Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs (EnergieStSpAusglG k.a.Abk.)

G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2483 (Nr. 54); Geltung ab 01.01.2023

Artikel 1 Änderung des Energiesteuergesetzes

Das Energiesteuergesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2022 (BGBl. I S. 810) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Absatz 4 Satz 4 werden die Wörter „nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe a, Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3" durch die Wörter „nach § 2 Absatz 3" ersetzt.

2. § 53a wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 11 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Satz 1 gilt sinngemäß für die vollständige Steuerentlastung nach Absatz 6."

b) Absatz 12 wird aufgehoben.

3. § 55 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und wird folgende Nummer 3 angefügt:

„3. für das Antragsjahr 2023, wenn das Unternehmen nachweist, dass es im Antragsjahr die Voraussetzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 erfüllt und mit dem Antrag die Bereitschaft erklärt, alle in dem jeweiligen System des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1 als wirtschaftlich vorteilhaft identifizierten Endenergieeinsparmaßnahmen umzusetzen."

b) Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:

„Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für das Antragsjahr 2023."