmezeugnisses \| § 7 Absatz 1 SchSV oder § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22 SchSV i. V. m. Artikel 6 RL 97/70/EG oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 5 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 \| 131 H. Funk-Sicherheitszeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88 und der Schiffs- sicherheitsverordnung 0701 \| Erteilung des Funk-Sicherheits- zeugnisses einschließlich Bestätigung der jährlichen Besichtigung \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 4 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12, § 9 Absatz 3 SchSV \| 175 J. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 0801 \| Verlängerung der Gültigkeit eines Freibord-Zeugnisses sowie eines Sicherheits- oder Ausnahme- zeugnisses bis zu fünf Monaten \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2 Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966 bzw. § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 20 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2 Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88 \| 65,80 0802 \| Genehmigung zur Beförderung von Getreide für jeden Getreide- beladungsfall \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 8 SchSV i. V. m. SOLAS Regel VI/9, Teil A Abschnitt 3 Internationaler Getreide-Code \| 197 0803 \| Erteilung der Bescheinigung für Schiffe unter fremder Flagge, die in der Nationalen Fahrt eingesetzt werden sollen \| § 9 Absatz 6 SchSV i. V. m. § 5 Absatz 5, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 1 Abschnitt D III. SchSV \| 231 0804 \| Zulassung im Bereich Schiffs- sicherheit, die nicht unter die Schiffs- ausrüstungsverordnung fällt \| § 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV \| nach Zeitaufwand 0805 \| Erteilung von Sicherheitszeugnissen, Bescheinigungen, Ausnahmen, Genehmigungen oder Zulassungen aufgrund zusätzlicher Prüfungen und Besichtigungen von Anlagen, Einrich- tungen und Ausrüstungen für Schiffe, insbesondere nach Empfehlungen, Richtlinien und Entschließungen der Internationalen Organisationen (z. B. IMO, ILO), die von den anderen Tatbeständen nicht oder noch nicht erfasst werden \| § 3 Absatz 3 Nummer 2, § 7 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 SchSV \| nach Zeitaufwand 0806 \| Festhalteverfügung (Verbot des Auslaufens oder Weiterfahrens, Gestattung des Auslaufens oder Weiterfahrens unter Auflagen oder Bedingungen) \| § 11 Absatz 1, 2 SchSV oder § 9 Absatz 2 SchBesV (betrifft Schiffe unter deutscher Flagge) oder Artikel 19 Absatz 2, 2a, 4 RL 2009/16/EG i. V. m. § 11 Absatz 1, Abschnitt D Nummer 8 Anlage SchSG (betrifft fremdflaggige Schiffe) \| 329 0807 \| Aufhebung der Festhaltung \| \| 263 0808 \| Anlaufverbot (Verweigerung des Hafenzugangs) \| nach Artikel 16 Absatz 5, Anhang 8 oder Artikel 21 Absatz 4 RL 2009/16/EG i. V. m. § 11 Absatz 1, Abschnitt D Nummer 8 Anlage SchSG \| 329 0809 \| Aufhebung des Anlaufverbots \| \| 263 0810 \| Erteilung einer Probefahrtbescheinigung \| nach § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 5. SchSV \| 65 0811 \| Erteilung weiterer Zeugnisse für andere Zwecke \| § 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV \| 65 0812 \| Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung eines Zeugnisses, Genehmigung, Bescheinigung oder Zulassung ohne erneute Prüfung der Voraussetzungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 6. SchSV \| 65 0813 \| Genehmigung des Handbuches zur Ladungssicherung \| § 1 Absatz 2, Anlage A. I. SchSG i. V. m. SOLAS Kapitel VI Regel VI/5 Nummer 6, Kapitel VII Regel VII/5 \| 59 K. Schiffsbezogene Zulassungen 0901 \| Baumusterprüfung und -zulassung gemäß § 3 Absatz 3 Nummer 2 Schiffssicherheitsverordnung sowie Prüfung und Zertifizierung von Schiffsausrüstung nach der EU-Richtlinie 2014/90/EG \| § 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV sowie Prüfung- und Zertifizierung von Schiffsaus- rüstung nach der Richtlinie 2014/90/EG \| nach Zeitaufwand 0902 \| Zulassung und regelmäßige Über- prüfung von Wartungs- und Service- stationen für Rettungsflöße \| § 1 Absatz 2, Abschnitt A. I.3, Abschnitt C. I.3.2. Anlage SchSG i. V. m. Entschließung A.761(18) \| nach Zeitaufwand L. Zeugnisse für die sichere Schiffsbetriebsführung nach dem SOLAS-Übereinkommen 1974/88 i. V. m. dem Internationalen Code für sichere Betriebsführung und der Schiffssicherheitsverordnung 1001 \| Erteilung des Erfüllungsnachweises für die Landorganisation (DOC) nach erstmaliger Prüfung der Landorganisation einschließlich der Bestätigung der jährlichen Prüfungen \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11a SchSV \| 837 1002 \| Erteilung des DOC nach Erneuerungs- prüfung einschließlich der Bestätigung der jährlichen Prüfungen \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11a SchSV \| 837 1003 \| Erteilung eines vorläufigen DOC \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11b SchSV \| 158 1011 \| Erteilung des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheits- maßnahmen (SMC) nach erstmaliger Prüfung des Schiffes einschließlich der Bestätigungen der Zwischenprüfung \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12a SchSV \| 406 1012 \| Erteilung des SMC nach Erneuerungsprüfung einschließlich der Bestätigungen der Zwischenprüfung \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12a SchSV \| 406 1013 \| Erteilung eines vorläufigen SMC \| § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12b SchSV \| 158 II. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet des Meeres- umweltschutzes nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 und dem Protokoll von 1978 und 1997 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL), dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen, dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen, der Verord- nung (EG) Nr. 782/2003, der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und der Schiffs- sicherheitsverordnung A. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Ölverschmutzung für Öltankschiffe von 150 BRZ/BRT und mehr 2001 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen \| § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1 i. V. m. § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7 \| 833 2002 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen \| § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7 \| 478 B. Internationales Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung für sonstige Schiffe von 400 BRZ/ BRT und mehr 2101 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen \| § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1 i. V. m. § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7 \| 570 2102 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen \| § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1 i. V. m. § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7 \| 359 C. Internationales Zeugnis über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut 2201 \| Erteilung eines Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut nach MARPOL Anlage II Regel 9 \| § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 15 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage II Regel 9 \| 119 D. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser oder über ein Bewuchsschutzsystem 2301 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser nach MARPOL Anlage IV Regel 5 bis 7 (ISPP-Zeugnis) oder über ein Bewuchsschutzsystem nach Anlage 4 Regel 2 des AFS- Übereinkommens bzw. nach Artikel 6 i. V. m. Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 (IAFS-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes \| § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 26 i. V. m. MARPOL Anlage IV Regel 5 bis 7 oder Nummer 27a) aa) i. V. m. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 oder Nummer 27a) bb) SchSV i. V. m. Anlage 4 Regel 2 des AFS-Übereinkommens \| 299 2302 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser nach MARPOL Anlage IV Regel 5 bis 7 (ISPP-Zeugnis) oder über ein Bewuchsschutzsystem nach Anlage 4 Regel 2 des IAFS- Übereinkommens bzw. nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 (IAFS-Zeugnis) für vorhandene Schiffe \| § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 26 i. V. m. MARPOL Anlage IV Regel 5 bis 7 oder Nummer 27a) aa) i. V. m. