Artikel 4 - Verordnung zur Änderung der Lebensmittelbestrahlungsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften (LMBestrVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 21.10.2022 BGBl. I S. 1879 (Nr. 39); Geltung ab 29.10.2022

3 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

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Artikel 4 Bekanntmachungserlaubnis

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Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann den Wortlaut der Lebensmittelbestrahlungsverordnung, der Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz sowie der Neuartige Lebensmittel-Verordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

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Zitierungen von Artikel 4 Verordnung zur Änderung der Lebensmittelbestrahlungsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 LMBestrVuaÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LMBestrVuaÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz

B. v. 26.01.2023 BGBl. 2023 I Nr. 31

Bekanntmachung EssigVNB

... Grund des Artikels 4 der Verordnung vom 21. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1879 ) wird nachstehend der Wortlaut der Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigsäure ...

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