ein Impfnachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrunde liegenden Schutzimpfungen den vom Paul-Ehrlich-Institut im Benehmen mit dem Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft veröffentlichten Vorgaben hinsichtlich folgender Kriterien entsprechen:

a)

verwendete Impfstoffe,

b)

für einen vollständigen Impfschutz erforderliche Anzahl an Einzelimpfungen,

c)

für einen weiterhin vollständigen Impfschutz erforderliche Auffrischimpfungen,

d)

Intervallzeiten,

aa): die nach einer Impfung für einen vollständigen Impfschutz abgewartet werden müssen und
bb): die höchstens zwischen Einzelimpfungen oder Auffrischimpfungen liegen dürfen,".

b)

Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

„5.

ein Genesenennachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines durch vorherige Infektion erworbenen Immunschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn der Nachweis den vom Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse www.rki.de/covid-19-genesenennachweis unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft veröffentlichten Vorgaben hinsichtlich folgender Kriterien entspricht:

a): Art der Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion,
b): Zeit, die nach der Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion vergangen sein muss, oder Nachweis zur Aufhebung der aufgrund der vorherigen Infektion erfolgten Absonderung,
c): Zeit, die die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion höchstens zurückliegen darf,".

2.

§ 6 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn

1.: nach den vom Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse www.rki.de/kontaktpersonenmanagement unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft veröffentlichten Vorgaben eine Absonderung auch für bestimmte geimpfte Personen oder genesene Personen möglich ist, oder
2.: die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nach Voraufenthalt in einem als Virusvariantengebiet im Sinne der Coronavirus-Einreiseverordnung festgestellten Gebiet erfolgt."

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Artikel 2 Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Januar 2022 CoronaEinreiseV § 2, § 10

Die Coronavirus-Einreiseverordnung vom 28. September 2021 (BAnz AT 29.09.2021 V1), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Dezember 2021 (BAnz AT 22.12.2021 V1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 2 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 8 wird wie folgt gefasst:

„8.

Genesenennachweis

ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines durch vorherige Infektion erworbenen Immunschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn der Nachweis den vom Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse www.rki.de/covid-19-genesenennachweis unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft veröffentlichten Vorgaben hinsichtlich folgender Kriterien entspricht:

a): Art der Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion,
b): Zeit, die nach der Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion vergangen sein muss, oder Nachweis zur Aufhebung der aufgrund der vorherigen Infektion erfolgten Absonderung,
c): Zeit, die die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion höchstens zurückliegen darf,".

b)

Nummer 10 wird wie folgt gefasst:

„10.

Impfnachweis

ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrunde liegenden Schutzimpfungen den vom Paul-Ehrlich-Institut im Benehmen mit dem Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft veröffentlichten Vorgaben hinsichtlich folgender Kriterien entsprechen:

a)

verwendete Impfstoffe,

b)

für einen vollständigen Impfschutz erforderliche Anzahl an Einzelimpfungen,

c)

für einen weiterhin vollständigen Impfschutz erforderliche Auffrischimpfungen,

d)

Intervallzeiten,

aa): die nach einer Impfung für einen vollständigen Impfschutz abgewartet werden müssen und
bb): die höchstens zwischen Einzelimpfungen oder Auffrischimpfungen liegen dürfen,".

2.

Dem § 10 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Satz 1 Nummer 1 gilt bei Beförderungen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland mit der Maßgabe, dass Lebensgefährten nicht demselben Haushalt angehören müssen."

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Artikel 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 14. Januar 2022.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister für Gesundheit

Karl Lauterbach

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/15202/index.htm

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