§ 24 - Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG)

Artikel 1 G. v. 11.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 124, 183
Geltung ab 16.05.2023, abweichend siehe Artikel 4; FNA: 2129-70 Umweltschutz

§ 24 Besetzung und Benennung

(1) ¹Die Einwegkunststoffkommission besteht aus 12 Mitgliedern. ²Die Mitglieder verteilen sich wie folgt:

1. sechs Vertreter der Hersteller,

2. ein Vertreter der kommunalen Entsorgungswirtschaft,

3. zwei Vertreter der kommunalen Spitzenverbände,

4. ein Vertreter der sonstigen, nicht durch die Vertreter nach den Nummern 2 und 3 vertretenen Anspruchsberechtigten,

5. ein Vertreter der Umweltverbände und

6. ein Vertreter der Verbraucherverbände.

³Die Tätigkeit der Mitglieder ist ehrenamtlich. ⁴Eine Vergütung oder Erstattung von Auslagen wird nicht gewährt.

(2) ¹Die jeweiligen Verbände und sonstigen Interessenvertreter benennen dem Umweltbundesamt die Mitglieder und Stellvertretungen. ²Dazu fordert das Umweltbundesamt die Verbände und sonstigen Interessenvertreter auf, innerhalb einer Frist eine einvernehmliche Benennung der Mitglieder und Stellvertretungen vorzunehmen. ³Wird innerhalb dieser Frist keine einvernehmliche Benennung vorgenommen, werden die jeweiligen Mitglieder und Stellvertretungen durch das Umweltbundesamt benannt. ⁴Einzelheiten werden in der Geschäftsordnung nach § 23 Absatz 4 Satz 1 geregelt.