Änderung § 9 GaFinHG vom 31.12.2021

§ 9 GaFinHG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.12.2021 geltenden Fassung

§ 9 GaFinHG n.F. (neue Fassung)
in der am 31.12.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 20.12.2021 BGBl. I S. 5248

(Textabschnitt unverändert)

§ 9 Rückzahlung von Bundesmitteln

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Beträge, die nicht entsprechend § 1 Absatz 1, § 5 Absatz 2 und der §§ 2, 3, 4 und 7 verwendet wurden, sind in Höhe des Finanzierungsanteils des Bundes an den Bund zurückzuzahlen. ² Wird die Förderquote des Bundes gemäß § 4 überschritten, ist der überschießende Betrag an den Bund zurückzuzahlen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Beträge, die nicht entsprechend § 1 Absatz 1 und der §§ 2, 3, 4 und 7 verwendet wurden, sind in Höhe des Finanzierungsanteils des Bundes an den Bund zurückzuzahlen. ² Wird die Förderquote des Bundes gemäß § 4 überschritten, ist der überschießende Betrag an den Bund zurückzuzahlen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Zurückzuzahlende Bundesmittel sind zu verzinsen. ² Der Zins ist an den Bund abzuführen. ³ Werden Bundesmittel entgegen § 6 Absatz 1 Satz 3 zu früh angewiesen, fallen für die Zeit der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen an. ⁴ Der Zinssatz entspricht dem zum Zeitpunkt des Bundesmittelabrufs gültigen Zinssatz. ⁵ Der Zinssatz bestimmt sich nach dem vom Bundesministerium der Finanzen jeweils durch Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden bekannt gegebenen Zinssatz für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben. ⁶ Der Zinssatz beträgt jedoch mindestens 0,1 Prozent jährlich.