Artikel 4 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes (EStOffRLUG k.a.Abk.)

G. v. 19.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 154; Geltung ab 22.06.2023

Artikel 4 Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes

Die Anlage (Kostenverzeichnis) zum Justizverwaltungskostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 10. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 64) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nummer 1427 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gebührentatbestand	Gebührenbetrag
„1427	der Rechnungslegung von KapitalgesellschaFTen mit Sitz in einem anderen Staat durch eine inländische Zweigniederlassung nach § 325a HGB sowie von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat durch eine inländische Zweigniederlassung nach § 340l Abs. 2 HGB:
	a) für Unterlagen, die im Format Extensible Markup Language (XML) übermittelt werden ...	55,00 €
	b) für Unterlagen, die in einem anderen Format übermittelt werden ...	275,00 €".
	Werden Unterlagen in unterschiedlichen Dateiformaten übermittelt, wird die höhere Gebühr erhoben.

2. In Nummer 1429 wird im Gebührentatbestand die Angabe „§ 12 Abs. 3 Satz 2 PublG" durch die Angabe „§ 12 Abs. 3 Satz 3 PublG" ersetzt.

3. Nach Nummer 1438 wird folgende Nummer 1439 eingefügt:

Nr.	Gebührentatbestand	Gebührenbetrag
„1439	eines Ertragsteuerinformationsberichts nach § 342m HGB ...	220,00 €".