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 oder Nummer 27a) bb) SchSV i. V. m. Anlage 4 Regel 2 des AFS-Übereinkommens \| 164 E. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Luftverunreinigung oder der Energieeffizienz, Inter- nationales Motorenzeugnis, Bestätigung der Übereinstimmung des Energieeffizienzplanes zur Daten- erfassung der jährlichen Brennstoffverbräuche und der Übereinstimmung des Brennstoffverbrauch- berichtes mit den Anforderungen des IMO-Data Collection System 2401 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe nach MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 (IAPP-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen \| § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 17 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 \| 559 2402 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe nach MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 (IAPP-Zeugnis) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/ oder der regelmäßigen Besichtigungen \| § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 17 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 \| 418 2403 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Energieeffizienz nach MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 (IEE-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes \| § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 17a SchSV i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 5 und 6 \| 299 2404 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Energieeffizienz nach MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 (IEE-Zeugnis) für vorhandene Schiffe \| § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 17a SchSV i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 5 und 6 \| 164 2405 \| Erteilung des Internationalen Motorenzeugnisses über die Verhütung der Luftverunreinigung nach MARPOL Anlage VI Regel 13 i. V. m. Kapitel 2 der Technischen NOx-Vorschrift 2008 (EIAPP-Zeugnis) \| § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 18 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 13 i. V. m. Kapitel 2 der Technischen NOx-Vorschrift 2008 MARPOL Anlage VI Regel 13 i. V. m. Kapitel 2 der Technischen NOx-Vorschrift 2008 \| 240 F. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Verhütung der Meeres- verschmutzung 2501 \| Verlängerung der Gültigkeit eines Internationalen Zeugnisses über - die Verhütung der Ölverschmut- zung (IOPP-Zeugnis), - die Verhütung der Luftverunreini- gung durch Schiffe (IAPP-Zeugnis), - die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut, - die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser (ISPP-Zeugnis), bis zu fünf Monaten \| \| 65 2502 \| Zulassungen von Anlagen und Geräten zur Verhütung der Meeres- verschmutzung \| § 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV i. V. m. § 1 Absatz 2 Abschnitt A. II. Anlage SchSG i. V. m. MARPOL Anlagen I, II, IV, V, VI \| 778 2503 \| Erteilung des Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (BCH-Zeugnis) nach MARPOL Anlage II Regel 11 i. V. m. Abschnitt 1.6.4 des Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefähr- licher Chemikalien als Massengut (BCH-Code) (BCH-Zeugnis) \| § 9 Absatz 1, 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 16 SchSV MARPOL Anlage II Regel 11 i. V. m. Abschnitt 1.6.4 des Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (BCH-Code) \| nach Zeitaufwand 2553 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut nach MARPOL Anlage II Regel 11 i. V. m. Abschnitt 1.5.4 des Internationalen Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefähr- licher Chemikalien als Massengut (IBC-Code) (IBC-Zeugnis) \| § 9 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 Nummer 2 Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 9 SchSV i. V. m. SOLAS Regel VII/10 i. V. m. Regel I/12 \| nach Zeitaufwand 2554 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut (IGC-Zeugnis) \| § 9 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 Nummer 2 Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 10 SchSV i. V. m. SOLAS Regel VII/13 i. V. m. Regel I/12 \| nach Zeitaufwand 2557 \| Zulassung des Handbuches für Verfahren