interne Verweise§ 17 EnFG Forderungseinwände und Aufrechnung ... nach diesem Teil berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung unbeschadet des § 18 Absatz 1 nur, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht. Eine ...
§ 20 EnFG Nachträgliche Korrekturen (vom 16.05.2024) ... die sich aus folgenden Gründen ergeben: 1. aus Rückforderungen auf Grund von § 18 Absatz 1 , 2. aus einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung im Hauptsacheverfahren, ...
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