Änderung § 8e VwVfG vom 28.12.2009

§ 8e VwVfG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.12.2009 geltenden Fassung

§ 8e VwVfG n.F. (neue Fassung)
in der am 28.12.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 4a G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2091

(Text alte Fassung)

§ 8e (neu)

(Text neue Fassung)

§ 8e Anwendbarkeit

¹ Die Regelungen dieses Abschnitts sind mit Inkrafttreten des jeweiligen Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft, wenn dieser unmittelbare Wirkung entfaltet, im Übrigen mit Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfrist anzuwenden. ² Sie gelten auch im Verhältnis zu den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, soweit Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auch auf diese Staaten anzuwenden sind.