und Vorkehrungen nach Regel 14 i. V. m. Anhang 4 der Anlage II des MARPOL-Überein- kommens 1973/78 \| § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 2 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und Anlage Abschnitt A. II. SchSG i. V. m. § 5 Absatz 1 und 4 SchSV i. V. m. dem MARPOL-Gesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2546), in der jeweils gültigen Fassung) i. V. m. den Verordnungen über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr i. V. m. Regel 14 und Anhang 4 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens \| 119 2558 \| Genehmigung des bordeigenen Notfallplanes für Ölverschmutzungen (SOPEP) nach MARPOL Anlage I Regel 37 oder des bordeigenen Not- fallplanes für Meeresverschmutzungen durch schädliche flüssige Stoffe (SMPEP) nach MARPOL Anlage II Regel 17 bzw. des bordeigenen Not- fallplans für Meeresverschmutzungen nach MARPOL Anlage I Regel 37 Absatz 3 und Anlage II Regel 17 Absatz 3 \| § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 1 Absatz 2, § 10 Absatz 2 und Anlage Abschnitt A. II. SchSG i. V. m. § 5 Absatz 1 SchSV i. V. m. dem MARPOL-Gesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2546), in der jeweils gültigen Fassung) i. V. m. den Verordnungen über Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr i. V. m. Regel 37 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens bzw. Regel 17 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens bzw. Regel 37 Absatz 3 der Anlage I und Regel 17 Absatz 3 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens \| 65 2580 \| Genehmigung der Einleitrate von unbehandeltem Abwasser nach MARPOL Anlage IV Regel 11 Absatz 1.1 \| § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 1 Absatz 2, § 10 Absatz 2 und Anlage Abschnitt A. II. SchSG i. V. m. dem § 5 Absatz 1 SchSV i. V. m. dem IntMeerSchÜbk1973G i. V. m. den Verordnungen über Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr i. V. m. Regel 11 Absatz 1.1 der Anlage IV des MARPOL-Übereinkommens \| 131 2590 \| Befreiung nach MARPOL Anlage VI Regel 3 Absatz 2 \| § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. dem IntMeerSchÜbk1973G i. V. m. den Verordnungen über Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr i. V. m. Regel 3 Absatz 2 der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens \| nach Zeitaufwand 2591 \| Zulassung eines emissionsmindernden schiffsbezogenen technischen Verfahrens nach § 13 Absatz 5 der See-Umweltverhaltensverordnung \| § 13 Absatz 5 SeeUmwVerhV i. V. m. dem IntMeerSchÜbk1973G i. V. m. den Verordnungen über Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr i. V. m. Regel 4 der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens \| nach Zeitaufwand 2600 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser- Behandlung nach Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser- Übereinkommens vor Indienststellung des Schiffes \| § 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. § 3 Absatz 3 Nummer 2 und Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27b SchSV i. V. m. Artikel 7 und Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens \| 718 2601 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser- Behandlung nach Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser- Übereinkommens für vorhandene Schiffe \| § 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27b SchSV i. V. m. Artikel 7 und Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens \| 592 2602 \| Verlängerung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser- Behandlung \| § 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. § 3 Absatz 3 Nummer 2 und Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27b SchSV i. V. m. Artikel 7 und Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens \| 119 2603 \| Zulassung des Ballastwasser- Behandlungsplans nach § 19 Absatz 1 der See-Umweltverhaltensverordnung \| § 19 Absatz 1 SeeUmwVerhV i. V. m. BallastWG und der Ballastwasser-Änderungsverordnungen i. V. m. Regel B-1 der Anlage zum Ballastwasser-Übereinkommen \| 131 2604 \| Genehmigung von Änderungen im Sinne der Anlage Regel E-1 Absatz 10 des Ballastwasser-Übereinkommens \| § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 2 Absatz 1 Nummer 1, § 10 Absatz 2 und Anlage Abschnitt A. IX. SchSG i. V. m. § 5 Absatz 1, 4 SchSV i. V. m. dem BallastWG und den Ballastwasser-Änderungsverordnungen i. V. m. Regel E-1 Absatz 10 Anlage zum Ballastwasser-Übereinkommen \| nach Zeitaufwand 2605 \| Erteilung der Inventarbescheinigung nach Erstbesichtigung nach § 24 Absatz 1 Satz 1 der See-Umweltverhaltensverordnung \| Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG i. V. m. dem Anhang des Durchführungs- beschlusses (EU) 2016/2325 der Kommission vom 19. Dezember 2016 i. V. m. § 24 Absatz 1 Satz 1 SeeUmwVerhV \| 855 2606 \| Erteilung der Inventarbescheinigung nach Erneuerungsbesichtigung nach § 24 Absatz 1 Satz 1 der See-Umweltverhaltensverordnung \| Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG i. V. m. dem Anhang des Durchführungs- beschlusses (EU) 2016/2325 der Kommission vom 19. Dezember 2016 i. V. m. § 24 Absatz 1 Satz 1 SeeUmwVerhV \| 418 2607 \| Verlängerung der Geltungsdauer der Inventarbescheinigung nach § 24 Absatz 2 der See-Umweltverhaltensverordnung \| Artikel 9 Absatz 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG i. V. m. § 24 Absatz 2 SeeUmwVerhV \| 131 2608 \| Erteilung der Recyclingfähigkeitsbescheinigung nach § 24 Absatz 1 Satz 1 der See-Umweltverhaltensverordnung \| Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG i. V. m. dem Anhang des Durchführungs- beschlusses (EU) 2016/2321 der Kommission vom 19. Dezember 2016 i. V. m. § 24 Absatz 1 Satz 1 SeeUmwVerhV \| 538 2609 \| Verlängerung der Geltungsdauer der Recyclingfähigkeitsbescheinigung nach § 24 Absatz 2 der See-Umweltverhaltensverordnung \| Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG i. V. m. § 24 Absatz 2 SeeUmwVerhV \| 131 2610 \| Genehmigungen und Prüfungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und/oder nach dem Übereinkommen von Hongkong \| nach Abschnitt 4a, § 23 Absatz 1 SeeUmwVerhV i. V. m. der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 oder dem Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umwelt- gerechte Recycling von Schiffen \| nach Zeitaufwand III. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet des See- arbeitsrechts A. Maritime Medizin 3001 \| Ausstellung des Seediensttauglich- keitszeugnisses, ggf. zuzüglich Gebühren nach Nummer 3002 oder Nummer 3003 \| § 12 Absatz 3 SeeArbG i. V. m. § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 SeeArbG \| 19,65 3002 \| Vorausgegangene gesundheitliche Untersuchung \| § 4 Absatz 1, Anlage 2 Nummer 2 MariMedV i. V. m. § 12 Absatz 3 SeeArbG i. V. m. § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 SeeArbG \| 149 3003 \| Vorausgegangene gesundheitliche Ergänzungsuntersuchung \| § 4 Absatz 2 MariMedV i. V. m. § 12 Absatz 3 SeeArbG i. V. m. § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 SeeArbG \| 149 3004 \| Zulassung medizinischer Wieder- holungslehrgänge für Schiffsoffiziere \| § 109 Absatz 1 Satz 6 SeeArbG i. V. m. § 16 Absatz 1 MariMedV \| 3.075 3005 \| Verlängerung der Zulassung medizinischer Wiederholungs- lehrgänge für Schiffsoffiziere \| § 109 Absatz 1 Seite 6 SeeArbG i. V. m. § 16 Absatz 4, § 1 MariMedV \| 3.075 3006 \| Registrierung als Schiffsarzt \| § 19 Absatz 2 MariMedV \| 78,10 3007 \| Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seediensttauglich- keitsuntersuchungen \| § 16 Absatz 1 SeeArbG \| 2.420 3008 \| Verlängerung der Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen \| § 16 Absatz 1 SeeArbG i. V. m. § 10 MariMedV \| 595 3009 \| Genehmigung zur Vornahme von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen in einer weiteren Untersuchungsstelle \| § 16 Absatz 1 SeeArbG \| 958 3010 \| Erweiterung der Zulassung von Ärzten zur Durch- führung von Seelotseignungsuntersuchungen \| § 8 SeeLG \| 520 3011 \| Durchführung des psychologischen Eignungstests bei Seelotsenbewerberinnen und Seelotsenbewer- bern und Feststellung des Ergebnisses \| § 3 Absatz 2 SeeLotsEigV \| 150 3012 \| Ausstellung des Seelotseignungszeugnisses, ge- gebenenfalls zuzüglich Gebühren nach Num- mer 3013 \| § 5 Absatz 1 Nummer 2 SeeLotsEigV \| 16,70 3013 \| Vorausgegangene körperliche Untersuchung \| § 5 Absatz 1 Nummer 2 SeeLotsEigV i. V. m. § 13 Absatz 2, 3 SeeLG \| nach Zeit- aufwand 3014 \| Ungültigkeitserklärung eines Seediensttauglich- keitszeugnisses \| § 14 Absatz 3 SeeArbG \| 55,85 B. Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen nach dem Seearbeitsgesetz 3101 \| Erteilung eines vorläufigen Seearbeitszeugnisses \| § 131 Absatz 1 SeeArbG \| 239 3102 \| Erteilung eines Seearbeitszeugnisses \| § 130 Absatz 2 SeeArbG \| 478 3103 \| Erteilung der Seearbeitskonformitäts- erklärung (DMLC) \| § 132 Absatz 3 SeeArbG \| 1.197 3104 \| Erteilung eines Fischereiarbeits- zeugnisses \| § 133 Absatz 1 i. V. m. § 130 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SeeArbG \| 478 3105 \| Erteilung einer Bescheinigung für private Arbeitsvermittlungsdienste \| § 26 Absatz 1 SeeArbG \| 1.017 3106 \| Ausstellung einer Ersatzausfertigung eines See- oder Fischereiarbeitszeug- nisses oder einer Seearbeitskonformi- tätserklärung \| § 130 Absatz 5 Satz 2 i. V. m. § 130 Absatz 2 Satz 1 SeeArbG oder § 133 Absatz 1 Satz 2, § 130 Absatz 5 Satz 2 i. V. m. § 130 Absatz 2 Seite 1 oder § 132 Absatz 3 SeeArbG \| 59,85 3107 \| Anordnungen und Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung von Verstößen nach § 143 Absatz 1 des Seearbeitsgesetzes \| § 143 Absatz 1 SeeArbG \| 85 - 1.560 3108 \| Erteilung von Ausnahmen und Genehmigungen aufgrund des Seearbeitsgesetzes, die von anderen Tatbeständen nicht erfasst werden \| § 49 Absatz 3, § 53 Absatz 6, § 54 Absatz 3, § 111 SeeArbG \| 65,80 C. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Besetzung von Schiffen nach Schiffsbesetzungsverordnung und STCW-Übereinkommen 3201 \| Erteilung des Schiffsbesatzungs- zeugnisses \| § 8 Absatz 1 SchBesV \| 59,85 IV. Besichtigungen, Audits, Inspektionen, Beurteilungen und Planprüfung 4001 \| Schiffsbezogene Besichtigungen, Audits, Inspektionen und Beurteilungen auf Antrag \| § 9 Absatz 1 und 3 SchSV \| nach Zeitaufwand 4031 \| Planprüfung auf Antrag im Zusammenhang mit Neubauten oder Umbauten, die nicht von einer aner- kannten Klassifikationsgesellschaft durchgeführt werden \| § 9 Absatz 1 und 3 SchSV \| nach Zeitaufwand V. Sonstiges 5000 \| Sonstige schiffsbezogene Prüfungen, Untersuchungen und Zulassungen sowie deren Bescheinigung auf Antrag \| § 9 Absatz 1 und 3 SchSV \| nach Zeitaufwand 5001 \| Durchführung von Besichtigungen und Überprüfungen für die Erteilung der in den Abschnitten I, II und III Buchstabe B genannten Zeugnisse \| § 9 Absatz 1 und 3 SchSV \| nach Zeitaufwand 5002 \| Durchführung von außerordentlichen Besichtigungen an Bord zur Überprüfung der Sicherheit des Schiffes, soweit hierbei festgestellt wird, dass Anforderungen, die nach dem schiffsbezogenen Sicherheits- standard vorgeschrieben sind, im Wesentlichen nicht erfüllt sind und dies eine Gefahr für Schiffe, Schiff- fahrt oder Schifffahrtseinrichtungen, Gesundheit, Küste oder die Umwelt darstellt \| § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 3 SeeAufgG i. V. m. § 6 Absatz 1 und 3 i. V. m. § 1 Nummer 4 und 6 SeeAufgG i. V. m. § 11 Absatz 1 und 2 SchSV \| nach Zeitaufwand 5003 \| Anerkennung eines Sachverständigen für die gutachterliche Prüfung der Voraussetzungen der Anerkennung eines Schiffes als historisches Wasserfahrzeug in den verfahrens- rechtlich vorgeschriebenen Fällen \| § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SchSV i. V. m. Teil 3 Kapitel 1 Nummer 7 der Anlage 1a zur SchSV \| 200 - 1.000 Abschnitt 5 Gebühren des Eisenbahn-Bundesamtes für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Fahrgastrechte in der Schifffahrt Nummer \| Gegenstand \| Rechtsgrundlage \| Gebühr 1 \| Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gegenüber dem Beförderer, Reisevermittler, Reise- veranstalter oder Terminalbetreiber zur Feststellung eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zweck einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst und ein Verstoß gegen eine Rechts- vorschrift festgestellt wurde \| § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 und Absatz 2 EU-FahrgRSchG \| 270 2 \| Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gegenüber dem Beförderer, Reisevermittler, Reise- veranstalter