Artikel 4 - Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften (DiRUG II k.a.Abk.)

G. v. 15.07.2022 BGBl. I S. 1146 (Nr. 26); Geltung ab 01.08.2023, abweichend siehe Artikel 10

Artikel 4 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Juni 2022 (BGBl. I S. 959) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 77 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Die öffentliche Beglaubigung mittels Videokommunikation gemäß § 40a des Beurkundungsgesetzes ist zulässig."

abweichendes Inkrafttreten am 22.07.2022

2. § 356 Absatz 5 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a) Dem Buchstaben a wird folgender Buchstabe a vorangestellt:

„a) der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat,".

b) Der bisherige Buchstabe a wird Buchstabe b.

c) Der bisherige Buchstabe b wird Buchstabe c und die Angabe „Buchstabe a" wird durch die Angabe „Buchstabe b" ersetzt.

d) Der bisherige Buchstabe c wird Buchstabe d.

Ende abweichendes Inkrafttreten