Artikel 3 - Vierzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen (14. GGRVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 28.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 174; Geltung ab 01.01.2023, abweichend siehe Artikel 6

Artikel 3 Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung

Die Gefahrgutbeauftragtenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. März 2019 (BGBl. I S. 304), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 26. März 2021 (BGBl. I S. 475) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 5 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Anerkannt werden können Präsenzlehrgänge sowie Lehrgänge, die ganz oder teilweise in elektronischer Form durchgeführt werden."

2. In § 7 Absatz 4 werden die Wörter „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" durch die Wörter „Bundesministerium des Innern und für Heimat" ersetzt.

3. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter „schriftliche Aufzeichnungen" durch die Wörter „Aufzeichnungen in Textform" ersetzt.

b) Absatz 3 wird aufgehoben.

4. § 9 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Der Unternehmer hat die Aufzeichnungen nach § 8 Absatz 2 und den Jahresbericht nach § 8 Absatz 5 fünf Jahre nach deren Vorlage durch den Gefahrgutbeauftragten aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen in Textform zur Prüfung vorzulegen."

abweichendes Inkrafttreten am 05.07.2023

5. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 Buchstabe f werden nach der Angabe „§ 9 Absatz 3" die Wörter „eine dort genannte Aufzeichnung oder" eingefügt.

b) Nummer 3 Buchstabe b wird aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten