Artikel 1 - Zwölfte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung (12. FerReiseVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 1011 (Nr. 22); Geltung ab 01.07.2022

Artikel 1 Änderung der Ferienreiseverordnung

Die Ferienreiseverordnung vom 13. Mai 1985 (BGBl. I S. 774), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3091) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird die Tabelle wie folgt geändert:

aa) In der laufenden Nummer 4 wird die Spalte „Streckenbeschreibung" wie folgt gefasst:

„von Bad Homburger Kreuz bis Anschlussstelle Homberg (Ohm), von Darmstädter Kreuz bis Anschlussstelle Karlsruhe-Süd und von der Anschlussstelle Offenburg bis Autobahndreieck Neuenburg".

bb) In der laufenden Nummer 6 wird die Spalte „Streckenbeschreibung" wie folgt gefasst:

„von Anschlussstelle Schleswig/Jagel bis Autobahndreieck Bordesholm, von Anschlussstelle Soltau-Süd bis Anschlussstelle Göttingen-Nord, von Autobahndreieck Schweinfurt/Werneck über Autobahnkreuz Biebelried, Autobahnkreuz Ulm/Elchingen und Autobahndreieck Allgäu bis zum Autobahnende Bundesgrenze Füssen".

cc) In der laufenden Nummer 9 wird die Spalte „Streckenbeschreibung" wie folgt gefasst:

„Berliner Ring, von Autobahndreieck Kreuz Oranienburg über Autobahndreieck Pankow bis Autobahndreieck Barnim sowie von Autobahndreieck Werder bis Anschlussstelle Berlin-Spandau".

dd) Die laufende Nummer 16 wird aufgehoben.

ee) Die laufenden Nummern 17 bis 19 werden die laufenden Nummern 16 bis 18.

b) In Absatz 3 wird in der Tabelle bei der laufenden Nummer 2 die Spalte „Streckenbeschreibung" wie folgt gefasst:

„ab Landesgrenze Berlin bis zur B 104 in Neubrandenburg."

2. § 4 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Erstrecken sich die Auswirkungen der Ausnahme über ein Land hinaus und ist eine einheitliche Entscheidung notwendig, so ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zuständig."