oder Terminalbetreiber zur Beseitigung oder Verhütung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 \| § 4 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 und Absatz 2 EU-FahrgRSchG \| 380 Abschnitt 6 Gebühren für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Befähigungen in der Sportschifffahrt 1. Zuständige Stellen Die Gebühren und Auslagen des Tabellenabschnitts 1 werden von den nach der Sportbootführerscheinverordnung beliehenen Verbänden Deutscher Motoryachtverband e. V. und Deutscher Segler Verband e. V. festgesetzt und eingezogen. Die Gebühren und Auslagen nach Tabellenabschnitt 2 werden von der Zentralen Verwaltungsstelle, die durch die Sportschifferscheinverordnung eingerichtet worden ist, nach Maßgabe der entsprechenden Durchführungsrichtlinien erhoben und eingezogen. 2. Auslagen und weitergehende Regelungen a) Für Prüfungen an der Mittelmeer- und Atlantikküste außerhalb Deutschlands werden zusätzlich Reisekosten als Auslage je Bewerber erhoben. b) Sind aus Gründen des Gesundheitsschutzes behördliche Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu beachten, können die diesbezüglichen Mehraufwendungen in der tatsächlich entstandenen Höhe, jedoch lediglich bis maximal 9 Euro für die theoretische und bis maximal 10 Euro für die praktische Prüfung als Auslagen erhoben werden. c) Sollte ein Befähigungsnachweis nicht zugestellt werden können und ein erneuter Zustellungsversuch notwendig werden, wird für die erneute Zustellung ein Zuschlag in Höhe von 15 Euro als Auslage erhoben. d) Für eine Auslandszustellung der Befähigungsnachweise nach dem Tabellenabschnitt 1 durch die beliehenen Verbände wird ein Zuschlag in Höhe von 7 Euro als Auslage erhoben. Für Auslandszustellungen nach dem Tabellenabschnitt 2 und Tabellenabschnitt 1 Nummer 14 wird ein Zuschlag von 1,60 Euro als Auslage erhoben. 3. Die Gebühr zur Zulassung zur Prüfung wird erneut erhoben, wenn der Bewerber den Prüfungsausschuss wechselt. Nummer \| Gegenstand \| Rechtsgrundlage \| Gebühr in Euro 1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Sportboot- führerscheinen 1 \| Zulassung zur Prüfung \| § 7 SpFV \| 21,85 2 \| Theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschiff- fahrtsstraßen unter Segel \| § 8 Absatz 1 SpFV \| 32,10 3 \| Ergänzende theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnen- schifffahrtsstraßen unter Segel \| § 8 Absatz 1 und 3 SpFV \| 21,40 4 \| Theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschiff- fahrtsstraßen mit Antriebsmaschine \| § 8 Absatz 1 SpFV \| 34,85 5 \| Ergänzende theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnen- schifffahrtsstraßen mit Antriebs- maschine \| § 8 Absatz 1 und 3 SpFV \| 28,25 6 \| Theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Seeschifffahrts- straßen \| § 8 Absatz 1 SpFV \| 44,45 7 \| Praktische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschiff- fahrtsstraßen unter Segel oder Antriebsmaschine \| § 8 Absatz 1 SpFV \| 37,65 8 \| Praktische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Seeschifffahrtsstraßen \| § 8 Absatz 1 SpFV \| 44,50 9 \| Ergänzende praktische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnen- schifffahrtsstraßen unter Segel - am gleichen Tag \| § 8 Absatz 1 und 3 SpFV \| 18,40 10 \| Fahrerlaubnis \| § 8 Absatz 8 SpFV \| 27,20 11 \| Fahrerlaubnis ohne Prüfung \| § 3 Absatz 5 bis 7, § 4 Absatz 5 bis 7 SpFV \| 39,20 12 \| Nachträgliche Erteilung oder Streichung von Auflagen \| § 6 Absatz 4 SpFV \| 22,20 13 \| Ersatzausfertigung \| § 11 SpFV \| 39,20 14 \| Vorläufige Fahrerlaubnis \| § 8 Absatz 8 SpFV \| 22,60 2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Sport- küstenschifferscheinen (SKS), Sportseeschifferscheinen (SSS) und Sporthochseeschifferscheinen (SHS), Short Range Certificates (SRC), Long Range Certificates (LRC) und Befähigung Maschinist/ Schiffer 1 \| Zulassung zur Prüfung oder zur Feststellung der Befähigung SKS \| § 5 SportSeeSchV \| 20,80 2 \| Zulassung zur Prüfung oder zur Feststellung der Befähigung SSS/SHS \| § 5 SportSeeSchV \| 29,55 3 \| Zulassung zur Prüfung Funkbetriebs- zeugnis SRC/LRC \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV \| 17,50 4 \| Abnahme der theoretischen Prüfung SSS/SHS \| § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV \| 139 5 \| Abnahme der theoretischen Prüfung in einem Einzelfach SSS/SHS \| § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV \| 92,35 6 \| Abnahme der theoretischen Prüfung SKS \| § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV \| 76,50 7 \| Abnahme der theoretischen Teilprüfung SKS \| § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV \| 49,95 8 \| Abnahme der theoretischen Prüfung Funkbetriebszeugnis SRC \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV \| 34,60 9 \| Abnahme der praktischen Prüfung Funkbetriebszeugnis SRC und praktische Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheits- verordnung zum Erwerb eines SRC \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV \| 43,15 10 \| Abnahme der theoretischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV \| 44,10 11 \| Abnahme der theoretischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC als Ergänzungsprüfung (LRC ERG bei vorhandenem SRC oder gleich- wertigem BFN) \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV \| 27 12 \| Abnahme der praktischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC und für die Abnahme der praktischen Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines LRC \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV \| 85,40 13 \| Abnahme der praktischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC als Ergänzungsprüfung (LRC ERG bei vorhandenem SRC oder gleich- wertigem BFN) \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV \| 56,85 14 \| Abnahme der theoretischen Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines SRC \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV \| 30,50 15 \| Abnahme der theoretischen Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines LRC \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV \| 38,60 16 \| Abnahme der praktischen Prüfung SSS \| § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV \| 191 17 \| Abnahme der praktischen Prüfung SKS \| § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV \| 106 18 \| Feststellung der Befähigung als Schiffer \| § 9 SportSeeSchV \| 65,30 19 \| Feststellung der Befähigung als Maschinist \| § 10 Absatz 2 bis 4 SportSeeSchV \| 65,30 20 \| Ausstellung des SKS \| § 3 Absatz 2 SportSeeSchV \| 25,60 21 \| Ausstellung des SSS \| § 3 Absatz 2 SportSeeSchV \| 28,30 22 \| Ausstellung des SHS \| § 3 Absatz 2 SportSeeSchV \| 28,30 23 \| Ausstellung eines Funkbetriebs- zeugnisses SRC \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 1.2 SchSV \| 24,65 24 \| Ausstellung eines Funkbetriebs- zeugnisses LRC \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 1.2 SchSV \| 28,60 25 \| Vornahme einer Zusatzeintragung oder einer Ausnahme \| § 10 Absatz 2 und 3, § 12 Absatz 4, § 11 Absatz 3 SportSeeSchV \| 16,70 26 \| Ausstellung eines Befähigungs- nachweises für Maschinisten \| § 10 Absatz 4 i. V. m. § 12 Absatz 4 SportSeeSchV \| 36,20 27 \| Ausstellung i. V. m. Auflagen \| § 6 Absatz 4 SportSeeSchV \| 18,25 28 \| Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder einer Ersatzbescheinigung SKS \| § 12 Absatz 1 und 2 SportSeeSchV \| 42 29 \| Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder einer Ersatzbescheinigung SSS/SHS \| § 12 Absatz 1 und 2 SportSeeSchV \| 44,70 30 \| Ausstellung einer Ersatzausfertigung SRC \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV \| 43,15 31 \| Ausstellung einer Ersatzausfertigung LRC \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV \| 46,10 32 \| Ausstellung SSS/SHS \| § 12 Absatz 3 SportSeeSchV \| 44,70 33 \| Ausstellung SKS \| § 12 Absatz 4 SportSeeSchV \| 42 34 \| Umschreibung SRC \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV \| 43,15 35 \| Umschreibung LRC \| § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV \| 45,10 --- ) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 2 Abs. 2 V. v. 26. November 2021 (BGBl. I S. 4982) wurde sinngemäß konsolidiert.
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Änderung Anlage BMDV-WS-BesGebV vom 14.04.2023

Anlage (zu § 2) Gebühren- und Auslagenverzeichnis