§ 19 - Gesetz zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen (SoVwAbwG k.a.Abk.)

G. v. 21.03.1972 BGBl. I S. 465; aufgehoben durch Artikel 46 G. v. 08.05.2008 BGBl. I S. 810
Geltung ab 01.09.1972; FNA: 7601-13 Umstellungsrecht

§ 19 Beendigung der Abwicklung von öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten in Sonderfällen

(1) Verbleibt bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten nach Erfüllung der zu berücksichtigenden Ansprüche ein Vermögen, so legt der Treuhänder gegenüber dem Bundesaufsichtsamt Rechnung. Dieses hebt die Treuhandschaft auf. § 1890 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt sinngemäß.

(2) Der Treuhänder überträgt das Vermögen auf den Präsidenten des Bundesausgleichsamtes und gibt die Geschäftsunterlagen an die für den Sitz des Kreditinstituts zuständige Heimatauskunftstelle oder Auskunftstelle oder an eine sonstige vom Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zu bestimmende Stelle heraus. Der Präsident des Bundesausgleichsamtes hat das ihm übertragene Vermögen bis zu einer endgültigen Regelung im Sinne des Artikels 7 des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 26. Mai 1952 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 (Bundesgesetzbl. II S. 301, 305) treuhänderisch zu verwalten. § 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 des Dritten Umstellungsergänzungsgesetzes findet sinngemäß Anwendung. Versorgungsverbindlichkeiten können zur Vermeidung von unbilligen Härten für das jeweils laufende Jahr unter Berücksichtigung anderer Versorgungseinkünfte erfüllt werden.