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Artikel 22 - Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (SanktDG II k.a.Abk.)

G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2606 (Nr. 55); Geltung ab 28.12.2022, abweichend siehe Artikel 26

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

Artikel 22 Änderung des Bundesmeldegesetzes

Artikel 22 ändert mWv. 28. Dezember 2022 BMG § 34

§ 34 Absatz 4 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Juli 2022 (BGBl. I S. 1182) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In Nummer 11 wird das Wort „oder" gestrichen.

2.

Nach Nummer 11 wird folgende Nummer 12 eingefügt:

„12.: Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung oder".

3.

Die bisherige Nummer 12 wird Nummer 13.

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