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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis DPMAWidAnO > III.
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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.05.2017 aufgehoben
>>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung

III. - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften (DPMAWidAnO k.a.Abk.)

A. v. 16.07.2002 BGBl. I S. 2670; aufgehoben durch § 4 A. v. 31.05.2017 BGBl. I S. 1471
Geltung ab 01.08.2002; FNA: 2030-14-124 Beamte
1 weitere Fassung
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wird in 1 Vorschrift zitiert
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III.



Diese Anordnung wird vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. August 2002 wirksam. Sie ist nicht anzuwenden auf vor dem 1. August 2002 erhobene Widersprüche oder Klagen.

II. ←
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