Verordnung zur Subdelegation der Verordnungsermächtigung über regulatorische Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen nach § 118a des Energiewirtschaftsgesetzes (§ 118a EnWG-Subdelegationsverordnung - § 118a EnWG-SubVO)

G. v. 07.11.2022 BGBl. I S. 2002 (Nr. 42)
Geltung ab 12.11.2022 bis 31.12.2027; FNA: 752-6-30 Elektrizität und Gas
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Eingangsformel
§ 1 Subdelegation
§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Schlussformel

Eingangsformel



Auf Grund des § 118a Satz 1 und 2 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), der durch Artikel 3 Nummer 20 des Gesetzes vom 8. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1726) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz:

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§ 1 Subdelegation


§ 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wird ermächtigt, Verordnungen nach Maßgabe des § 118a Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes zu erlassen.

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§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


§ 2 ändert mWv. 1. Januar 2028 § 118a EnWG-SubVO offen

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2027 außer Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 11. November 2022.

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Schlussformel



Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Robert Habeck



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