Änderung § 7 NPBefVMVK vom 04.06.2016

§ 7 NPBefVMVK a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 04.06.2016 geltenden Fassung

§ 7 NPBefVMVK n.F. (neue Fassung)
in der am 04.06.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 30 V. v. 02.06.2016 BGBl. I S. 1257

(Textabschnitt unverändert)

§ 7

(Text alte Fassung)

(1) Die örtlich zuständige Wasser- und Schiffahrtsdirektion des Bundes kann Befreiungen von den §§ 3 bis 6 gewähren, wenn

(Text neue Fassung)

(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann Befreiungen von den §§ 3 bis 6 gewähren, wenn

(Textabschnitt unverändert)

1. die Einhaltung der Verbote zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde,

2. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder

3. sie vom Land Mecklenburg-Vorpommern beantragt werden.

(Text alte Fassung)

(2) Eine Befreiung nach Absatz 1 Nr. 1 darf nur gewährt werden, wenn dies mit dem Schutzzweck der Verordnung vereinbar ist. Vor einer Befreiung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 ist der zuständigen Dienststelle des Landes Mecklenburg-Vorpommern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Eine Befreiung nach Absatz 1 Nr. 1 darf nur gewährt werden, wenn dies mit dem Schutzzweck der Verordnung vereinbar ist. ² Vor einer Befreiung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 ist der zuständigen Dienststelle des Landes Mecklenburg-Vorpommern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.