Zitierungen von § 4 PostSchliV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 PostSchliV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PostSchliV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 6 PostSchliV Antragserwiderung
... wird in diesem Fall nicht durchgeführt. In den Fällen des § 4 Absatz 8 Satz 1 finden die Sätze 1 und 2 keine ...
§ 8 PostSchliV Eröffnung des Schlichtungsverfahrens
... 1 vorliegen und 2. in den Fällen, in denen keine Teilnahmeverpflichtung nach § 4 Absatz 8 Satz 1 besteht, der Antragsgegner seine Bereitschaft zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren erklärt ...
§ 10 PostSchliV Termin zur mündlichen Erörterung
... Findet unter den Voraussetzungen des § 4 Absatz 7 Satz 2 eine mündliche Erörterung statt, setzt die Schlichtungsstelle die Parteien mindestens ... Anwendung. (3) Nimmt eine Partei nicht an der unter den Voraussetzungen des § 4 Absatz 7 Satz 2 vereinbarten mündlichen Erörterung teil, so gilt dies 1. im Fall des ... zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren, es sei denn, es besteht eine Teilnahmeverpflichtung nach § 4 Absatz 8 Satz 1 ...
§ 13 PostSchliV Beendigung des Schlichtungsverfahrens
... seine erklärte Teilnahmebereitschaft zurücknimmt. In den Fällen des § 4 Absatz 8 Satz 1 ist eine Rücknahme der Teilnahmeerklärung des Antragsgegners ausgeschlossen. ...
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