Auf Grund des § 77r des Telekommunikationsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzes vom 5. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2005) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

Artikel 1 ändert mWv. 27. November 2021 MfnvV § 4

In § 4 der Mobilfunknetzvorausschauverordnung vom 18. Mai 2021 (BAnz AT 20.05.2021 V1) werden die Wörter „am 31. Dezember 2022" durch die Wörter „mit Ablauf des 30. November 2021" ersetzt.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Andreas Scheuer

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