Schlussformel - Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen (KUGSoWGG k.a.Abk.)

G. v. 23.03.2022 BGBl. I S. 482 (Nr. 11); Geltung ab 26.03.2022, abweichend siehe Artikel 5

10 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 7 Vorschriften zitiert

Artikel 5 ←

Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Hubertus Heil

Der Bundesminister der Justiz

Marco Buschmann

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. Spiegel

Der Bundesminister für Gesundheit

Karl Lauterbach

Artikel 5 ←

Inhaltsverzeichnis

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