Zitierungen von § 6 THWG

... sind zu dokumentieren. (2) Eine Erstattung von Auslagen ginge auch dann im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 2 des THW-Gesetzes zu Lasten der ersuchenden Gefahrenabwehrbehörde, wenn sich deren Erstattungsanspruch ... erweisen sollte. (3) Liegen Gründe vor, die einem Verzicht nach § 6 Absatz 1 Satz 2 des THW-Gesetzes entgegenstehen, so sind diese Gründe zu dokumentieren und der ersuchenden ... werden, darzulegen. (4) Ein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 2 des THW-Gesetzes liegt nicht vor, wenn die technische Unterstützung durch ein privatwirtschaftliches ...

... durch die Wörter „Das Bundesministerium des Innern" ersetzt. 7. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Kosten (1) Das Technische ... des Innern" ersetzt. 7. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Kosten (1) Das Technische Hilfswerk kann für Maßnahmen der Amtshilfe nach ...

... durch die Wörter „Innern, für Bau und Heimat" ersetzt. 5. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Gebühren und Auslagen bei Amtshilfe; ... Bau und Heimat" ersetzt. 5. § 6 wird wie folgt gefasst: „ § 6 Gebühren und Auslagen bei Amtshilfe; Verordnungsermächtigung für ...

... Grund des § 6 Absatz 3 des THW-Gesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. ...