Das
Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch
Artikel 16 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 22 Absatz 3 wird die Angabe „§ 57 oder § 58" durch die Angabe „§ 57, § 58 oder § 59" ersetzt.
- 2.
- Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 1513 wird im Gebührentatbestand nach der Angabe „§ 58" die Angabe „oder § 59" eingefügt.
- b)
- In Nummer 8401 wird im Gebührentatbestand die Angabe „§ 57 oder § 58" durch die Angabe „§ 57, § 58 oder § 59" ersetzt.
G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272