Artikel 2 - Sechste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung (6. CoronaImpfVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 29.12.2022 BAnz AT 30.12.2022 V1; Geltung ab 31.12.2022, abweichend siehe Artikel 3

Artikel 2 Weitere Änderung der Coronavirus-Impfverordnung

Die Coronavirus-Impfverordnung, die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angaben zu den §§ 1 bis 4 werden wie folgt gefasst:

„§ 1 (weggefallen)

§ 2 (weggefallen)

§ 3 (weggefallen)

§ 4 (weggefallen)".

b) Die Angabe zu § 14 wird wie folgt gefasst:

„§ 14 (weggefallen)".

c) Die Angaben zu den §§ 15 und 16 werden wie folgt gefasst:

„§ 15 (weggefallen)

§ 16 (weggefallen)".

2. Die §§ 1 bis 4 werden aufgehoben.

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 9" und nach der Angabe „§ 1 Absatz 2" jeweils die Wörter „der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach der Angabe „§ 1 Absatz 2" die Wörter „der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

cc) In Satz 3 werden nach der Angabe „§ 4" die Wörter „der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

dd) In Satz 4 werden nach den Wörtern „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 und 7 bis 9" die Wörter „der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

ee) Satz 5 wird wie folgt geändert:

aaa) In den Nummern 1 und 2 werden nach der Angabe „§ 1 Absatz 2" jeweils die Wörter „der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

bbb) In Nummer 3 werden nach den Wörtern „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" die Wörter „der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

b) In Absatz 1a Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 6" und nach der Angabe „§ 1 Absatz 2" jeweils die Wörter „der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

c) In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5" die Wörter „der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

d) In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 9" die Wörter „der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

e) In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 6" die Wörter „der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

f) In Absatz 5 Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 6" die Wörter „der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

g) In Absatz 6 Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 bis 6 und 9" die Wörter „der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

h) In Absatz 7 Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8" die Wörter „der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

i) In Absatz 8 werden nach den Wörtern „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 bis 6, 8 und 9" die Wörter „der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

4. In § 7 Absatz 4 werden nach der Angabe „§ 3 Absatz 3" die Wörter „der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

5. In § 8 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2" jeweils die Wörter „der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

6. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5, 8 und 9" die Wörter „der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern „§ 3 Absatz 1 Nummer 7" die Wörter „der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

b) In Absatz 2 werden im Satzteil vor der Aufzählung nach den Wörtern „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 6" die Wörter „der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

7. In § 10 Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7" die Wörter „der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

8. § 11 Absatz 7 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden nach den Wörtern „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 bis 6 und 9" die Wörter „der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

b) In Nummer 2 werden nach den Wörtern „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7" die Wörter „der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

c) In Nummer 3 werden nach den Wörtern „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8" die Wörter „der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2023

9. § 14 wird aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten

10. Die §§ 15 und 16 werden aufgehoben.