§ 38 - Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV)

Artikel 2 V. v. 02.12.2021 BGBl. I S. 5126, 5143 (Nr. 82)
Geltung ab 08.12.2021; FNA: 754-22-13 Energieversorgung

Teil 3 Nachweis

Abschnitt 4 Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 3 Überwachung von Zertifizierungsstellen

§ 38 Kontrollen und Maßnahmen

(1) ¹Die zuständige Behörde überwacht die nach dieser Verordnung anerkannten Zertifizierungsstellen. ²§ 26 Absatz 2 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.

(2) ¹Die Beschäftigten sowie die Beauftragten der zuständigen Behörde sind befugt, während der Geschäfts- oder Betriebszeit Grundstücke, Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie Transportmittel der Zertifizierungsstellen zu betreten, soweit dies für die Überwachung nach Absatz 1 erforderlich ist. ²§ 32 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) ¹Die zuständige Behörde kann gegenüber Zertifizierungsstellen die Anordnungen treffen, die notwendig sind, um festgestellte Mängel zu beseitigen und künftige Mängel zu verhüten. ²Insbesondere kann sie anordnen, dass Beschäftigte einer Zertifizierungsstelle wegen fehlender Unabhängigkeit, Fachkunde oder Zuverlässigkeit nicht mehr kontrollieren darf, ob die Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllt werden.

(4) Die zuständige Behörde informiert das jeweils zuständige anerkannte Zertifizierungssystem über die festgestellten Mängel und die getroffenen Anordnungen.