Änderungen durch Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Link zum Änderungstext; Spalte 3 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 4 = führt zur Gesamtansicht des geänderten Gesetzes

m.W.v. (verkündet)	ändert	die Vorschriften ... (Synopse/Diff)	der folgenden Gesetze und/oder Verordnungen
vergangene und konsolidierte Änderungen (Verpasst? Änderungen ab jetzt überwachen! )
01.06.2023 (04.07.2023)	Bekanntmachung	ohne Synopse (Inkrafttreten, Gliederung o.Ä.)	Gesetz über internationale Patentübereinkommen
		Artikel 3	Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
		ohne Synopse (Inkrafttreten, Gliederung o.Ä.)	Patentgesetz (PatG)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.