Änderung § 31 FZV vom 31.12.2025

§ 31 FZV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.12.2025 geltenden Fassung

§ 31 FZV n.F. (neue Fassung)
in der am 31.12.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 19.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 382

(Textabschnitt unverändert)

§ 31 Zulässigkeit der sofortigen Inbetriebsetzung

(Text alte Fassung)

¹ Ein Fahrzeug darf abweichend von § 12 Absatz 13 Satz 1 Nummer 2 ohne Stempelplaketten oder Plakettenträger bis zum Empfang der nach § 26 Absatz 4 Nummer 4 zu übersendenden Stempelplaketten und Plakettenträger, längstens jedoch für 10 Tage, in Betrieb gesetzt werden. ² Die Frist des Satzes 1 beginnt mit Abruf der automatisierten Entscheidung

(Text neue Fassung)

¹ Ein Fahrzeug darf abweichend von § 12 Absatz 13 Satz 1 Nummer 2 ohne Stempelplaketten oder Plakettenträger bis zum Empfang der nach § 26 Absatz 4 Nummer 4 zu übersendenden Stempelplaketten und Plakettenträger, längstens jedoch für vierzehn Tage, in Betrieb gesetzt werden. ² Die Frist des Satzes 1 beginnt mit Abruf der automatisierten Entscheidung

(Textabschnitt unverändert)

1. über die internetbasierte Erstzulassung,

2. über die die internetbasierte Wiederzulassung oder

3. bei einem Halterwechsel nach § 30 Absatz 4.

³ Ein gut lesbarer Ausdruck der abgerufenen automatisierten Entscheidung ist von der das Fahrzeug führenden Person mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.