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Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens (VÜbEinkDG)
Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens (VÜbEinkDG)
G. v. 07.11.2022 BGBl. I S. 1982
Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs (EPPAuswG)G. v. 07.11.2022 BGBl. I S. 1985
Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz (RentEPPG)Artikel 1 G. v. 07.11.2022 BGBl. I S. 1985
Versorgungsrechtliches Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz (VEPPGewG)Artikel 2 G. v. 07.11.2022 BGBl. I S. 1985, 1987
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG)G. v. 07.11.2022 BGBl. I S. 1990
§ 118a EnWG-Subdelegationsverordnung (§ 118a EnWG-SubVO)G. v. 07.11.2022 BGBl. I S. 2002
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