Artikel 7a - 8. SGB IV-Änderungsgesetz (8. SGB IV-ÄndG)

G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2759 (Nr. 56); Geltung ab 01.01.2023, abweichend siehe Artikel 34

Artikel 7a Weitere Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

§ 148 Absatz 3 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, das zuletzt durch Artikel 7 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 12 werden die Wörter „betraut und" durch das Wort „betraut," ersetzt.

2. In Nummer 13 wird der Punkt am Ende durch ein „und" ersetzt.

3. Folgende Nummer 14 wird angefügt:

„14. mit den gemeinsamen Einrichtungen im Sinne von § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes, soweit dies für die Feststellung des Versicherungsfalles, für die Berechnung der Betriebsrente oder die Prüfung des Fortbestehens des Anspruchs auf die Betriebsrente dem Grund oder der Höhe nach, erforderlich ist."