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Artikel 4 - Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften (DiRUG II k.a.Abk.)

Artikel 4 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs


Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. August 2023 BGB offen, mWv. 22. Juli 2022 § 356

Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Juni 2022 (BGBl. I S. 959) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 77 wird wie folgt geändert:

a)
Der Wortlaut wird Absatz 1.

b)
Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Die öffentliche Beglaubigung mittels Videokommunikation gemäß § 40a des Beurkundungsgesetzes ist zulässig."

abweichendes Inkrafttreten am 22.07.2022

2.
§ 356 Absatz 5 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a)
Dem Buchstaben a wird folgender Buchstabe a vorangestellt:

„a)
der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat,".

b)
Der bisherige Buchstabe a wird Buchstabe b.

c)
Der bisherige Buchstabe b wird Buchstabe c und die Angabe „Buchstabe a" wird durch die Angabe „Buchstabe b" ersetzt.

d)
Der bisherige Buchstabe c wird Buchstabe d.

Ende abweichendes Inkrafttreten


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Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 DiRUG II verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DiRUG II selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 10 DiRUG II Inkrafttreten
... Artikel 2 Nummer 3 und Artikel 4 Nummer 2 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Die Artikel 1 und 2 Nummer 1 und 2 ...