Artikel 1 - Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Kostenverordnung (WSF-KostVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 17.11.2022 BGBl. I S. 2063 (Nr. 45); Geltung ab 29.11.2022

Artikel 1

Die Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Kostenverordnung vom 1. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2051) wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „oder an die Finanzagentur oder die Kreditanstalt" gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In den Sätzen 1 und 3 wird jeweils das Wort „Energie" durch das Wort „Klimaschutz" ersetzt.

bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Die festgesetzten Kosten sind von dem jeweiligen Kostenschuldner an den Bund zu zahlen."

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach dem Wort „von" das Wort „der" eingefügt und werden die Wörter „oder Kreditanstalt in voller Höhe" gestrichen.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Modalitäten dieser Geltendmachung von Kosten durch eine jeweils andere Stelle sind jeweils zwischen den beteiligten Stellen zu regeln."

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 1 und 3 sowie Absatz 4 Satz 1 wird jeweils das Wort „Energie" durch das Wort „Klimaschutz" ersetzt.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Der Satz 2 wird Absatz 5 und im neuen Absatz 5 werden die Wörter „2 und 3 sowie nach Satz 1" durch die Angabe „3, 4 und 5" ersetzt.

bb) Dem Satz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Für die Kosten der Finanzagentur und die Kosten des Bundesministeriums der Finanzen kann eine einheitliche und umfassende Kostenpauschale festgelegt werden."

c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

3. § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort „Energie" durch das Wort „Klimaschutz" ersetzt.

b) Folgender Satz wird angefügt:

„Die Fälligkeit von Vorschuss-, Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistungen richtet sich nach § 6 Absatz 2."

4. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Vorschuss- und Abschlagszahlung, Sicherheitsleistung".

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort „Energie" durch das Wort „Klimaschutz" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

„Die Kreditanstalt, die Finanzagentur, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder das Bundesministerium der Finanzen können außerdem von einem Kostenschuldner nach § 1 jederzeit die Zahlung eines Abschlags für einen schon erbrachten (Teil-)Leistungsstand verlangen."

c) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Vorschusses" ein Komma und die Wörter „des Abschlags" eingefügt.

d) In Absatz 3 werden nach dem Wort „Vorschusses" die Wörter „oder eines Abschlags" eingefügt.