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Artikel 4 - Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuches (BZRGuaStGBÄndG k.a.Abk.)

Artikel 4 Änderung des Strafgesetzbuches


Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. Dezember 2022 StGB § 5, § 130, § 192a

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2022 (BGBl. I S. 1082) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 5 Nummer 5a Buchstabe c wird die Angabe „Absatz 5" durch die Angabe „Absatz 6" ersetzt.

2.
§ 130 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 1 werden die Wörter „wegen seiner Zugehörigkeit" durch die Wörter „wegen dessen Zugehörigkeit" ersetzt.

bb)
In Nummer 2 werden die Wörter „wegen seiner Zugehörigkeit" durch die Wörter „wegen dessen Zugehörigkeit" ersetzt.

b)
In Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter „wegen seiner Zugehörigkeit" durch die Wörter „wegen dessen Zugehörigkeit" ersetzt.

c)
Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:

„(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören."

d)
Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und die Angabe „3 oder 4" wird durch die Angabe „3 bis 5" ersetzt.

e)
Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7 und die Angabe „Absatz 5" wird durch die Angabe „Absatz 6" ersetzt.

f)
Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8 und die Wörter „Absätzen 5 und 6, sowie in den Fällen der Absätze 3 und 4" werden durch die Wörter „Absätzen 6 und 7, sowie in den Fällen der Absätze 3 bis 5" ersetzt.

3.
In § 192a werden die Wörter „wegen seiner Zugehörigkeit" durch die Wörter „wegen dessen Zugehörigkeit" ersetzt.



 

Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuches

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 BZRGuaStGBÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BZRGuaStGBÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Eingangsformel BZRGuaStGBÄndG *
... Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: --- * Artikel 4 dieses Gesetzes dient der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November ...