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§ 4 - Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG)

Artikel 1 G. v. 11.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 124, 183
Geltung ab 16.05.2023, abweichend siehe Artikel 4; FNA: 2129-70 Umweltschutz
6 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 12 Vorschriften zitiert
Teil 2 Einwegkunststofffonds
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§ 4 Einwegkunststofffonds



(1) 1Das Umweltbundesamt verwaltet den Einwegkunststofffonds. 2Der Einwegkunststofffonds dient der Abwicklung der Erstattung der in § 3 Nummer 12 bis 16 genannten Kosten durch die Hersteller.

(2) Bei der Verwaltung des Einwegkunststofffonds sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

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