Artikel 2 - Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes (GaFGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 20.12.2021 BGBl. I S. 5248 (Nr. 86); Geltung ab 31.12.2021

Artikel 2 Änderung des Ganztagsfinanzhilfegesetzes

Das Ganztagsfinanzhilfegesetz vom 2. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4602, 4603) wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) Das Wort „Bonusmittel" wird durch das Wort „Basismittel" ersetzt.

b) Die Angabe „31. Dezember 2021" wird durch die Angabe „31. Dezember 2022" ersetzt.

2. § 5 wird wie folgt gefasst:

„§ 5 Verteilung

(1) Der in § 1 Absatz 2 und 3 Satz 1 festgelegte Betrag (2,75 Milliarden Euro) wird gemäß dem Königsteiner Schlüssel in der zum 12. Oktober 2021 geltenden Fassung nach folgenden Prozentsätzen auf die Länder verteilt:

Land	Königsteiner Schlüssel für das Jahr 2019	Tranchen in €
Baden-Württemberg	13,04061	358.616.775
Bayern	15,56072	427.919.800
Berlin	5,18995	142.723.625
Brandenburg	3,02987	83.321.425
Bremen	0,95379	26.229.225
Hamburg	2,60343	71.594.325
Hessen	7,43709	204.519.975
Mecklenburg-Vorpommern	1,98045	54.462.375
Niedersachsen	9,39533	258.371.575
Nordrhein-Westfalen	21,07592	579.587.800
Rheinland-Pfalz	4,81848	132.508.200
Saarland	1,19827	32.952.425
Sachsen	4,98208	137.007.200
Sachsen-Anhalt	2,69612	74.143.300
Schleswig-Holstein	3,40578	93.658.950
Thüringen	2,63211	72.383.025

(2) Der Betrag nach § 1 Absatz 3 Satz 2 wird gemäß dem Königsteiner Schlüssel in der zum 12. Oktober 2021 geltenden Fassung auf die Länder verteilt.

(3) Der Betrag der Mittel nach § 1 Absatz 2 und 3, der nicht bis zum Stichtag 31. Dezember 2026 bewilligt worden ist, wird umverteilt und fließt im Verhältnis des den Ländern nach Absatz 1 zustehenden Anteils den Ländern zu, die die zur Verfügung gestellten Mittel vollständig bewilligt haben. Eine Umverteilung findet ab einem Gesamtvolumen von 65.000 Euro statt. Wird dieses Gesamtvolumen nicht erreicht, werden die nicht bewilligten Mittel an den Bundeshaushalt abgeführt. Mittel, die den Ländern nach dem 31. Dezember 2026 im Rahmen der Umverteilung bereitgestellt werden, müssen vollständig bis zum 30. Juni 2027 bewilligt werden."

3. In § 9 Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 1 Absatz 1" das Komma und die Angabe „§ 5 Absatz 2" gestrichen.