Artikel 13 - Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (8. VStÄndG k.a.Abk.)

G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838 (Nr. 39); 2023 I Nr. 109
Geltung ab 13.02.2023, abweichend siehe Artikel 18

33 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 14

Artikel 13 Weitere Änderung des Biersteuergesetzes

Artikel 13 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2023 BierStG § 2, § 29

Das Biersteuergesetz, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In § 2 Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter „nach Absatz 1a" durch die Wörter „nach Absatz 2" ersetzt.
2.: In § 29 Absatz 3 Nummer 2 werden die Wörter „nach § 2 Absatz 1a bis 7" durch die Wörter „nach § 2 Absatz 2 bis 7" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 13 Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 13 8. VStÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 8. VStÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 18 8. VStÄndG Inkrafttreten

... b, Buchstabe c Doppelbuchstabe aa und bb und Buchstabe e Doppelbuchstabe aa, die Artikel 12 und 13 treten am 1. Januar 2023 in Kraft. (5) Artikel 14 tritt am 1. Mai 2023 in ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)

G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2294, 2023 I Nr. 293

Artikel 39 JStG 2022 Änderung des Biersteuergesetzes

... 1 Satz 4 des Biersteuergesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870, 1908), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 24. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1838 ) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „Sind Anzeichen für eine ...

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