Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Kostenverordnung (WSF-KostVÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 19 Absatz 4 und 5 des Stabilisierungsfondsgesetzes vom 17. Oktober 2008, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe c und d des Gesetzes vom 28. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1902) geändert worden ist, und in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz:

Die Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Kostenverordnung vom 1. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2051) wird wie folgt geändert:

1.

§ 3 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „oder an die Finanzagentur oder die Kreditanstalt" gestrichen.

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In den Sätzen 1 und 3 wird jeweils das Wort „Energie" durch das Wort „Klimaschutz" ersetzt.

bb)

Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Die festgesetzten Kosten sind von dem jeweiligen Kostenschuldner an den Bund zu zahlen."

c)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 wird nach dem Wort „von" das Wort „der" eingefügt und werden die Wörter „oder Kreditanstalt in voller Höhe" gestrichen.

bb)

Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Modalitäten dieser Geltendmachung von Kosten durch eine jeweils andere Stelle sind jeweils zwischen den beteiligten Stellen zu regeln."

2.

§ 4 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 3 Satz 1 und 3 sowie Absatz 4 Satz 1 wird jeweils das Wort „Energie" durch das Wort „Klimaschutz" ersetzt.

b)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa)

Der Satz 2 wird Absatz 5 und im neuen Absatz 5 werden die Wörter „2 und 3 sowie nach Satz 1" durch die Angabe „3, 4 und 5" ersetzt.

bb)

Dem Satz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Für die Kosten der Finanzagentur und die Kosten des Bundesministeriums der Finanzen kann eine einheitliche und umfassende Kostenpauschale festgelegt werden."

c)

Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

3.

§ 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Satz 1 wird das Wort „Energie" durch das Wort „Klimaschutz" ersetzt.

b)

Folgender Satz wird angefügt:

„Die Fälligkeit von Vorschuss-, Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistungen richtet sich nach § 6 Absatz 2."

4.

§ 6 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Vorschuss- und Abschlagszahlung, Sicherheitsleistung".

b)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 wird das Wort „Energie" durch das Wort „Klimaschutz" ersetzt.

bb)

Folgender Satz wird angefügt:

„Die Kreditanstalt, die Finanzagentur, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder das Bundesministerium der Finanzen können außerdem von einem Kostenschuldner nach § 1 jederzeit die Zahlung eines Abschlags für einen schon erbrachten (Teil-)Leistungsstand verlangen."

c)

In Absatz 2 werden nach dem Wort „Vorschusses" ein Komma und die Wörter „des Abschlags" eingefügt.

d)

In Absatz 3 werden nach dem Wort „Vorschusses" die Wörter „oder eines Abschlags" eingefügt.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


---

*)

Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 28. November 2022.