Eingangsformel - Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (1. AVBFernwärmeVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 13.07.2022 BGBl. I S. 1134 (Nr. 25); Geltung ab 19.07.2022

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

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Eingangsformel

Auf Grund des Artikels 243 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), der zuletzt durch Artikel 179 Nummer 3 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz:

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