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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 3. PostSZVÄndV
Mail bei Änderungen attention

Dritte Verordnung zur Änderung der Postsonderzahlungsverordnung (3. PostSZVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 17.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 195; Geltung ab 01.01.2023
1 Änderung

Eingangsformel



Auf Grund des § 10 Absatz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1944) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung des Vorstands der Deutschen Post AG:

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Artikel 1 Änderung der Postsonderzahlungsverordnung


Artikel 1 ändert mWv. 1. Januar 2023 PostSZV § 1

In § 1 Satz 1 der Postsonderzahlungsverordnung vom 15. August 2007 (BGBl. I S. 2120), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2877) geändert worden ist, wird die Angabe „Dezember 2022" durch die Angabe „einschließlich Dezember 2024" ersetzt.

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Artikel 2 Inkrafttreten



Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in Kraft.

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Schlussformel



Der Bundesminister der Finanzen

Christian Lindner

3. PostSZVÄndV - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

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Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/15949/index.htm   
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