Artikel 11 - Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften (VirHVEG k.a.Abk.)

G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1166 (Nr. 27); Geltung ab 27.07.2022, abweichend siehe Artikel 14

Artikel 11 Änderung der Insolvenzordnung

Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2022

1. § 98 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a) In dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter „die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft an den Schuldner" durch die Wörter „eine Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 97 Absatz 1" ersetzt.

b) In Buchstabe c werden die Wörter „Erteilung des Vollstreckungsauftrags" durch die Wörter „der Aufforderung zur Auskunftserteilung" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

2. In § 270b Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „nach" die Wörter „Absatz 1 oder" eingefügt.

3. In § 270f Absatz 3 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3" durch die Wörter „Absatz 3 und 4" ersetzt.