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Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 und über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme (ERP-WPGuEWSG k.a.Abk.)

G. v. 15.11.2022 BGBl. I S. 2035 (Nr. 44); Geltung ab 19.11.2022, abweichend siehe Artikel 4

3 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel

Artikel 1 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023

Artikel 2 Änderung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes für 2022

Artikel 3 Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme

Artikel 4 Inkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

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Artikel 1 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2023 ERP-WPG 2023

(gesamter Text siehe ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023)

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Artikel 2 Änderung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes für 2022

Artikel 2 ändert mWv. 19. November 2022 ERP-WPG 2022 § 6

In § 6 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2022 vom 25. März 2022 (BGBl. I S. 571) werden die Wörter „Tag der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2023" durch die Angabe „31. Dezember 2022" ersetzt.

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Artikel 3 Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme

Artikel 3 ändert mWv. 19. November 2022 EWSG

(gesamter Text siehe Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz - EWSG)

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Artikel 4 Inkrafttreten

Artikel 1 tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 18. November 2022.

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Robert Habeck

Der Bundesminister der Finanzen

Christian Lindner

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