Zitierungen von § 1 PostSchliV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 PostSchliV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PostSchliV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3 PostSchliV Parteien
... des Schlichtungsverfahrens sind der Kunde im Sinne des § 1 Absatz 2 als Antragsteller und der Postdienstleister als ...
§ 7 PostSchliV Ablehnungsgründe (vom 19.07.2024)
... wenn 1. die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle nach § 1 fällt, 2. der streitige Anspruch nicht zuvor gegenüber dem Antragsgegner ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG)
G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236, 331
Artikel 35 PostModG Änderung der Post-Schlichtungsverordnung
... 1 und 2 des Postgesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236)" ersetzt. 2. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „oder ...
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