interne Verweise§ 120 BinSchPersV Ordnungswidrigkeiten (vom 30.09.2022) ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Befähigungszeugnis nach § 9 Absatz 1 , § 10 Absatz 1 oder § 17 Absatz 1, 5 oder 6 tätig ist, 2. ohne ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenErste Verordnung zur Änderung rheinschifffahrtsrechtlicher Vorschriften und weiterer Vorschriften des Binnenschifffahrtrechts
V. v. 05.04.2023 BGBl. 2023 II Nr. 105
Artikel 3 1. RheinSchRuaÄndV Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung ... II Nr. 105, Anlageband) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung;". 4. § 9 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Dem Zeugnis nach Absatz 1 ist gleichgestellt ... verfügen muss, genügt ein entsprechendes Befähigungszeugnis nach § 9 Absatz 1 auch in Verbindung mit den Absätzen 2, 4 und 5 und nach § 10 Absatz 1 auch in Verbindung ...
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