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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 988/16 - (zu § 38 Absatz 5 und 6 Körperschaftsteuergesetz) (BVerfGE20221207 k.a.Abk.)

B. v. 17.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 86
Geltung ab 08.12.2022; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht
1 Änderung

Entscheidung


Entscheidung ändert mWv. 8. Dezember 2022 KStG

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2022 - 2 BvR 988/16 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

§ 38 Absatz 5 und 6 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 3150) ist in Verbindung mit § 34 Absatz 16 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 3150) und in Verbindung mit § 34 Absatz 14 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (Bundesgesetzblatt I Seite 1266) unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

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Schlussformel



Der Bundesminister der Justiz

Marco Buschmann

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